[ChrisLPZ]

epd, 16.07.2020

"Flexibilisierung des Auftrags"
Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher

Der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher, geht am 31. August in den Ruhestand. Eicher war 31 Jahre beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 1989 wurde er persönlicher Referent des damaligen Intendanten des Südwestfunks (SWF), Hans Bausch. Anschließend war er einige Jahre beim SWF Hauptabteilungsleiter Produktion in Mainz. 1998 wurde er nach der Fusion von SWF und Süddeutschem Rundfunk (SDR) zum Justiziar des SWR gewählt. Vor der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags 2013 setzte Eicher sich für das haushaltsbezogene Modell ein. Diemut Roether sprach mit ihm über den Rundfunkbeitrag, die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten in der ARD und die digitale Transformation der Sender.
[…]

epd: Herr Eicher, Sie gelten als Architekt des Rundfunkbeitrags, der 2013 die bis dahin gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst hat. Schmeichelt es Ihnen, dass Sie als Mister Rundfunkbeitrag in die Annalen der Rundfunkgeschichte eingehen werden?

 Eicher: Solche pathetischen Metaphern sind nicht so mein Ding. Manche reden auch vom "Vater des Rundfunkbeitrags", das klingt doch echt ein bisschen altbacken. Richtig ist: Es gehörte zu meinem Job, mich um die Rundfunkfinanzierung zu kümmern […]

Als das Bundesverfassungsgericht sich 2018 mit der Frage beschäftigte, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, waren Sie derjenige, der den Richtern das System des Rundfunkbeitrags erklärt hat, und nicht der damalige ARD-Vorsitzende.

Eicher: Das ist nun mal Sache der Fachebene und Ulrich Wilhelm wollte deshalb auch, dass ich genau diese Rolle übernehme. Der Tag der mündlichen Verhandlung war ein bisschen wie ein drittes juristisches Staatsexamen.
[…]

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass der Beitrag in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Trotzdem wird immer wieder geklagt gegen den Rundfunkbeitrag. Wie viele Klageverfahren sind derzeit anhängig?

Eicher: Die Zahl ist relativ konstant geblieben: Wir haben beim SWR pro Jahr zwischen 500 und 700 Klagen, die man ins Verhältnis zu rund 15 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen muss. Ein Drittel dieser Klagen beziehen sich allein auf Befreiungen. Uns sind aber natürlich auch die überzeugten Rundfunkbeitragsgegner geblieben, deren Klagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber ebenso schnell und klar abgewiesen werden.
[…]

epd: Was machen Sie am 1. September?

Eicher: Vormittags treibe ich meine Planungen für eine Wanderung auf einen der höchsten Wallfahrtsorte Europas, das Latzfonser Kreuz, voran und nachmittags spreche ich mit dem Inhaber einer Mainzer Medienagentur über weitere Einzelheiten einer möglichen juristischen Zuarbeit auf einigen Feldern.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/interview/flexibilisierung-des-auftrags

[pjotre]

Eicher verweigert die Ehre -
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weil der Rundfunkbeitrag nach zwischenzeitlicher Info, die in diesen Monaten bei allen Landesregierungen aktenkundig gemacht wurde, wohl durch andere entschieden wurde,
wodurch rund 200 Millionen Euro pro Jahr fließen,
die dem WDR teils als Miete zufließen,
teils das IT-System stützen und
Macht über mehr als 1.200 Menschen füttert den Machttrieb
und über 80 Millionen Bürger, da feiert der Machttrieb ein Delirium?

Hochrechnung ergibt: zur Zeit rund 6000 neue Klagen pro Jahr.
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Macht volkswirtschaftlichen Schaden für die Bürger von rund 10 Millionen Euro mindestens - eher rund 30 Millionen Euro jährlich, die niemand mit bedenkt.
Und durch Mahnungen und und die 1 Millionen Vollstreckungen einige 100 Millionen Schadenserzeugung bei den Bürgern - Schufa kaputt usw. usw...


