[ChrisLPZ]

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 6/3139, 28.05.2014
und
Drucksache 6/3473, 06.10.2014

Abgeordneter Thomas Keindorf (CDU)
Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Drucksache 6/3139, 28.05.2014

Frage 1
Wie  bewertet  die  Landesregierung  die  Wirtschaftlichkeit  und  Kostentranspa-renz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Sachsen-Anhalt?

Frage 2
Wie bewertet die Landesregierung die verpflichtende Einführung von Kennzah-len zur Herstellung von Kostentransparenz bei den öffentlich-rechtlichen Rund-funkanstalten?  Welche  weitergehenden  Möglichkeiten  und  Chancen  sieht  die  Landesregierung bei der Herstellung transparenter Strukturen?
Antwort siehe Anhang

Frage 3
Wie   bewertet   die   Landesregierung   unter   Berücksichtigung   des   Kirchhof-Gutachtens  zu  der  Finanzierung  des  öffentlich-rechtlichen  Rundfunks  die  Ein-führung  einer  Werbe-  und  Sponsoringfreiheit  des  öffentlich-rechtlichen  Rund-funks in Sachsen-Anhalt?

Frage 4
Inwieweit  ist  bei  der  Evaluierung  der  Rundfunkbeiträge  die  Beseitigung  der  Benachteiligung  von  kleinen  und  mittleren  Unternehmen,  bedingt  durch  die  Degressivität  bei  der  Berücksichtigung  der  Mitarbeiter,  gegenüber  großen  Un-ternehmen geplant?

Frage 5
Welche nachhaltigen Effekte erhofft sich die Landesregierung von der geplan-ten Senkung des Beitragssatzes um 0,48 Cent auf 17,50 € für die Wettbewerbs-fähigkeit  kleiner  und  mittlerer  Unternehmen?  Welche  Erfahrungswerte  und  Kenntnisse werden der Einschätzung zugrunde gelegt?

Frage 6
Liegen  der  Landesregierung  Hinweise  und  Erkenntnisse  vor,  in  welcher  Höhe  und   in   welchem   Verhältnis   Einnahmen   aus   den   Rundfunkbeiträgen   bzw.   -  gebühren  seit  1999  für  die  betriebliche  Altersvorsorge  und  Pensionen  von  Mitarbeitern  von  öffentlich-rechtlichen  Rundfunkanstalten  -  auch  mit  Blick  auf  das BilMoG - verwendet werden? Wie bewertet die Landesregierung die ermit-telten Zahlen?

Antworten auf die Fragen siehe PDF (~80 kb)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=PRD06/3139|00000|00000

Drucksache 6/3473, 06.10.2014

Nachfrage  zur  Antwort  der  Landesregierung  auf  die  Kleine  Anfrage  KA  6/8330  „Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“

Frage 1
Werden  Pensionsrückstellungen  und  Aufwendungen  für  die  Altersvorsorge  von Mitarbeitern von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, an denen Sach-sen-Anhalt  durch  Staatsverträge  beteiligt  ist,  vollständig  oder  teilweise  über  Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen finanziert?

Frage 2
Wenn  ja,  in  welcher  Höhe  und  in  welchem  Verhältnis  werden  Einnahmen  aus  den Rundfunkbeiträgen bzw. -gebühren seit 1999 zu den Pensionsrückstellun-gen und Aufwendungen der betrieblichen Altersvorsorge von Mitarbeitern von öffentlich-rechtlichen   Rundfunkanstalten,   an   denen   Sachsen-Anhalt   durch   Staatsverträge  beteiligt  ist  -  auch  mit  Blick  auf  das  BilMoG  -  zugeführt?  Bitte  nach Jahren, Rundfunkanstalten und prozentual zum Gesamtertrag und Perso-nalaufwendungen aufschlüsseln.

Frage 3
In welcher Höhe erfolgen Zuwendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan-stalten, an denen Sachsen-Anhalt durch Staatsverträge beteiligt ist, an andere Rundfunkanstalten?  In  welcher  Höhe  belaufen  sich  die  Anteile  des  MDR  am  ARD-Finanzausgleich  und  an  den  Ausgleichszahlungen  für  Pensionsrückstel-lungen und Altersversorgung? Aus welchen Mitteln werden die Ausgleichszah-lungen finanziert? Bitte nach Jahren seit 1999 aufschlüsseln.

Frage 4
Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkung rückläufiger Zinserträge bei der  Berechnung  der  Höhe  der  Pensionsrückstellungen  und  betrieblichen  Al-tersvorsorge für die Personalaufwendungen in der mittel- und langfristigen Fi-nanzplanung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, an denen Sachsen-Anhalt durch Staatsverträge beteiligt ist? Wenn möglich, bitte nach Rundfunk-anstalten aufschlüsseln.

Frage 5
Welche  Konsequenzen  ergeben  sich  daraus  für  den  Beitragssatz  des  Rund-funkbeitrages in den nächsten Jahren?

Antwort der Staatskanzlei und Stellungnahmen MDR, ZDF und Deutschlandradio im PDF (~5,5 mb)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=PRD06/3473|00000|00000


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