• VERHANDLUNG BVerwG, Do. 21.03.19, 10:30 Uhr: 21. März 2019

[MMichael]

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 26.17

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrale Elemente dieser Internetportale sind Datenbanken, in denen sie Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhält. Zudem publiziert sie ein vierteljährlich erscheinendes Printmedium. Sie begehrt - gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag - zu einzelnen, konkret benannten Ausschreibungen des Beklagten Auskünfte zum beauftragten Auftragnehmer, der Auftragssumme, der Zahl der Bieter und dem Datum der Auftragsvergabe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Klägerin sei keine Vertreterin der Presse im Sinne des Landespressegesetzes. Ihr Unternehmen werde nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse, sondern von außerpublizistischen Zwecken geprägt. Sie verfüge auch nicht über eine organisatorisch abgeschottete, in der journalistisch-redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit. Auf den Rundfunkstaatsvertrag könne die Klägerin sich ebenfalls nicht berufen. Sie biete zwar Telemedien an; auch insoweit fehle es aber an der erforderlichen journalistisch-redaktionellen Prägung. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.
Vorinstanzen und Parteien

BVerwG 7 C 26.17:

    Vorinstanzen: VGH Mannheim, 1 S 1530/16 ; VG Stuttgart, 1 K 3376/13
    Parteien: I. AG   ./.   Land Baden-Württemberg

Quelle: https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+7+C+26.17 (Hervorhebungen nicht im Orginal)

VGH Mannheim?
VGH Mannheim?

...da war doch was...!?

Führt künftig eine Frau das Verfassungsgericht?
...
Else Kirchhof, Vorsitzende Richterin am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, zählt ebenso zum Kreis der potenziellen Kandidaten 

Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.das-recht-und-die-politik-fuehrt-kuenftig-eine-frau-das-verfassungsgericht.992460ae-6f70-400d-a0b0-c2ea96646b06.html (Hervorhebungen nicht im Orginal)
Brüder und Schwestern! 
Gnade! 

[MMichael]

Liebe Leserinnen und Leser,
das erste Quartal 2019 wird für jedes unserer 8 Telemedien und auch für diese Zeitschrift von elementarer Bedeutung sein, denn am 21. März endlich ist es soweit, daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht sprechen wird zu unseren seit 6 Jahren währenden Bemühungen, Presseauskünfte auf der Grundlage der geltenden Gesetze von den öffentlichen Auftraggebern zuerhalten, an welche Unternehmen Aufträge zu den von uns vorab publizierten Ausschreibungen vergeben wurden.

Quelle: https://www.bahnmarkt-vergabemonitor.eu/pdf/AVM-4-18.pdf

Das Verfahren 7 C 26.17 hat nicht direkt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun, allerdings könnten sich daraus bestimmte Anknüpfungspunkte für gezielte Anfragen an den örR hinsichtlich dessen Auftragsvergabe und Mittelver(sch)wendung ergeben. 
z.B.: Wie vergeben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre privaten Beteiligungsunternehmen ihre Aufträge?
Wer erhält die Zuschläge, Anzahl der Bieter, Auftragssumme (konkrete Anfragen zu bestimmten Ausschreibungen des ÖRR)?