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Autor Thema: „Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF sichern“  (Gelesen 1182 mal)

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medienpolitik-net, 13.01.2020

„Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF sichern“

Weiterhin Differenzen zwischen den Ländern bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Fragen an Theresa Schopper, B90/Grüne, Staatsministerin, verantwortlich für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs, Henrik Eitel, CDU, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes und Dr. Heiko Geue, SPD, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

Zitat
Mit Blick auf die Medienpolitik 2020 erwartet Baden-Württemberg weitere Reformen unserer Medienordnung, da sich die Medienwelt in einem „disruptiven Veränderungsprozess“ befindet. Deshalb unterstütze ihr Land auch die Überlegungen für eine europäische Medienplattform, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Angebote bündelt und um weitere kommunikative Elemente ergänzt, betont Theresa Schopper, Staatsministerin im Staatsministerium Baden-Württembergs. Es gehe darum, mit einem europäischen Angebot den europäischen Diskurs und damit auch die europäische Demokratie zu stärken. Für Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, muss es medienpolitisches Ziel sein, die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF zu sichern: „Denn wenn kein Bürger mehr den Rundfunkbeitrag zahlen würde oder kein Bürger sich mehr für die beitragsfinanzierten Angebote interessieren würde, dann hätte sich das Duale Rundfunksystem auch überlebt.“ Mecklenburg-Vorpommern, das wie Baden-Württemberg, zusammen mit anderen sechs Ländern ein Reformprogramm vorgelegt hatte, das eine Indexierung vorsah, will bei den weiteren Beratungen zur Auftragsnovellierung an diesem „Gesamtpaket“ festhalten. Es gehe, so Dr. Heiko Geue, Chefs der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, darum, „perspektivisch von der starren, staatsvertraglich verankerten konkreten Beauftragung von Programmen dort abzuweichen, wo die Anstalten vor dem Hintergrund eines konvergenten, ständigen Veränderungen unterworfenen Medienmarkts flexibler als bisher aufgestellt sein sollten.“
[…]

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https://www.medienpolitik.net/2020/01/wir-muessen-die-gesellschaftliche-akzeptanz-von-ard-und-zdf-sichern/


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Zuerst mussten sie die Finanzierung, jetzt die "gesellschaftliche Akzeptanz" sichern. Wie geht es weiter?

Bei Ministerpräsidenten der Länder, die die Staatsverträge schreiben, bei den Landesparlamenten, die ja sagen, bei den Gerichten, bis zum BVerfG, die die rechtliche Grundlage erfinden, ist die Akzeptanz 100%. Und beim Bürger?

Mein Vorschlag: man zwingt jeden Bürger, zusammen mit einer Einzugsermächtigung für den "Beitragsservice", zu unterschreiben, dass er die Angebote des öffentlich rechtlichen Rundfunks 100% akzeptiert.

Ich persönlich akzeptiere die Meinungsverschiedenheit, die Presse- und Rundfunkfreiheit. Grundsätzlich dürfen die Rundfunkanstallten senden, was sie wollen, solange sie weder mir noch anderen schaden. Sie sollen aber meine Freiheit respektieren und von mir weder Akzeptanz noch Finanzierung verlangen.

Warum wollen aber Politiker Akzeptanz? Früher war die Akzeptanz sehr wichtig, denn sonst meldete man sich von der GEZ ab und die Finanzierung scheiterte. Aber warum brauchen sie jetzt Akzeptanz? Weil sie uns mit ihrem Runfunk manipulieren wollen?


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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Zitat
Für Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, muss es medienpolitisches Ziel sein, die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF zu sichern: „Denn wenn kein Bürger mehr den Rundfunkbeitrag zahlen würde oder kein Bürger sich mehr für die beitragsfinanzierten Angebote interessieren würde, dann hätte sich das Duale Rundfunksystem auch überlebt.“
https://www.medienpolitik.net/2020/01/wir-muessen-die-gesellschaftliche-akzeptanz-von-ard-und-zdf-sichern/

Erstmal muß die Aussage realitätsgerecht korrigiert werden:
Zitat
"Denn wenn kein Bürger mehr die Zwangsabgabe auf das Wohnen zahlen würde oder kein Bürger sich mehr für die zwangsfinanzierten Angebote interessieren würde, dann hätte sich das Duale Rundfunksystem auch überlebt."

Das Duale Rundfunksystem wurde bereits am 01.01.2013 beerdigt. Von Überleben kann also gar keine Rede mehr sein.

Ist Herrn Eitel eigentlich jemals in den Sinn gekommen, dass laut Grundgesetz Artikel 5 jedem einzelnen Bürger das Recht zusteht, ob er sich für ein Angebot interessieren möchte oder nicht?
Ist Herr Eitel wirklich der Auffassung, dass ein Interesse entgegen Artikel 5 erzwungen werden kann?

Dann muß man sich zwangsläufig wirklich Gedanken bezüglich der Einstellung dieses Herrn zu unserem Grundgesetz - und damit dem Kern unserer Demokratie - machen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Januar 2020, 19:13 von Bürger«
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(II. Flugblatt der Weißen Rose)

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(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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Wenn kein Bürger sich dafür interessiert, ja genau so passiert das. Die junge Bevölkerung wächst ohne Interesse heran. Die alte stirbt schlicht.

