Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion, erklärt: „Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir bezahlen mittlerweile für ein Überangebot aus 20 Fernsehsendern, 70 Radiostationen und mehreren hundert Online-Angeboten. Das hat nichts mehr mit einer echten Grundversorgung zu tun. Angesichts der zunehmenden Altersarmut ist die Gebührenexplosion in den Rundfunkanstalten völlig unverantwortlich. Es kann nicht sein, dass Intendanten mit einem mittleren sechsstelligen Gehalt nach Hause gehen, während die Gebühren dafür von Rentnern bezahlt werden, die im Park Flaschen sammeln müssen.
Den Kernaussagen ist zweifelsohne zuzustimmen. Von einer Grundversorgung, auch einer etwas "üppigeren" wie es einst das Bundesverfassungsgericht formulierte, kann wirklich nicht mehr geredet werden. Der Begriff "Überangebot" entspricht durchaus der aktuellen Realität.
Auch das Beispiel von Rentnern, die Flaschen sammeln ist kein Märchen. Nur, wer so etwas noch nie selbst erlebt hat, kann es sich höchstwahrscheinlich überhaupt nicht vorstellen.
Ich habe es selber erlebt, und ich werde es niemals vergessen. Ich erlaube mir an dieser Stelle dieses Erlebnis kurz zu schildern.
Es war in der Nacht zum 3. Oktober 2018. Ich war damals zu einem Treffen in Soest und kam gegen Mitternacht mit dem Zug zurück. Mein Weg nach Hause führte mich durch unsere Fußgängerzone. Auf halber Strecke sah ich eine ältere Frau, welche ein Fahrrad schob. Dieses Fahrrad war voll beladen mit Tragetaschen voll Pfandflaschen. Die Frau durchsuchte akribisch sämtliche Müllbehälter auf ihrem Weg und ich gehe nicht davon aus, dass das einfach nur ihr Hobby ist.
Und solchen Menschen wird, notfalls auch mittels staatlicher Gewalt, diese Wohnungsabgabe abgepresst für einen völlig überfütterten Rundfunk. Was ist das nur für ein System?
Und wer bereitwillig seine Wohnungsabgabe zahlt und dieses System unterstützt, nur damit eine rechteckige Kiste immer schön flimmert, sollte sich einmal fragen, ob er ein solches System wirklich mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich kann es nicht.
Einen sehr negativen Punkt dieses Artikels möchte ich nicht unerwähnt lassen: den geradezu farlässigen Gebrauch des Begriffes "Gebühr".
Mag sein, dass ich damit nerve, aber nicht ohne Grund.
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Rundfunkbeitrag von einer Gebühr zu sprechen bedeutet eine komplette Verleugnung von Nichtnutzern. Es suggeriert, dass jeder Mensch in diesem Land Rundfunk nutzt, aber das ist nicht wahr.
Wer keinen Rundfunk nutzt, kann niemals eine Gebühr dafür bezahlen.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
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