[ChrisLPZ]

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Evangelischer Pressedienst, 17.01.2019

Rückblick auf das medienpolitische Jahr 2018

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Toxisches Material
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Psycho-Crime-Story
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Besonders manipulationsanfällig
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Konzentrationsprozesse im Regionalen
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Juristische Feldzüge
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Verleger-Spin
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Medienpolitik im Schneckentempo
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Ingesamt bleibt der weitere Weg für ARD, ZDF und Deutschlandradio ungewiss. Die Ministerpräsidenten schafften es im Dezember wieder nicht, sich auf einen Beschluss zu einer veränderten Auftragsdefinition für die Sender zu einigen. Weiter zur Diskussion steht ein Papier, das eine Gruppe von Landesregierungen unterschiedlicher politischer Couleur im Frühjahr auf Initiative von Schleswig-Holstein vorgelegt hatte. Darin wird nicht nur ein Indexmodell zur Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags, sondern auch eine Konzentration des Programmauftrags auf Information, Kultur und Bildung empfohlen (epd 24, 49/18). Die Länder wollen im Januar noch einmal mit den Intendanten über diese Vorschläge sprechen.
Dabei läuft der Politik die Zeit davon, zumindest was die Höhe des Rundfunkbeitrags angeht. Bliebe es vorerst beim üblichen Bedarfsanmeldungsverfahren bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten könnte 2019 eine Erhöhung auf 19 Euro oder mehr im Raum stehen - in einem Jahr, in dem in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird. In den drei ostdeutschen Ländern werden der AfD gute Chancen eingeräumt, hohe Stimmenanteile zu erzielen; eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach KEF-Verfahren ließe sich womöglich kaum durchsetzen, denn alle Bundesländer müssen zustimmen. Bleibt zu hoffen, dass das traditionelle Schneckentempo der Medienpolitik in diesem Fall nicht zum Verhängnis wird.
Was tun die Sender selbst zur Erhöhung ihrer Akzeptanz in der Gesellschaft? Leider nicht genug, muss man konstatieren. Zwar werden mittlerweile allerhand Zahlen auf "Transparenzportalen" ins Internet gestellt, aber die Suche danach auf den Seiten der Anstalten gleicht oft der sprichwörtlichen Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Jahresabschlüsse werden von den Pressestellen oft nicht vernünftig kommuniziert, obwohl dies doch oberste Priorität haben müsste. Manchmal gibt es gar keine Pressemitteilungen dazu, manchmal nur welche mit wenigen, ausgewählten Zahlen, so dass aufwendige Nachrecherche erforderlich ist. […]

Europäische Superplattform
Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nutzte das Jahr 2018 vor allem, um seine Idee einer europäischen Superplattform zu platzieren, die von öffentlich-rechtlichen Sendern, Presseverlagen und anderen Institutionen aus der Kunst- und Kreativbranche bespielt werden könnte (epd 2, 12, 41, 42, 43/18). Eine charmante Idee, deren Umsetzung aber wenig realistisch erscheint, zumal das ZDF nicht mitzieht. Der Mainzer Sender geht dafür als Inhalte-Partner beim Relaunch der privaten Plattform 7TV von ProSiebenSat.1 und Discovery an Bord (epd 46/18). Für Conrad Albert, den Vize-Vorstandschef von ProSiebenSat.1, ist das imagemäßig sicher nützlich bei seinem Vorhaben, öffentliche Gelder auch für Privatsender lockerzumachen (epd 38/18).

Immerhin müssen sich ARD und ZDF keine Gedanken mehr darüber machen, dass das Modell des Rundfunkbeitrags noch gekippt werden könnte. Gleich zwei Höchstgerichte attestierten dem Beitrag im vergangenen Jahr, dass er rechtmäßig ist: Das Bundesverfassungsgericht stellte im Juli klar, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist (epd 29, 30-31/18), und der EuGH ließ im Dezember keinen Zweifel daran, dass er auch keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt (epd 50/18).

Der EuGH machte damit den wiederholten Versuchen des Tübinger Richters Matthias Sprißler, den Beitrag juristisch zu attackieren, endgültig den Garaus. SWR-Justiziar Hermann Eicher resümierte mit durchaus nachvollziehbarer Süffisanz: "Man kann dem Einzelrichter am Landgericht Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klarheit gesorgt hat." (epd 51-52/18) […]

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