[ChrisLPZ]

Medienpolitik.net, 24.09.2019

B‘90/Grüne lehnen Förderung der Pressezustellung ab
„Der Staat muss handeln“

Die Konzentrationsprozesse, die derzeit in allen Medienbereichen greifen, insbesondere bei den Tageszeitungen, sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Medienvielfalt hierzulande geworden. Bis heute haben Unternehmen der Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik viel zu lange damit gewartet hat, ernsthaft über eine stärkere Regulierung der großen Digitalkonzerne nachzudenken. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit dem erstmals auch Google, Facebook und Co. unter die medienrechtliche Regulierung fallen, kann nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend ein modernes und effektives Medienkonzentrationsrecht, das die Meinungsvielfalt auch bei Plattformen und Intermediären sichert.

Von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen

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Die föderalen Strukturen machen es in vielerlei Hinsicht nicht einfach, Impulse in einer mittlerweile nach globalen Strukturen funktionierenden Medienwelt zu setzen. Das darf aber nicht mehr als Ausrede gelten. Denn wenn keine flächendeckende mediale Grundversorgung mehr gegeben ist, dann haben wir ein schwerwiegendes Demokratie- und Teilhabeproblem. Der Staat kann und darf handeln, wenn die Medienvielfalt bedroht ist. Das hat auch die von der Thüringer Staatskanzlei in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht zur aktiven Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt belegt (https://www.tlm.de/fileadmin/user_upload/Infothek/Presse/2019/17PM_Praesentation_EMR-Studie_Anlage.pdf).
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Neben der Gemeinnützigkeit des Journalismus sollten wir auch über einen Förderfonds nachdenken, der ganz gezielt auf eine nachhaltige Stärkung des Journalismus auf lokaler und regionaler Ebene abzielt. Die Staatsferne könnte ein unabhängig besetztes Gremium, eine Art Medienkommission, gewährleisten, das über die zu fördernden Maßnahmen entscheidet. Voraussetzung dabei ist, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitragssystem unberührt bleibt.
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