Verwaltungsgericht Aachen
Freitag, 26.06.2020 um 10:00 Uhr
Haus A; 2.OG; Sitzungssaal A 2.029
M. / WDR
Eine Mitstreiterin scheibt in einer facebook-Gruppe dies und bittet um Verbreitung:
M.
Hallo Leute,
am 26.06.2020 soll im Verwaltungsgericht-Aachen um 10:00h, Sitzungssaal A 2.029, Haus A, 2.OG, über unsere Klage gegen den WDR entschieden werden. Darin geht es um die Rechtskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in Bezug auf Art.19 GG. Danach müssen Gesetze, die Grundrechte einschränken, das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Für Bürger, wie uns, die vor Einführung der Haushaltsabgabe 2013 noch nie Fernsehteilnehmer waren und bis heute nicht sind, liegt eine grundlegende Rechtsänderung bzw.-einschränkung vor.
Als solche unterliegt sie zweifelsfrei dem Zitiergebot.
4 Einschreiben mit dem präzisen Hinweis auf Nichtbeachtung des Zitiergebots wurden nicht oder nur ausweichend beantwortet.
Erst nachdem wir eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht-Aachen eingereicht hatten wegen Verweigerung einer Antwort auf unsere Frage nach einer Ausnahmeregelung vom Zitiergebot, räumte die WDR-Justiziarin Frau Michel ein: „Es ist zutreffend, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in seiner Entscheidung zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich vom 18.03.2016-Az.: 6 C 6. 15 nicht ausdrücklich mit dem Zitiergebot befasst hat.“
Die Verfassungsgemäßheit des RBStV in Bezug auf Art. 19 GG ist also nicht geklärt!
Der WDR wird in der Verhandlung vermutlich versuchen, unsere Klage mit Formalgründen abzuweisen. Damit gäbe er allerdings zu, dass ihm die Einhaltung des Grundgesetzes unwichtig ist! Mit dieser Haltung würde er sich unglaubwürdig und geradezu lächerlich machen, denn mangelnde Rechtskonformität anderer Länder prangert er bei jeder Gelegenheit an. Wie steht es also mit seiner eigenen Rechtsstaatlichkeit??
Sicherlich wird es spannend, wie der WDR sich da aus der Affaire zieht!
Wir würden uns freuen, wenn einige von euch uns mit ihrer Anwesenheit unterstützen könnten.
M.
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."
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