[ChrisLPZ]

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Planet Interview, 01.07.2019

Wir haben eine Würdigung verdient
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sprach bei einem ARD-Pressegespräch über Berichterstattung zur Europawahl, den Rundfunkbeitrag und (nicht) über die NDR-Intendantenwahl.

Die ARD-Pressekonferenz fand am 26.06. in Berlin statt, als „Pressegespräch in informellem Rahmen“, anwesend waren der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm und die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab. Eine Videoaufzeichnung bzw. Livestream von Seiten der ARD gab es – anders als bislang üblich – nicht.

Erwähnenswert:

– Als ARD-Vorsitzender und BR-Intendant möchte Ulrich Wilhelm Vorgänge in anderen Landesrundfunkanstalten nicht kommentieren. Konkret ging es um die Besetzung des NDR-Intendanten-Posten, die ohne Auswahlverfahren und Abstimmung erfolgte. Wilhelms persönliche Meinung: die Besetzung des Postens war nicht intransparent.

– Ulrich Wilhelm macht seine CSU-Mitgliedschaft auch in Zukunft nicht transparent, weil sie „null Geheimnis“ sei. Zudem sei es nur eine „passive Mitgliedschaft“.

– Ulrich Wilhelm wünscht sich ein Lob für die Berichterstattung zur Europawahl: „Wir haben eine Würdigung verdient.“ (…) „Wir haben sehr viele Diskussionen und Reportagen ganz bewusst auf 20:15Uhr gesetzt.“ Die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab erklärt dazu: „Wir haben im Vorfeld der Europawahl über 150 Sondersendungen gehabt, in den verschiedensten Bereichen, Hörfunk, auch die jungen Wellen haben sich intensiv dem Thema angenommen.“
Kurzer Faktencheck: Genau drei Mal hat Das Erste das Thema EU-Wahl auf 20:15 Uhr platziert:
07.05.2019, 20:15 Uhr: Wahlarena zur Europawahl (90 min.)
13.05.2019, 20:15 Uhr: Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten? (45 min), anschließend „hart aber fair“ mit dem Thema „In Europa, in Deutschland – wie viel Populismus verträgt die Politik?“ (75 min.)
20.05.2019, 20:15 Uhr: Kassensturz Europa – ungleich erfolgreich (45 min.), anschließend „Gipfeltreffen Europa – Die Parteichefs im Gespräch“ (90 min.)

– Ulrich Wilhelm erklärt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Moment mehr Geld ausgeben, als der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro einbringt. Kalkuliert wird bereits heute mit 18,35 Euro, was möglich ist, weil in der vorherigen Beitragsperiode Rücklagen entstanden sind, die derzeit verbraucht werden. Bezogen auf die (virtuelle) Beitragshöhe von 18,35 Euro sagt Wilhelm: „Wenn diese Summe geringer wird, werden Teile des Angebots wegfallen, weil es ja nicht anders geht.“
(Kurz nach der Pressekonferenz wurde bekannt, dass ARD/ZDF und Deutschlandradio für die nächste vierjährige Rundfunkbeitragsperiode ab 2021 einen Mehrbedarf von drei Milliarden Euro angemeldet haben, der Rundfunkbeitrag würde somit auf 19,20 Euro steigen. Quelle: medienkorrespondenz.de )

Im Folgenden Auszüge des Pressegesprächs:
[…]
Es ist für die Rundfunkfinanzierung ein Indexierungsmodell (Rundfunkbeitrag gekoppelt an Inflationsrate) im Gespräch. Welchen Sockelbetrag wünschen sich die Intendanten, von dem das starten soll?

Wilhelm: Diese Diskussion ist nicht einfach weil unser tatsächlicher Bedarf nicht allein abgedeckt wird durch die 17,50 Euro, die die Bevölkerung bezahlt. Wir verbrauchen tatsächlich monatlich die Summe von 18,35 Euro. Die Differenz zwischen den beiden Beträgen speist sich aus Sperrkonten, die wir in den Jahren 2013 bis 2016 aufgebaut haben. Weil damals die KEF sagte: Die Höhe des schon abgesenkten Rundfunkbeitrags, er ist ja von 17,98 auf 17,50 gesenkt worden, die Höhe der Einnahmen, die wir daraus erzielen, ist zu hoch für den sofortigen Verbrauch, deshalb müsst ihr einen Teil auf ein Sperrkonto legen und das in den Jahren 2017-20 verbrauchen.
Jetzt ist die Frage der Vermitellbarkeit, in die Bevölkerung hinein: Was ist die Summe, von der die Leute ausgehen? Das Angebot, dass wir machen, im Hörfunk/Fernsehen/online, spiegelt genau wieder: 18 Euro 35. Und wenn diese Summe geringer wird, werden Teile des Angebots wegfallen, weil es ja nicht anders geht. Die Finanzierung durch die Bürger, durch den Beitragszahler ist bei 17.50 Euro, weil dieses Sperrkonto zum Ende des Jahres 2020 verbraucht sein wird. Dann wird neu berechnet von der KEF.
Wenn man über den Sockel spricht: Wie viel ist für uns zusätzliches Geld? 18 Euro, nur als Beispiel, wäre weniger als wir heute haben, aber aus Sicht des Beitragszahlers mehr als er heute bezahlen muss.
[…]

