[ChrisLPZ]

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epd, 02.04.2019

Länder stellen Weichen für Indexmodell
Die Bundesländer haben entscheidende Weichen für eine Reform der Rundfunkfinanzierung gestellt. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 21. März in Berlin zu prüfen, ob der Beitrag ab dem 1. Januar 2023 mithilfe eines Indexmodells angepasst werden soll, wie die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nach den Beratungen erklärte. Das Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender könnte sich damit grundlegend ändern. Noch sind allerdings viele Detailfragen offen.

[…] Dreyer sagte, wie ein solches Modell am Ende aussehen könnte, sei noch nicht klar. Es müsse verfassungs- und europarechtlich in Ordnung sein. Gutachten legten bereits heute nahe, dass die KEF auch künftig eine Rolle als übergeordnete Instanz behalten müsse. Die nähere Ausgestaltung sollen nun die Rundfunkreferenten in den Staats- und Senatskanzleien ausarbeiten und bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vorlegen. Bei dem für den 6. Juni in Berlin angesetzten Treffen könnten die Länderchefs dann eine definitive Entscheidung zur Zukunft der Rundfunkfinanzierung fällen. Bis dahin seien noch einige Fragen zu klären, von deren Beantwortung die Zustimmung der Länder abhänge, erklärte Dreyer.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin drang zudem erneut auf weitere Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die 2017 vorgelegten Einsparvorschläge seien nach Auffassung der Länder noch nicht ausreichend, betonte sie. […]

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagte dem epd, der Senderverbund halte das Modell für "einen grundsätzlich gangbaren Weg, solange die Grundsätze einer bedarfsgerechten Finanzierung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden". Der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) wies zugleich darauf hin, dass sich das verfügbare Beitragsaufkommen der ARD seit zehn Jahren unterhalb des Verbraucherpreisindexes und deutlich unterhalb der medienspezifischen Teuerung bewege. […]

Die Gewerkschaft ver.di erklärte, die Finanzierung müsse es den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen. […]

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https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/inland/rundfunkbeitrag-laender-stellen-weichen-fuer-indexmodell

[tokiomotel]

Die Gewerkschaft ver.di erklärte, die Finanzierung müsse es den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen.

Wenn ich schon wieder ver.di lese, diese Hungertruppe hat einfach zu viel zu sagen, bezahlte heuchlerische Demoanstifter. Was verstehen denn diese Straßentrampler von "ihren Auftrag erfüllen"? Das wird Ver.di vorgeplappert und die basteln daraus ihren Kampfslogan.. Klar redet Ver.di nach dem Maul der zahlenden Kunden, den vom Zwangsbeitrag bezahlten Rundfunkern.. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

[faust]

... ach Tokio, so wird das nix - der Hase schaut doch an ganz anderer (von Chris bereits fett hervorgehobener  ) Stelle aus dem Pfeffer:

Die Verfassungs - und Europarechtlichkeit ! - Sagt bloß, da hätte es je  Bedenken gegeben ?!?

[lex]

Hat einer der Richter am BVerfG nicht noch einen Bruder, der dieses Gutachten schreiben kann?
Der entsprechende Richter wirds dann schon richten...

Und ja, das hier ist kein Sarkasmus oder Ironie, da leider schon einmal Realität geworden.