[ausgedÖRRt]

watson.de, 31.03.2020
ZDF-Zuschauer will wegen Corona Rundfunkgebühr nicht zahlen – Sender antwortet prompt

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Auf der offiziellen ZDF-Facebookseite kam nun aber die Frage auf, ob in Zeiten der Corona-Krise die umgerechnet 17,50 Euro im Monat nicht eingespart werden können. Nutzer Sven H. fragte: "Warum seid ihr vom ZDF nicht solidarisch und verzichtet für die Dauer der Krise auf den Rundfunkbeitrag?"

Der Sender antwortete prompt und erklärte, dass man den Beitrag keinesfalls aussetzen könne. Die Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Bildungs- und Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender benötigter denn je.

"Wir haben den Auftrag, unabhängige Informationen und hochwertige Unterhaltung anzubieten. Das ist in Zeiten wie diesen noch wichtiger als sonst. Dafür werden wir über den Rundfunkbeitrag finanziert. Mit diesen Mitteln können wir nicht machen, was wir wollen. Sie sind gekoppelt an den Programmauftrag. Die Nachfrage nach unseren Sendungen ist mit der Pandemie stark gestiegen. Wir senden 24/7 auf drei Kanälen, stellen ein breites Angebot online in der Mediathek bereit und haben gerade unsere Nachrichten-App ausgebaut."

ZDF

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Weiterlesen unter
https://www.watson.de/unterhaltung/tv/891850971-zdf-zuschauer-will-wegen-corona-rundfunkgebuehr-nicht-zahlen-sender-antwortet


Die 5,36 Milliarden an Beiträgen, die laut Text angeblich im vergangenen Jahr eingenommen wurden, sind wohl ein Rechenfehler. Richtig interessant wird es aber erst, falls es aufgrund der Corona-Maßnahmen tatsächlich zu einer Massenarbeitslosigkeit kommen sollte und Millionen von Arbeitslosengeldempfängern sich von der Beitragszahlung befreien lassen.

[noGez99]

Wir haben den Auftrag, unabhängige Informationen und hochwertige Unterhaltung anzubieten. Das ist in Zeiten wie diesen noch wichtiger als sonst. Dafür werden wir über den Rundfunkbeitrag finanziert. Mit diesen Mitteln können wir nicht machen, was wir wollen. Sie sind gekoppelt an den Programmauftrag. Die Nachfrage nach unseren Sendungen ist mit der Pandemie stark gestiegen. Wir senden 24/7 auf drei Kanälen, stellen ein breites Angebot online in der Mediathek bereit und haben gerade unsere Nachrichten-App ausgebaut.

ZDF

1. Laut BVerfG ist der Beitrag die Gegenleistung für Information und nicht Unterhaltung
Zitat von: Leitsätze aus dem BVerfG-Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018, Rn. 80

    Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zurücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 -, Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

2. Mit den Mitteln machen sie doch was sie wollen: Mediathek, Kanal "Funk" auf Youtube, Rundfunkorchester, Preise, Intendantengehälter usw.

[pinguin]

Wir [...] stellen ein breites Angebot online in der Mediathek bereit und haben gerade unsere Nachrichten-App ausgebaut.

ZDF

In beiden Angeboten sind übrigens "digitale Inhalte" enthalten, da ist garantiert nix "Analoges" dabei.


Edit "Bürger": Siehe und diskutiere dazu u.a. unter
Begriff "digitaler Inhalt"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33347.0
Ist die Finanzierung "digitaler Inhalte" via "Rundfunkbeitrag" eu-rechtswidrig?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33551.0

[noGez99]

Interessant auch die unterschiedlichen Einstellungen des Rundfunks zu Produzenten und Nutzern;

- Produzenten - Solidarisch! Die bekommen Geld von uns!