Es ist so gesehen eine Frage der Zeit. Bisher gibt es keine Lösung um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, weil das gar nicht das Problem ist. Die alten haben kein Vertrauen verloren, die nutzen ja, zumindest wenn auf den Altersquerschnitt geschaut wird. Natürlich gibt es in allen Altersgruppen Nichtnutzer, ob das am Vertrauen oder am fehlenden Interesse liegt spielt für eine Rückgewinnung wohl eine untergeordnete Rolle.
Der Aufwand, Personen davon zu überzeugen, dass diese Dienste notwendig seien, ist umso größer, je weiter eine Person vom Gegenteiligen überzeugt ist.

Die jungen Menschen brauchen diese Dienste schlicht nicht, denn sonst würden sie diese ja bereits nutzen. Diese Zielgruppe zu aktivieren für etwas, wo gedacht wird, dass das Vertrauen fehlt, das geht halt am Problem vorbei und hat auch nichts mit fehlender Akzeptanz zu tun.

Natürlich wird kein Bürger Verständnis dafür aufbringen, dass diese Dienste finanziert werden sollen, wenn weniger als 50% der Bevölkerung diese Dienste tatsächlich nutzen.

Was bei Verantwortlichen nicht ankommt ist, dass eine Person, welche diese Dienste bisher nicht gebraucht hat, nicht plötzlich damit anfängt diese zu benötigen. Eine Person wird einen Dienst nur dann nutzen, wenn Sie Ihn kennt und dieser Dienst Ihr einen Vorteil bietet gegenüber anderen Diensten. Davon jedoch scheinen diese Dienste weit entfernt zu sein.

Es ist wie beim Topfschlagen: Der Öffentliche Rundfunk bewegt sich, aber alle rufen "kalt". Die Rufe "kalt" werden stärker. Die Bewegung und der Versuch eine Akzeptanz zu steigern fängt vielleicht damit an, auf "kalt"-Rufe zu reagieren und nicht mit dem Versuch, irgendwelche Sicherungen zu installieren.

Wären diese Dienste interessant, dann würde vielleicht der eine oder andere ja einen Versuch machen und testen, aber durch die Umstellung auf eine Abgabe auf Wohnung ist eben sprichwörtlich Porzellan zerschlagen. Das führt dazu, erst Recht keinen Gebrauch von diesen Diensten zu machen und damit andere davon zu überzeugen, es gleich zu tun. Wie wollte man da die Akzeptanz durchsetzen? Die Befürworter des öffentlichen Rundfunk haben immer noch nicht verstanden, wo das Problem ist. Und wenn Sie es verstehen, dann ziehen sie falsche Schlüsse. Es wird immer mehr Bürger geben, welche sich gegen diese Dienste stellen, weil sie bereits ohne diese aufwachsen.

Was bliebe, wäre die Reduzierung der Dienste, also konkret der Kosten und Rückbau der Strukturen. Es wird sicherlich keiner eine Abschaffung fordern, wo doch das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, dass der öffentliche Rundfunk sich entwickeln darf. Dann sollte der öffentliche Rundfunk sich dahin entwickeln, dass Personen Ihn attraktiv finden und entsprechend freiwillig nutzen wollen. Das fängt am besten bei den Inhalten an. Z.B. der Unterlassung, davon zu reden, wie demokratienotwendig dieser Dienst ist. Das versteht sowieso keiner und wird entsprechend bekämpft werden.

Demokratie ist ja nichts anderes, als dass jede Gruppe mitreden darf. Wenn genügend Gruppen der Ansicht sind, dass der öffentliche Rundfunk nicht benötigt wird, dann fällt eine demokratische Entscheidung. Wenn aber genügend Bürger diese Dienste tatsächlich nutzten, dann nicht, weil er für die Demokratie notwendig ist, sondern weil der Dienst Vorteile gegenüber anderen Diensten bietet.


Es geht auch nicht um die Akzeptanz von ARD und ZDF, diese sind tauschbar gegen etwas, was Bürger vielleicht tatsächlich nutzen würden. Das Konzept öffentlicher Rundfunk leidet am Inhalt, fehlt dieser, dann wandern die Bürger halt schlicht wo anders hin ab. Diese Entwicklung ist ja jetzt nicht neu, aber die starren Strukturen passen sich nicht an und verbrauchen zu viel Geld. Es ginge vielleicht auch ein paar Nummern kleiner. Ebenso geht es auf den Sack, dass dieser Rundfunk überall eine Geige spielen will und dazu gegenüber anderen Diensten punkten will, dass er prominent per Gesetz angezeigt wird, statt durch Inhalt. Ja es ist richtig: ohne passenden Inhalt wird der Öffentliche Rundfunk nicht gefunden, aber eines sollte klar sein, selbst eine prominente Anzeige führt nicht zu einer Nutzung. Es trägt ehr noch dazu bei diese Dienste bei bereits fehlender Akzeptanz noch stärker zu bekämpfen als unerwünschte Erscheinung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Januar 2020, 19:19 von Bürger«

 
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