Hierzu in UNOLIB, 8. August 2020:
UBZ3. Grenzen fallen: *Staatsferne - *staatsnahe Medien?
UBZ3.a) Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?
Der entscheidende Unterschied ist für die allmählich sich herausbildenden "neo-totalitären" Regierungsformen nicht mehr ein bösartiger Diktator. Das ausschlaggebende Merkmal wird zunehmend die Quote von "noch staatsfernen Medien". Wenn fast aller Journalismus sich faktisch auf einen Regelnkodex einigt, der eine "gutmenschliche Verbote-Kultur" predigt, so ist die Demokratie erloschen. Erloschen selbst dann, wenn sie noch im Grundgesetz steht; denn diese Rechte werden in der realen Rechtsprechung dann unerreichbar.
"Türhüter-Parabel" wird Realität: Franz Kafka: "Vor dem Gesetz".
Ersterscheinen 1915 in der jüdischen Wochenzeitschrift "Selbstwehr".
So nach Stand 2020-07 in: https://de.wikipedia.org/wiki/Vor_dem_Gesetz
So ist es leider bereits weitgehend deutsche gerichtliche Realität in Sachen "ARD, ZDFetc.", Mediensteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunk"-"Beitrag"). Diese Dokumentation belegt auf ihren einigen 100 Seiten beweiskräftig einen Politik- und Justizskandal. Wer nicht extreme Streitkompetenz besitzt, nötig "oberhalb mittleres Niveau Rechtsanwalt", wird ohne Gerechtigkeit vom System "abserviert".
Das trifft und betrifft fast alle zu Recht für ihr gerechtes Recht streitenden Bürger. Die Zahlungspflicht für die 30 Prozent Nichtzuschauer und die rund 10 Prozent Geringverdiener ist ein einziger gewaltiger Politik- und Justizskandal. - Das Wissen der Vielen, dass man unabwendbares Opfer von kollektivem staatlichem Machtmissbrauch ist, macht es mental etwas leichter. Es geht ja um nur rund 200 Euro im Jahr, nicht "Leib und Leben". Das löst aber Nullkommanichts: Ein Politik- und Jusitzskandal belastet immer die Grundfesten des zivilisierten Rechtsstaats.
UBZ3.b) Journalist wird in der Regel, wer Idealist ist. Wunderschön?
Wenn Journalismus immer weniger Arbeitsplätze hat und in immer weniger Arbeitszeit immer mehr Text produzieren soll, so sinkt das Geld pro Arbeitsstunde. Mit beispielsweise nur noch 20 Euro pro Artikel ist guter Journalismus abgeschafft. Insbesondere, dann gibt es kaum noch Quereinsteiger aus den realitätsnahen Ingenieurswissenschaften, Naturwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften und vom wissenschaftlichem Politologie-Niveau.
Übrig bleiben die Idealisten ohne derartigen fachwissenschaftlichen Hintergrund. Idealismus ohne Fachwissenschaft tendiert zum Utopisms, zur Personifizierung mit Personenkult der Herrschenden und Trendsetter, zu primitiven Ideologien. Das ist ein idealer Nährboden für neo-totalitäre Dominanz über das Meinungsspektrum der Medien.
UBZ3.c) Also alle staatsnahen Medien kennzeichnen? Versucht ja schon Twitter.
Genau das unternimmt seit August 2020 Twitter.
FAZ: "[...] Kleine Flaggen zeigen ab sofort an, wenn es sich um den Account von Mitgliedern von Regierungen oder Spitzendiplomaten handele – oder Organe, bei denen ein Staat Kontrolle über Inhalte durch 'finanzielle Mittel, direkten oder indirekten politischen Druck oder eine Kontrolle von Produktion und Verbreitung' ausübt. [...]
[...]Nicht gesondert gekennzeichnet werden sollen Medien, die zwar staatliche Mittel erhalten, in ihrer Berichterstattung aber unabhängig sind. [...]"
Quelle beispielsweise: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neue-twitter-richtlinie-staatsnahe-medien-bekommen-kennzeichnung-16894905.html
- wie quch: https://www.welt.de/wirtschaft/article213066944/Twitter-kennzeichnet-staatsnahe-Profile-mit-kleinen-Flaggen.html
(Dort Leserkommentar: "Für die ARD ZDF-Flaggen bietet sich die Antifafahne geradezu an." - Das sehen Sie sicher anders?)
UBZ3.d) Wer entscheidet über die Einstufung bei Twitter?
"ARD, ZDF etc." werden zu fast 100 Prozent steuern-finanziert (Tarnbezeichnung Rundfunk-"Beitrag" für die "Mediensteuer". Also müsste alles von dort die "kleine Flagge" erhalten - "schwarz-rot-gold". "ARD, ZDF etc." aber dürften vehement bis zum obersten Gericht streiten, dass sie in ihrer Berichterstattung "unabhängig" seien, also "staatsfern".
Natürlich ist die Behauptung von "Staatsferne" ein Witz, wenn beispielsweise der Sprecher der Bundesregierung alsdann zum Chef eines der 4 größten bundesdeutschen steuerfinanzierten Medien wird (Intendant Wilhelm, Bayerischer Rundfunk). Auf eine derartige abstruse Idee ist man bisher wohl noch nicht einmal im medien-"bösen" China, Russland, Ungarn gekommen?
Und weiter: Der mühsam verdeckte Parteienproporz regiert zweifelsfrei sämtliche Aufsichtsgremien: "Und sie wissen, was sie tun."
Wenn nun Bürger bei Twitter die kleine Flagge für "ARD, ZDF etc." erbitten, man rate das Ergebnis... Bleibt auszuprobieren.
Wenn der Staat die Druckpresse ab 2021 mit 100-Millionen-Euro- Subventionen den Fortbestand im Internet-Zeitalter finanziert, sind das dann noch "staatsferne unabhängige Medien"? Oder auch, wie viel Geld gibt es im nächsten Jahr für Medien, die die wichtige Oppositionsrolle gegenüber den Herrschenden darstellen?
UBZ3.e) Also: Der "Neo-Totalitarismus" schleicht sich heran auf leisen Füßen, aber er kommt näher.
Und wir mitten drin. Wir sind in der Pflicht des "verhältnismäßigen Widerstands"gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz. Aktuell heißt das: "Alle gemeinsam gegen den im Verabschiedungsprozess befindlichen Medienstaatsvertrag 2020".
Quelle:
http://uno7.org/pev-ttubz-de.htm
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