Bund -> Rundfunk: Wir schreiben Verbrauchern nicht vor, wofür sie Geld ausgeben

[pinguin]

Wie belastbar ist diese Aussage, die sicherlich Tausende von Rundfunkonsumenten wahrgenommen haben dürften und auch in den Printmedien publiziert worden ist?

,,Wir schreiben dem Verbraucher nicht vor, wofür er sein Geld ausgibt"
https://www.welt.de/vermischtes/article208980785/Maybrit-Illner-Baerbock-und-Altmaier-streiten-bei-ueber-das-Konjunkturpaket.html

mit der Aussage

Eine steile These, die Altmaier nicht auf sich sitzen lassen wollte: ,,Wir senken die Mehrwertsteuer für den Verbraucher und schreiben ihm nicht vor, wofür er sein Geld ausgibt." Mit seinem anachronistisch anmutenden Beispiel, man könne sich frei entscheiden, ob man sich einen ,,neuen CD-Player oder eine schöne Torte" kaufen will, sorgte er zudem in sozialen Netzwerken virtuell für die größte Erheiterung des Abends.

Darf man dieses als Ansage des Bundes gen Rundfunk deuten, es mit der Abzocke der rundfunkfernen Verbraucher und befreiungspflichtigen, aber nicht befreiten Geringverdiener, Hilfebedürftigen, Rentner, etc., nicht zu übertreiben?

[Kurt]

[..]

Darf man dieses als Ansage des Bundes gen Rundfunk deuten, es mit der Abzocke der rundfunkfernen Verbraucher und befreiungspflichtigen, aber nicht befreiten Geringverdiener, Hilfebedürftigen, Rentner, etc., nicht zu übertreiben?

Nein.

[pinguin]

[..]

Darf man dieses als Ansage des Bundes gen Rundfunk deuten, es mit der Abzocke der rundfunkfernen Verbraucher und befreiungspflichtigen, aber nicht befreiten Geringverdiener, Hilfebedürftigen, Rentner, etc., nicht zu übertreiben?

Nein.

Sollte man dies nicht evtl. doch den Bund selber fragen? Wirtschaftsrecht ist bekanntlich alleinig Bundesrecht.

[PersonX]

dazu könnte auch das passen

Selbst Angela Merkel hat sich mit den Worten "... dass man sozusagen wie bei dem Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat ... das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können, dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich dann zahle, und wer das mitmachen will ok, aber nicht unter der Maßgabe, jeder Deutsche muss sich beteiligen..." kritisch zum Rudfunkbeitrag geäußert hat (siehe auch dieses Video), und es hat sich (bisher) nichts geändert.

Unter der Prämisse, dass es keine private Aussagen sind, sollte der Bund natürlich Farbe bekennen.
Das Ergebnis könnte überraschend ausfallen.

[marga]

(...)
Unter der Prämisse, dass es keine private Aussagen sind, sollte der Bund natürlich Farbe bekennen.
Das Ergebnis könnte überraschend ausfallen.

Nein, keine privaten Aussagen, sondern von "Bundesbeamten".

... jeder Deutsche muss, so zu sagen sich beteiligen ...

Wer es in Wort und Bild haben möchte, hier der LINK zu der Aussage der Bundeskanzlerin zur GEZ "Zwangsmitgliedschaft" 
Quelle: youtube Video Länge: ~0:48 Min.
https://www.youtube.com/watch?v=ZjAjz2dtXAM

PS:
Beim Link zum Video in Antwort #3 wird suggeriert, dass der GEZ-Beitrag "freiwillig" ist, das ist falsch interpretiert!

[PersonX]

Vorsicht, nicht nur "Beamte" habe eine geteilte "Persönlichkeit", es muss bei jeder Aussage darauf geachtet werden in welcher Rolle diese von sich gegeben wird.
Frau Merkel mag zwar eine Bundeskanzlerin sein, bleibt aber weiterhin Frau Merkel eine normale Person. Ebenso die Teilnehmer der Veranstaltung, wo diese Aussage gefallen ist "wir schreiben...". Zu prüfen ist jedenfalls in welcher Rolle die Aussagen fallen. Wer genau ist wir? Unter der Annahme, dass die Aussage in der Rolle eines Regierungkontext gefallen ist, sollte mit "wir" diese gemeint sein? Im Falle eines Parteibuch gibt es dort jedoch mögliche weitere Rollen ;-).

PersonX hat sich das Video jetzt noch nicht selbst angeschaut um die Rolle von Frau Merkel zu prüfen, das vorweg. Ist auch nicht so wichtig, solange das dennoch bedacht wird.

[pinguin]

... jeder Deutsche muss, so zu sagen sich beteiligen ...

Diese Aussage hat Frau Merkel so aber nicht getätigt; warum wird diese von Userin Marga sinnentstellend widergeben?

Was Recht ist, muß Recht bleiben, auch hier im Forum!

[marga]

... jeder Deutsche muss, so zu sagen sich beteiligen ...

Diese Aussage hat Frau Merkel so aber nicht getätigt; warum wird diese von Userin Marga sinnentstellend widergeben? (...)

Wieso denn dieser "Unsinn"?
Das Zitat in Minute ~0:40 des von user @marga verlinkten Videos, sagt explizit Frau Bundeskanzlerin diesen zitierten Satz! 
PS:
Frau Bundeskanzlerin bezieht diesen Satz eindeutig auf den GEZ-Zwangsbeitrag, weil sich an dem  "jeder Deutsche beteiligen muss".

[pinguin]

... jeder Deutsche muss, so zu sagen sich beteiligen ...

Diese Aussage hat Frau Merkel so aber nicht getätigt; warum wird diese von Userin Marga sinnentstellend widergeben? (...)

Wieso denn dieser "Unsinn"?

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dazu könnte auch das passen

Selbst Angela Merkel hat sich mit den Worten "... dass man sozusagen wie bei dem Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat ... das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können, dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich dann zahle, und wer das mitmachen will ok, aber nicht unter der Maßgabe, jeder Deutsche muss sich beteiligen..." kritisch zum Rudfunkbeitrag geäußert hat (siehe auch dieses Video), und es hat sich (bisher) nichts geändert.

Unter der Prämisse, dass es keine private Aussagen sind, sollte der Bund natürlich Farbe bekennen.
Das Ergebnis könnte überraschend ausfallen.

Wenn beide Videoverlinkungen zum gleichen Video führen, ist in jedem Falle eine der daraus zitierten Aussagen nicht korrekt wiedergegeben.

@PersonX
Wenn Herr Altmeier als Privatperson eingeladen worden ist, ist es seine private Meinung; wurde er aber als Bundeswirtschaftsminister eingeladen, kann diese Aussage nicht als private Meinung gewertet werden, so es diesen speziellen Hinweis, daß es sich um eine private Meinung handelt, nicht von ihm persönlich hat.

[Spark]

Die Aussage von Frau Merkel bezog sich auf diesen "Schwachsinn" mit dem "öffentlich-rechtlichen Facebook" von dieser Professoren-Tante.
Die "Zwangsmitgliedschaft wie beim Fernsehen" hat sie lediglich als Vergleich herangezogen.

[pinguin]

Die "Zwangsmitgliedschaft wie beim Fernsehen" hat sie lediglich als Vergleich herangezogen.

Warum, wieso, weshalb, spielt doch gar keine Rolle, wenn sie genau diese Aussage als BK getätigt hat?