[ChrisLPZ]

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Handelsblatt, 28.01.2020

Datenschützer Kelber bringt neue EU-Behörde gegen Facebook & Co. ins Spiel

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Kelber verglich die irische Behörde mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). „Mir kommt manchmal die Situation der irischen Datenschutzbehörde vor, wie die des Kraftfahrt-Bundesamts in der Dieselgate-Affäre“, sagte er. Sowohl der Druck, der auf ihr laste, als auch die Ressourcen, die sie habe, als auch ihr Selbstverständnis, wie sie agieren wolle. „Es kann nicht sein, dass nicht geklärt wird, was mit Facebook ist, während wir uns damit beschäftigen müssen, ob deutsche Unternehmen Facebook-Fanpages betreiben dürfen.“
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Datenschützer Johannes Caspar: „Erhebliche Defizite“ bei der Durchsetzung der DSGVO

Kelber favorisiert für die Zukunft ein anderes Verfahren. „Mir persönlich würde auch ein System gefallen, eine europäische Datenschutzagentur oder -behörde zu haben, der der Europäische Datenschutzausschuss mit einer Dreiviertelmehrheit große, grenzüberschreitende Fälle übertragen kann“, sagte er. Der Datenschutzausschuss EDSA besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Damit eine neue Behörde auch schlagkräftig agieren kann, sollte sie nach Kelbers Vorstellung an ein europäisches Verwaltungsrecht gebunden sein und nicht an nationales Recht.
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„Hier ist etwa an die Übernahme der aufsichtsbehördlichen Verantwortung durch andere Behörden zu denken, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraums kein Entscheidungsentwurf durch die federführenden Behörden vorgelegt wird“, sagte Caspar. Es dürfe nicht möglich sein, dass die Untätigkeit einer Behörde europaweit den aufsichtsbehördlichen Vollzug verhindert.

Weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-verstoesse-datenschuetzer-kelber-bringt-neue-eu-behoerde-gegen-facebook-und-co-ins-spiel/25479302.html

[pinguin]

Das, wass sich Herr Kelber wünscht, hat es doch bereits; es bedarf nur des konsequenten Ausbaus der Befugnisse.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-data-protection-supervisor_de?

Der EDSB hat sogar eine eigene Fan-Seite

Der Europäische Datenschutzbeauftragte
https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/EDPS?lang=de

[ope23]

Herr Kelber (Bundesbeauftragter für Datenschutz) lässt in seinen Aussagen in der Tat  nur sehr indirekt durchblicken, dass er von der Existenz eines EDSB wissen könnte. Im Artikel ist nur vom europäischen Datenschutzausschuss EDSA die Rede. Zu diesem Ausschuss gehört aber auch der EDSB als Mitglied.

Herr Kelber hackt eigentlich nur auf der irischen Datenschutzbehörde herum.

(Herr Caspar ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Komisch, dass das Handelsblatt hier so ungenau ist - Herr Caspar könnte hier genausogut ein Hobbydatenschützer sein...  )

Naja, mal sehen, ob die Datenschützer - egal ob Land, Bund oder Europa - mal aus der Deckung gehen und sich gegen die Monstermeldedatei des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks positionieren. Diese Datenschützer scheinen ja echt Angst zu haben.

So stellt sich mein Straßenbewohner Anfänge vor, denen zu wehren ist.