[FrohesHerz]

Plant jemand eine Sammelklage gegen die GEZ-Zwangsgebühr? Oder weiß jemand, wer eine plant oder schon durchführt? Wir würden uns dem gerne anschließen.
Gruß
FrohesHerz

[Speedy]

Sammelklagen gibt es nur in den USA und schlechten Kinofilmen.

Die Haushaltsabgabe ist Ländersache, d.h. jeder muss individuell in seinem Bundesland den Verwaltungsgerichtsweg beschreiten.

Das dann erzielte Urteil ist aber nicht bindend für Individuen, die einen vergleichbaren Prozess gegen die Landesrundfunkanstalt führen.

Alternativ gäbe es noch Petitionen gegen die Haushaltsabgabe und ggfs. Klage vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkabgabenstaatsvertrags.

Was ist Eurer Meinung nach ungesetzlich am Staatsvertragsentwurf, bzw. was darin verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte?

Etwas mehr als heiße Luft erwarte ich schon ............

[ferdinand]

@ thomas :

du solltest erst einmal deinen arroganten schreibstil abändern, bevor du so eine antwort schreibst......

was an der zwangs-GEZ ab 2013 so perfide ist, weil alle bürger zahlen müssen, auch die, welche keinen fernseher / radio / computer etc haben.

hier werden einige gerichte noch die entsprechenden urteile fällen, wenn es an der zeit ist...........

dazu kommt, dass viele bürger mit niedrigeinkommen sich weder fernseher noch gebühr leisten können.

und gesetzlich verordnete gebühren oder abgaben oder steuern, wie immer man es nennen mag :

jeder muss ab 2013 hundesteuern zahlen, egal ob er einen hund hat oder nicht
jeder muss ab 2013 pkw-steuern zahlen, egal ob er ein auto hat oder nicht
jeder muss ab 2013 kirchensteuern zahlen, egal ob in der kirche ist oder ob ausgetreten
jeder muss ab 2013 strassen- und autobahnsteuern bezahlen, egal ob er ein auto hat oder nicht
jeder muss ab 2013 eine abgabe auf griechenland zahlen, damit es denen wieder besser geht
jeder muss ab 2013 eine abgabe zahlen, wenn er keine blauen augen hat
jeder muss ab 2013 eine abgabe zahlen, wenn er fahrrad fährt........ja, ja...

viele eurer beiträge hier könnt ihr in die tonne schmeissen....

[Hailender]

@ thomas :

du solltest erst einmal deinen arroganten schreibstil abändern, bevor du so eine antwort schreibst......

Dein Schreibstil lässt aber auch sehr zu wünschen übrig.
Schon mal was von Groß- und Kleinschreibung gehört oder gar Rechtschreibung.
Bevor man jemanden wegen seines Schreibstils kritisiert, sollte man selber einen korrekten an den Tag legen.

viele eurer beiträge hier könnt ihr in die tonne schmeissen....

Es zwingt dich niemand in diesem Forum, auf welche Art auch immer, mitzuwirken.

[DanielWichtig]

Zunächst Danke  an die Menschen hinter gez-boykott.de für den Startschuss zu dieser Volksbewegung.

Widerstand gegen die perfekte Melkmaschinerie sollte m.M.n. auf allen Ebenen geleistet werden.

Wenn ich mich in der Vergangenheit auf'm Amt beschweren wollte, dann kam immer das Todschlags-Argument:   " Das hat der Gesetzgeber so gewollt"   

In unserem Rechts-Staat kann es ja nur über den juristischen Weg gehen.
Also müssen wir Bürger dem Staat die juristische Grundlage wegnehmen, die er sich geschaffen hat, um uns mit einer neuen Steuer zu melken.

Ist der Abzock- Staatsvertrag schon in trockenen Tüchern ?
War es wieder in der Hinterstube oder gab es auch eine Beteiligung der des  Landes- / Bundes-Parlaments ?

Weiß jemand, was der Bund der Steuerzahler zu dem Thema sagt ?

Gibt es schon eine Textvorlage für den Brief an meinen Bundestagsabgeordneten / Oppositionspolitiker ?

Juristen kosten Geld, ich würde spenden. Ob Verein/Verband etc ist mir egal. Wie machen es denn die sonst so allgegenwärtigen Lobbyisten ?