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Süddeutsche Zeitung, 28.01.2019

"Ein Traum für den Intendanten"
Der WDR-Rundfunkrat berät sich diese Woche zu einer Gesetzesänderung, die Kontrollen beim Sender künftig erschweren könnte. Vorab wurden Warnungen laut.

Von Hans Hoff

Wenn der WDR-Rundfunkrat am Dienstag in Köln zur Sitzung zusammentritt, wird neben Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag auch der Entwurf des neuen WDR-Gesetzes ein Thema sein. Dessen Änderung hält die aktuelle NRW-Koalition von CDU und FDP für notwendig, weil nach ihrer Ansicht die aus SPD und Grünen gebildete Vorgängerregierung das Gesetz unnötig verkompliziert hatte. Vor allem soll das Verfahren zur Besetzung der WDR-Verwaltungsräte wieder vereinfacht werden. […]

Die Entsendung der Kontrolleure erfolgt bislang "durch die Intendantin oder den Intendanten auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats".
Im neuen Gesetz soll nun die Passage "auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats" gestrichen werden, womit der ohnehin nicht sonderlich wirkmächtige Rundfunkrat weiter entmachtet würde. […]

Jürgen Bremer (Anm.: WDR-Rundfunkrat) möchte das nicht hinnehmen. Den früheren Phoenix-Redakteur, der aktuell als Entsandter deutschen Initiative für den Nahen Osten im Rundfunkrat sitzt und der als Professor für Medienrecht an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg lehrt, stört insbesondere die Ballung von Macht in der Hand des Intendanten.

"Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, ist das absurdes medienpolitisches Theater. Dann sucht sich der Intendant künftig seine Kontrolleure selbst aus. Für den Intendanten wäre das ein Traum, für die Kontrolle eher ein Albtraum."

Der Rundfunkrat müsse sich klar gegen diesen Passus in der geplanten Gesetzesänderung positionieren, auch um das Machtgefälle zwischen Intendant und dem Gremium nicht noch weiter ins Ungleichgewicht zu bringen.

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