[ChrisLPZ]

heute.at, 16.08.2019

Warum wir weiter die GIS für den ORF zahlen werden
Als ÖVP und FPÖ noch die Regierung bildeten, soll bereits ein neues ORF-Gesetz ausverhandelt gewesen sein. Nun wird sich aber so schnell nichts ändern.

Das Aus für die GIS – noch vor wenigen Monaten schien es, als hätte der Rundfunkgebühr des ORF das letzte Stündchen geschlagen. ÖVP und FPÖ sollen hinter den Kulissen bereits das neue ORF-Gesetz fertig ausgearbeitet haben – doch dann stürzte die FPÖ in den Ibiza-Skandal. EX-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll darin etwa fallen gelassen haben: "Wir könnten uns vorstellen, den ORF auf völlig neue Beine zu stellen." Und meinte damit offenbar, den Sender zur privatisieren.

Die Regierung platzte, mit ihr gingen die Pläne für ein neues ORF-Gesetz unter. Und damit auch der Wunsch vor allem der FPÖ, endlich ihr Wahlversprechen, die Abschaffung der GIS-Gebühren, einlösen zu können. Unter der aktuellen Regierung hört man wenig Bewegung rund um ein neues ORF-Gesetz. Doch auch nach den Neuwahlen im September und der Bildung einer neuen Regierung wird uns die GIS voraussichtlich länger erhalten bleiben.

Der Grund ist nicht fehlender Wille. Hört man sich in den Parteien um, so scheinen nicht allzu viele mit den Rundfunkgebühren zufrieden zu sein.
[…]

Aufgezeigt wurden aber vier Alternativmodelle zum jetzigen GIS-System.
Möglich seien etwa
- die Ausweitung der Gebühr auf weitere Empfangsgeräte wie Smartphones und Computer**,
- die generelle Abschaffung der Gerätegebühr und deren Ersatz durch eine Haushaltsabgabe,
- eine eigene Rundfunksteuer oder
- eine Direktfinanzierung aus dem Staatshaushalt.
ORF-Boss Alexander Wrabetz spricht sich dabei für die Haushaltsabgabe aus, bei der jeder österreichische Haushalt eine fixe Gebühr zahlen würde.

Weiterlesen auf:
https://www.heute.at/s/warum-wir-weiter-die-gis-fur-den-orf-zahlen-werden-57157767

** Anmerkung:
Die Anknüpfung der Österreichischen Rundfunkgebühr an internetfähige "neuartige Empfangsgeräte" wurde bereit im Jahr 2015 vom dortigen Verwaltungsgerichtshof gekippt.
siehe hierzu u.a.
Österreich: Justiz - Keine Rundfunkgebühr für Computer vom 25. Oktober 2015
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15112.0.html