Filmbranche/Corona - ...leisten, Dreharbeiten zu stoppen? (Veruntreuung?)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33519.msg204625.html#msg204625

[...]
meedia, 17.03.2020
ARD folgt dem ZDF: Mehrkosten für Produzenten und Kreative werden zur Hälfte übernommen
[...]
Weiterlesen unter
https://meedia.de/2020/03/17/ard-folgt-dem-zdf-mehrkosten-fuer-produzenten-und-kreative-werden-zur-haelfte-uebernommen/
[...]

- Nutzer - Muss zahlen !

===> Keine Solidarität mit dem Nutzer!!! Aber immer framen "Wir sind Deins!" usw. Wer glaubt denen noch?

[drone]

{OT}

Ströer Next Publishing GmbH
Torstraße 49
10119 Berlin [...]
Amtsgericht Köln, HRB 92239
Sitz der Gesellschaft ist Köln [...]

https://www.watson.de/u/impressum

und
Ströer Media (wikipedia, abgerufen am 31.03.2020, 15:52h)

Die Ströer SE & Co. KGaA ist ein börsennotiertes deutsches, international tätiges Unternehmen mit Sitz in Köln, das in der Vermarktung von Online- und Außenwerbung tätig ist und in Deutschland einer der größten Anbieter von Out-of-Home-Medien ist. Darüber hinaus betreibt Ströer die Internetportale giga.de, spieletipps.de (übernommen von der ECONA AG), kino.de, desired.de und die Newsportale t-online.de (übernommen von der Deutschen Telekom) und watson.de. [...]

https://de.wikipedia.org/wiki/Ströer_Media
{/OT}

[pinguin]

- Nutzer - Muss zahlen !

===> Keine Solidarität mit dem Nutzer!!! Aber immer framen "Wir sind Deins!" usw. Wer glaubt denen noch?

Hallo? Jemand der guten Geister noch Zuhause?

Natürlich zahlen Nutzer und Nutzerin; das war so, ist so, bleibt so auch im europäischen und internationalen Rahmenrecht.

Wer nicht zu zahlen hat, sind Nichtnutzer und Nichtnutzerin.

Böse Leute sagen auch, daß die so heißen, weil sie zu nix nutze sind.

[Blitzbirne]

Ist das Thema hier denn schon behandelt worden?

Krasses Corona-Gesetz: Ihr dürft Zahlungen verweigern | RA Christian Solmecke
[Video ~18min, veröffentlicht 29.03.2020]
https://youtu.be/9scwlUh4NMs

Ein neues Corona-Gesetz (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht)*** ist übrwiegend in Kraft getreten, welches massiv in die Vertragsfreiheit eingreift. Nun gibt es extreme Möglichkeiten, durch die man Mieten, Schulden und Rechnungen nicht zahlen muss. Wie das Gesetz genau lautet und wer alles betroffen ist, erfahrt ihr in diesem Video.
[...]

***Edit "Bürger":
Bitte bei soetwas dann auch gleich den Link dazu, damit man sich ein Bild davon machen bzw. direkt prüfen kann, ob das anwendbar/ übertragbar ist
BMJV, 27.03.2020, Download
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (PDF, 6 Seiten, ~50kB)
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Beachte auch wichtige Hinweise im Folgekommentar bzgl. Unterscheidung Zivil- und Verwaltungsrecht bzw. "zivil-/privatrechtlichen Verträgen" und "gesetzlich geregelter öffentlich-rechtlicher Abgabe".

Siehe zudem auch aktuell u.a.
FAZ, 02.04.2020
Corona-Krise : Von wegen keine Miete zahlen!
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/corona-krise-pflicht-zur-mieten-zahlung-bleibt-bestehen-16708204.html
Hier im Thread bitte nicht vertiefen! Danke.

[Kurt]

Blitzbirne: in dem verlinkten Video des RA Christian Solmecke geht es doch um es um Zahlungen bzgl. Privatverträgen (Privatrecht/ Zivilrecht);
NICHT um gesetzlich geregelte öffentlich-rechtliche Abgaben (Öffentliches Recht/ Verwaltungsrecht)!?