Alles das, weil man MACHT wollte?
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Statt die Rundfunkabgabe einfach wie in Griechenland an die Stromrechnung zu koppeln, wo die Geringverdiener ganz wenig zahlen, Millionäre recht viel - nur dann ist das Wort "Beitragsgerechtigkeit" angebracht.
In Deutschland von "Beitragsgerechtigkeit" zu sprechen,  das ist Ausdruck von Hohn und Verachtung für die rund 10 Prozent Geringverdiener in Deutschland.


Und kennt ihr die WAHRE Geschichte?
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All das lag bei Dr. jur. Eicher auf dem Tisch mit dem Antrag, bis spätestens 31. Januar 2020 - Fristsetzung - beim SWR die Rückkehr zum Recht zu bewirken für das, worfür er mitverantwortlich war.
Am 25. Januar 2020 erklärte er sein vorzeitiges Ausscheiden.

All die Infos, die dies Forum zusammentrug, waren Pate für die Schriftsätze.
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Wir erreichen nichts?
Also, von den rund 6 veantwortlichen Dr. jui. (bzw. 1x BWL) ist nur noch 1 NICHT vorzeitig ausgeschieden.
"Da ist noch Entwicklungsspielraum." 
(Warum nur die Dr. jur.? Juristen können sich nicht herausreden mit fehlender Fachkunde, wenn Falschinkasso von 6 Milliarden Euro vorgeworfen wird, sind also "unentschuldbar", falls der Vorwurf stimmt. Stimmt er? - Na also.)

Flotte Sprüche - 2000 Jahre und immer das gleiche Prinzip:
"But the Job is only done, when the Rundfunkbeitrag has gone."
"Ceterum censeo   Rundfunkbeitrag esse delendum."

Also hier geht's weiter zur nächsten Stufe des Bürgerwiderstands auf dem Weg zu diesem Ziel:
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Aktion - wir alle: Unterlassungsaufforderungen gegen Internet-ARD-ZDF
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33958.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33958.msg206656.html#msg206656

[drboe]

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass der Beitrag in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Trotzdem wird immer wieder geklagt gegen den Rundfunkbeitrag. Wie viele Klageverfahren sind derzeit anhängig?

Eicher: Die Zahl ist relativ konstant geblieben: Wir haben beim SWR pro Jahr zwischen 500 und 700 Klagen, die man ins Verhältnis zu rund 15 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen muss. Ein Drittel dieser Klagen beziehen sich allein auf Befreiungen. Uns sind aber natürlich auch die überzeugten Rundfunkbeitragsgegner geblieben, deren Klagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber ebenso schnell und klar abgewiesen werden.
[…]

Auch wenn die von Herrn E. angegebene Einwohnerzahl in Summer beider Bundesländer stimmt, so würden wohl nur ca. 7 Mio Einwohner überhaupt Grund zur Klage haben. Wir haben nämlich bekanntlich bisher kein Rundfunk-Kopfgeld. Gemäß den Dimensionen von Herrn E. würde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in jeder Wohnung nur je eine einzige Person wohnen. Die Statistik gibt aber für Baden-Württemberg nur gut 5 Mio. Wohnungen an, für Rheinland-Pfalz ca. 2 Mio. Natürlich sind 500-700 Klagen mit ca. 0,01 Prozent der Betroffenen dennoch nicht wirklich viel. Hochgerechnet auf die gesamte Republik wären das aber 4.000 Klagen im Jahr; und das 2 Jahre nach dem Skandalurteil des BVerfG, das immerhin die Belastung aller Bürger mit praktisch beliebigen "Beiträgen" und absurdesten Begründungen ermöglicht. Wenn jemand in Politik oder öffentlich-rechtlichen Rundfunk geglaubt hat, mit der Entscheidung des BVerfG würden die Auseinandersetzungen um den sogn. Rundfunkbeitrag aufhören, hat er sich getäuscht.

M. Boettcher