[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 29.10.2019

Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in Verantwortung nehmen
Bundestag fordert Regierung zu aktiverem Handeln gegen Hass und Lügen im Internet auf

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung debattiert. In einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten. Im analogen wie im digitalen Raum solle die Regierung für eine Politik für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit werben und sich dafür einsetzen, dass das Amt eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten bald geschaffen wird. Zudem sollen die Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter ausgebaut und der von der EU-Kommission erwähnte Freiraum genutzt werden, um den Zugang zu elektronischen Verlagspublikationen zu verbessern. Ein Schritt dahin sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books und digitale Zeitungen. medienpolitik.net dokumentiert heute die Reden von Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion und Thomas Hacker, FDP-Fraktion. 
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„Aus Hassrede können Taten werden“
Von Yvonne Magwas, MdB, Filmpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
[…] Die Anhörung im Rechtsausschuss hat sehr deutlich gezeigt, dass eine engere Zusammenarbeit der Netzwerkbetreiber mit den Strafverfolgungsbehörden dringend notwendig ist. Ein wichtiges Thema ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. In Zeiten von Fake News, Desinformation und Populismus trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen bei. Ja, wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für den verbesserten Rückhalt, auch in der Bevölkerung, bedarf es klarerer Strukturen und eines klar definierten Auftrags. Wir begrüßen daher auch die Initiative der Länder, die den notwendigen Reformprozess zur Struktur und zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gebracht hat. Um die Bedeutsamkeit des Medien- und Kommunikationsberichtes zu unterstreichen, haben wir als Koalition einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht; Kollege Rabanus hat schon wesentliche Punkte genannt. Ja, es geht um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Darum setzen wir uns auch für die Berufung eines UN-Sonderbeauftragten ein. Das haben wir festgeschrieben. Aber es geht auch um das Thema Medienkompetenz, und zwar in jedem Alter, bei jungen Menschen, aber auch bei älteren Menschen. Medienkompetenz ist für alle Generationen eine Voraussetzung, um digitale Medien und Programme sinnvoll zu nutzen.  […]


„Das Internet ist nicht der Wilde Westen“
Von Thomas Hacker, MdB, Medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
[…] Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir letzte Woche ausführlich debattiert. Ja wir wollen einen starken, einen meinungsstarken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Konzept der Freien Demokraten steht! […]

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