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medienpolitik.net, 07.05.2019

„Es droht ein Verlust an lokaler Vielfalt“
Die Bundesländer haben eine Arbeitsgruppe „Regionale Vielfalt“ gegründet. Den Vorsitz hat Sachsen übernommen. Wie Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, in einem Interview mit medienpolitik.net informierte, sehen die Länder wachsende Probleme im lokalen und regionalen Medienbereich. Dies betreffe sowohl Printmedien als auch die elektronischen Medien, insbesondere das Fernsehen. „Es droht“, so Schenk, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Die Arbeitsgruppe will das Thema umfassend betrachten. Deshalb soll auch die Situation der regionalen und lokalen Zeitungen in den Fokus genommen werden. Dabei soll auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern berücksichtigt werden.

Interview mit Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei

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Medienpolitik.net: Sie debattieren gerade über eine Optimierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kann die ARD nicht die Lücke schließen und im regionalen Bereich aktiver werden?
Schenk: Das kann nur bedingt funktionieren. Die einzelnen Landesrundfunkanstalten sind aufgrund ihres Auftrages in allererster Linie für landesweite Themen zuständig. So bezieht sich zum Beispiel der Programmauftrag des MDR auf das „internationale, nationale und länderbezogene“ Geschehen. Die regionale und lokale Ebene wurde vom Gesetzgeber ganz im Sinne einer publizistischen Gewaltenteilung im Interesse der auf diesem Gebiet tätigen Medienunternehmen ausgeklammert. Verstärkte Aktivitäten der Landesrundfunkanstalten im lokalen und regionalen Bereich würden die dort tätigen Medien schwächen. Das ist medienpolitisch aber nicht gewollt. Es gilt vielmehr, nach Möglichkeiten zu suchen, im Länderkonsens den besehenden Schwierigkeiten entgegenzuwirken.
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Medienpolitik.net: Die Landesmedienanstalten, so auch die SLM, kümmern sich um die Förderung lokaler elektronischer Medien. Wie sollte diese Förderung ausgebaut werden?
Schenk: Ihre Frage impliziert, dass bereits über das „Ob“ eines Förderausbaus entschieden wurde. Diese Frage ist im Länderkreis aber keinesfalls unumstritten und bedarf noch sorgfältiger Erörterung. 
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