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Die Europäische Zentralbank wechselt ins Lager der Bargeldfreunde
von Norbert Häring, 19.02.2020

Jahrelang hat die Europäische Zentralbank (EZB) Bargeldobergrenzen zugestimmt oder einfach ignoriert, dass sie nicht um ihre Meinung gefragt wurde. Das hat sich radikal geändert. Für mein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof könnte das positiv sein. [...]

Was passiert, wenn die EZB nicht einverstanden ist
[...] Die neue Haltung der EZB ist noch aus einem anderen Grund wichtig. In meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags, das beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, ist die EZB ebenso wie EU-Kommission, Bundesregierung und andere EU-Regierungen eingeladen und berechtigt, Stellungnahmen abzugeben. In Luxemburg dürfte die Meinung der EZB dazu, was gesetzliches Zahlungsmittel bedeutet, besonderes Gewicht haben. Yves Mersch, der den Brief nach Italien geschrieben hat, ist für den juristischen Dienst der EZB zuständig.

Weil die Stellungnahmen vertraulich sind, darf ich nicht berichten, wer sich alles geäußert hat und wie. [...]

Warum die EZB ihre Haltung geändert hat
Wenn man Regierungen im Euroraum erlaubt, zum Beispiel Steuerzahlungen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu verbieten, und damit die Bürger zu zwingen, mit etwas zu bezahlen, was kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, z.B. mit Bankguthaben, dann wird es schwer zu argumentieren, dass es den Regierungen verboten wäre, Steuerzahlung mit Minibonds zu erlauben, also mit klein gestückelten Staatsanleihen, die als Geld umlaufen können. Entweder die Festlegung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel verbietet beides oder keines von beiden. Möglicherweise ist diese Einsicht 2017 in den Reihen der EZB gereift.

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https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/ezb-bargeldobergrenze-500-euro-schein-mersch/