Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.pngFAZ, 22.11.2019
Aufgehoben oder aufgeschoben?Der Rundfunkbeitrag soll 2021 bei 18,36 Euro liegen. Automatisch steigen soll er künftig erst einmal nicht. Die Länder wollen lieber weiter über den Auftrag von ARD und ZDF reden. Wozu führt das? Von Helmut Hartung (Chefredakteur des Blogs medienpolitik.net)
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so lautet ein deutsches Sprichwort. Und nach diesem Grundsatz verfahren die Länder bei einer Neubestimmung des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit 2016. Bei allen bisherigen Ministerpräsidentenkonferenzen, zuletzt im Juni, wurde eine Entscheidung vertagt, und bei der Konferenz im Oktober stand das Vorhaben nicht einmal auf der Tagesordnung. Auch in der jüngsten Sitzung der Rundfunkkommission haben sich die Ländervertreter nicht festgelegt. Man habe sich verständigt, den Bericht der Finanzkommission Kef abzuwarten, aber möglicherweise die Kommission zu bitten, den Beitrag auf dieser Basis für zwei Jahre zu berechnen, um dann „frei von Finanzierungsmodellen“ über eine Präzisierung des Auftrags ab 2023 zu beraten. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird bei ihrer Sitzung am 5. Dezember also keinen Systemwechsel beschließen. Ob eine Indexierung des Beitrags damit endgültig vom Tisch ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. […]
Allerdings berücksichtigen die Länder nun mit dem Bekenntnis zur Empfehlung der Kef die Einwände von Verfassungsrechtlern gegenüber dem Index-Modell. […]
Ideengeber und eifrigste Verfechter eines solchen Paradigmenwechsels
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„Andernfalls scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll“
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