Themen im NDR Rundfunkrat: meta.tagesschau.de, Leitlinien für Programmgestaltung und DFB-Pokal
[...] Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell, berichtete dem Gremium, dass meta.tagesschau.de sich mit rund 30.000 Beiträgen im Monat (zweites Halbjahr 2018) bei den Nutzerinnen und Nutzern großer Beliebtheit erfreut. Dieser Zuspruch erzeuge in der Redaktion aber auch hohen Befassungsaufwand: Alle Beiträge werden vor Veröffentlichung gelesen und bei Verstößen gegen die Netiquette nicht freigegeben. Der zunehmend rauere Ton im Internet und wiederkehrende Versuche einzelner Nutzer, Debatten etwa mit falschen Behauptungen zu lenken, mache häufig zusätzliche Recherchen notwendig, so Gniffke. Dies führe immer wieder zu einer Überlastung der Moderatorinnen und Moderatoren. In solchen Fällen sei nicht völlig auszuschließen, dass ein Beitrag nicht veröffentlicht wird, der bei genauerer Prüfung doch hätte freigeschaltet werden können. Die Redaktion überlege deshalb, die Zahl der kommentierbaren Themen zu begrenzen.
Wie komme ich nur auf die Idee, in Deutschland sei Vorzensur verboten?
Der "
zunehmend rauere Ton" scheint aktuell die Zensur-Ausrede Nr. 1 zu sein.
Dicht gefolgt von der Behauptung "falscher Behauptungen". Dazu sei mal Folgendes gesagt: Die Kommentatoren sind wahrscheinlich keine ausgebildeten Journalisten. Es darf also nicht erwartet werden, daß Kommentare von den Kommentatoren auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Auch eine falsche Behauptung stellt eine Meinung dar und muß darum veröffentlicht werden. Eine Berichtigung kann dann innerhalb einer Diskussion (ich bitte um Verzeihung wegen dieses Unworts!) stattfinden.
Solange der ö.-r. R. noch nicht offiziell dem Zensuramt angehört, haben Zensuren grundsätzlich zu unterbleiben. Der ö.-r. R. hat im Übrigen weder Deutungshoheit noch überhaupt, angesichts der selbstproduzierten "falschen Behauptungen" bzw. der teilweise nachweislich fehlerhaften Berichterstattung, die dazu notwendige Kompetenz.
Und als kleiner Klaps auf die Finger der bösen Jungs, die da versuchen, die Diskussion durch falsche Behauptungen zu lenken: Diese Aufgabe wird schon von anderen (beitrags-)bezahlten Institutionen übernommen.
Anbei: Schön, wie hier wieder Beitragsgelder für demokratiefeindliche Handlungen verwendet werden.
Dr. Cornelia Nenz, Vorsitzende des Rundfunkrats: "Der Rundfunkrat hat sich davon überzeugt, dass ARD-aktuell die Publikation von Kommentaren grundsätzlich verantwortungsvoll und anhand nachvollziehbarer Kriterien handhabt. Aus Sicht des Rundfunkrats ist es wichtig, dass die Beiträge der Zuschauer und Zuschauerinnen sehr ernst genommen und sorgfältig gesichtet und moderiert werden. Das dient einer sachlichen Debatte auf hohem Niveau."
Auf Aussagen des Rundfunkrates ist natürlich zu 100% Verlaß, immerhin achtet man darauf, daß die vom RStV in grober Anlehnung an Art. 5 GG geforderte "Staatsferne" in Form des zulässigen 1/3-Anteils an Politikern in den Rundfunkräten auch fast gar nicht
(was sind schon 5 - 10 % drüber?) überschritten wird.
Intendant Lutz Marmor informierte den Rundfunkrat über den Plan, das nach Asbestfunden geschlossene Büro-Hochhaus des NDR in Hamburg-Lokstedt abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Diesem Vorhaben hatte der Verwaltungsrat eine Woche zuvor zugestimmt. Um bereits in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen beginnen zu können, hat der NDR dem Verwaltungsrat und dem Rundfunkrat einen Nachtragshaushalt für 2019 vorgelegt*.
Schön, wenn man so ungeniert in
die Taschen der Beitragszahler - ähm - in die vom Staat "politisch unabhängig" gewährte Zauberkasse langen darf.
Weiteres Thema des Rundfunkrats war die Verabschiedung der Leitlinien für die Programmgestaltung des NDR in den Jahren 2019 und 2020. Der Rundfunkrat begrüßte, dass das Thema Diversität, also die Berücksichtigung der Vielfalt, die die Gesellschaft unter vielen Aspekten auszeichnet, in den neuen Leitlinien stärker akzentuiert wird. Gleiches gilt für die Rolle der Unterhaltung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
"Akzentuiert" ist natürlich kein Euphemismus mit der eigentlichen Bedeutung: Wir machen weiterhin, was wir wollen, immerhin haben wir Programmfreiheit.
Außerdem stimmte der Rundfunkrat der Verlängerung des Vertrages zwischen dem DFB und der SportA GmbH im Auftrag der ARD über die Übertragungsrechte am DFB-Pokal für weitere drei Jahre bis 2022 zu. Das Gremium teilte die Einschätzung, dass dieser Rechteerwerb für viele Sportbegeisterte hochattraktiv ist - dies zeige die hohe Zuschauerakzeptanz des Pokalwettbewerbs. Der Vertrag sei auch wirtschaftlich vertretbar. Er gewährleistet, dass die ARD den DFB-Pokal auch künftig in gewohntem Umfang übertragen kann.
Der Verlängerung des Vertrages steht ja auch nichts entgegen. Immerhin ist es nicht das eigene Geld, das hier sinnfrei verschleudert wird. Und sollte der Beitrags-Mehrforderung unerwartet mal nicht zugestimmt haben, klagt man sie eben in Karlsruhe ein. Die Rundfunklöwen sind ja inzwischen dressiert.
Schließlich informierte sich der Rundfunkrat auch über die jüngsten Imagedaten zum NDR. [...] Die Befragten schenken zwei Institutionen höchstes Vertrauen: der Polizei und dem NDR. [...]
Ich weiß ja nicht, wie es im Norden Deutschlands so aussieht, aber in Süddeutschland würde man an der Behauptung, die Bevölkerung vertraue der Polizei die Lüge nicht mehr ignorieren können.
Andererseits sollte man dabei auch bedenken: Es werden genau diejenigen befragt, die vorher so schön
manipuliert - ähm -
erzogen - ähm - informiert (!) wurden.
BayernWiderspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)
BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.
BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.