Sie sagten auf der letzten Pressekonferenz beim NDR in Hamburg „Transparenz schafft vertrauen“. Jetzt wurde die ‚Wahl‘ des neuen NDR-Intendanten als intransparent kritisiert. Würden Sie sagen, dass Intransparenz Misstrauen schafft? Und vielleicht können Sie diesen Vorgang beim NDR dem Gebührenzahler nochmal erklären?

Wilhelm: Die Neuwahl eines Intendanten ist immer die Sache des Rundfunkrates oder, je nach Rundfunkgesetz, auch des Verwaltungrates. In diesem Fall ist der NDR mit seinen Aufsichtsorganen dafür zuständig und es ist nicht üblich, dass ein Intendant Vorgänge aus der Zuständigkeit der Gremien einer anderen Anstalt öffentlich kommentiert. Ich habe das zu respektieren.

Schafft es denn Misstrauen?

Wilhelm: Das ist Ihre These.

Nein, es ist eine Frage: Schafft diese Intransparenz Misstrauen?

Wilhelm: Ihre These war, Intransparenz schafft Misstrauen. Und diese These klingt allgemein natürlich, aber ob das hier ein Anwendungsfall ist? Ob es tatsächlich in diesem Fall intransparent ist, das kommentiere ich nicht. Ich persönlich glaube, nein, es ist nicht intransparent und damit kein Fall für Misstrauen.
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/interviews/ulrich-wilhelm/50907/

Zur NDR-Intendantenwahl siehe auch:
NDR-Intendant Lutz Marmor will aufhören, Joachim Knuth sein Nachfolger werden vom 12. Juni 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31411.0.html

Joachim Knuth soll am 5. Juli neuer Intendant des NDR werden vom 04. Juli 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31570.0.html

[Winkelmann]

18 Euro, nur als Beispiel, wäre weniger als wir heute haben, aber aus Sicht des Beitragszahlers mehr als er heute bezahlen muss.

Tja, das passiert, wenn man Reformen per Trick in die Zukunft verschiebt.
Nun stelle man sich vor, das "Angebot" wird geringer, und niemand vermisst etwas. Aber halt, in meinem Umfeld höre ich, die Leute sind jetzt schon unzufrieden, kein Sport wie früher, Material aus der Konserve, usw. . Ich selbst habe den ÖR komplett ausgeblendet.

Ansonsten würde ich dem ÖR empfehlen, nicht mehr von Angeboten zu sprechen. Das erinnert stark an das berühmte Angebot, "das er nicht ablehnen kann". Die Leute mit geringer "Akzeptanz" kommen sich verhöhnt vor.

Sollte mit dem Euro etwas passieren, galoppierende Inflation etwa, wird dem ÖR das Indexmodell auch nicht helfen, dann ist es mit der Akzeptanz vorbei, schon da man am Euro selbst durch das journalistische Tun der letzten Jahrzehnte eine Aktie hat.

[MichaelEngel]

Sie können sich gerne auch in Radio und Fernsehen (selbst) loben und würdigen, so wie so höre und sehe ich das Zeug nicht.

[Zeitungsbezahler]

150 Sondersendungen zur Europawahl in Hörfunk und Fernsehen, so,so - macht bei über 100 "Angeboten" des ÖRR (Radio, Fernsehen, 'Internet) wieviele Sendungen pro "Sender"?
Verhintern kann ich mich selber...

[Nevrion]

Bezogen auf die (virtuelle) Beitragshöhe von 18,35 Euro sagt Wilhelm: „Wenn diese Summe geringer wird, werden Teile des Angebots wegfallen, weil es ja nicht anders geht.“

Ja bitte! Ich meine, dass ist doch mal ein eindeutiges Angebot. Ich meine, manche würden es als Drohung lesen, aber wenn Teile des Angebots wegfallen, hätte er dafür meine komplette Zustimmung Gut, kann mir als Nichtnutzer egal sein, aber ich finde den Grundansatz völlig okay

[MichaelEngel]

Die Summe kann zwar geringer werden bis es kein Angebot mehr gibt, aber nicht null werden: auch bei Null-Angebot müssen wir die Pensionen und die hohen Gehälter zahlen.