[Bürger]

FAZ, 18.03.2020
Anhebung des Rundfunkbeitrags
Die Sender sind am Zug
Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigen während der Coronakrise, dass sie ihr Programm schnell anpassen können. Genügt das schon für eine Rechtfertigung der Anhebung des Rundfunkbeitrags? Es gibt noch Vorbehalte. Ein Gastbeitrag.
von Helmut Hartung

[...] Christian Drosten, der Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat kürzlich mit Blick auf die Berichterstattung über den Coronavirus gefordert, der politische Journalismus müsse „jetzt auch mal ein Stück weit zurückgefahren“ werden und den Wissenschaftsjournalismus vortreten lassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hier etwas zu bieten, nicht nur in Talkshows, sondern vor allem in Sendungen wie „Leschs Kosmos“ oder „Terra X“. Jetzt können die Sender ihre von der Medienpolitik oft betonte „Systemrelevanz“ unter Beweis stellen, um auch Bürger, die dem Rundfunkbeitrag kritisch gegenüberstehen, zu überzeugen. Damit würden sie auch manchem Landtagsabgeordneten die Zustimmung zur geplanten Beitragserhöhung erleichtern. [...]

Widerstand gegen eine Erhöhung kommt vor allem aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Werner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, hatte sich der Stimme enthalten, weil es noch „Vorbehalte gegen die Erhöhung“ gebe. Es bestehe weiterer Prüfungsbedarf der Kef-Empfehlung, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Es gibt aber das Ziel, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben. [...]

[...] Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen, Andreas Nowak, betonte gegenüber dieser Zeitung, es sei noch nicht entschieden, ob die CDU-Fraktion einer Beitragserhöhung zustimme, man habe noch Diskussionsbedarf. Im Juli des vergangenen Jahres hatte die Fraktion in einem Positionspapier konstatiert, dass keine neue Finanzierung beschlossen werden könne, solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gebe. [...]

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-eine-anhebung-des-rundfunkbeitrags-nicht-von-allein-kommt-16683490.html

[Spark]

Jetzt können die Sender ihre von der Medienpolitik oft betonte „Systemrelevanz“ unter Beweis stellen, um auch Bürger, die dem Rundfunkbeitrag kritisch gegenüberstehen, zu überzeugen.

Sie verstehen es einfach nicht. Über was wird hier eigentlich geredet, wenn man sich diese Aussage näher ansieht? Ganz bestimmt nicht über etwas, dass man besonders betonen oder gar erst "unter Beweis" stellen müsste.
Es handelt sich schlicht um eine Grundfunktion, welche man von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten kann. Wenn ich mir ein Auto kaufe, dann setze ich schon vorher voraus, dass es auch in der Lage ist, sich auf vier Rädern fortzubewegen. Dazu bedarf es nicht erst eines gesonderten Beweises.

Und selbst wenn dieses Auto der supermodernste Luxusschlitten mit allen Schikanen wäre, wenn ich an einem Auto nicht interessiert bin, weil ich vielleicht das gute, alte Fahrrad bevorzuge, dann sollte das auch respektiert werden.
Aber wenn ich stattdessen dazu genötigt werde, diesen Luxusschlitten zu bezahlen, obwohl ich ihn gar nicht kaufen, geschweige denn benutzen will, dann ist dieses Auto, samt Marke bei mir untendurch, und das bis in alle Ewigkeit. Unabhängig davon, was nun alles "unter Beweis" gestellt wird oder nicht.

Oder anders ausgedrückt: Ein Zwangsangebot wird von mir niemals eine Akzeptanz erhalten.

[r66]

Schade, dass sie nicht das Indexierungsmodel zur Erhöhung des Beitrags gewählt haben.
Bei der zu erwartenden Rezession hätten sie dann erstmal senken müssen.