[ChrisLPZ]

Saarbrücker Zeitung, 07.01.2019

Nicht nur die AfD vergiftet das Diskussionsklima

Ein Kommentar von Daniel Kirch

Natürlich darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren, sowohl die Organisation mit den unzähligen Spartensendern als auch den Parteieneinfluss auf die Postenvergabe und die Inhalte des Programms. […]

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https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/nicht-nur-die-afd-vergiftet-das-diskussionsklima_aid-35510857

[ChrisLPZ]

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Nachdenkseiten, 08.01.2019

Rundfunkgebühr, Querfront, Gelb-Westen – Die Diffamierung der „Aufstehen“-Bewegung geht weiter
Der verleumderische Umgang mit der neuen politischen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wird aktuell von großen und kleinen Medien auf vielen Ebenen fortgesetzt.

Von Tobias Riegel.

Die politisch-mediale Kampagne gegen die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wurde auch in den ersten Tagen des neuen Jahres fortgeführt. Dabei werden von einer Koalition aus großen und kleinen Medien sowie Teilen der Politik bewährte Versatzstücke verwendet: „Aufstehen“ sei populistisch, „von oben“ inszeniert und „offen“ für rechte Tendenzen. Zudem sei die Bewegung ohnehin „eingeschlafen“ und komme nicht „vom Fleck“.

Zunächst zur „autoritären Struktur“ der Bewegung: Gerade der aktuelle Vorgang um einen missglückten Flyer zur Rundfunkgebühr, der vom „Spiegel“ und vielen anderen Medien für eine unangemessene Aufregung genutzt wird, zeigt doch, dass „Aufstehen“ eben nicht „von oben“ kontrolliert wird. Denn man kann – entgegen der aktuellen Schlagzeilen von der „Wagenknecht-Bewegung“ – davon ausgehen, dass Sahra Wagenknecht diese Aktion nicht „abgesegnet“ hat, weil eben keineswegs jedes Vorhaben zur Prüfung über den Schreibtisch der Politikerin geht.

Ist Medienkritik „AfD-nah“?
[…]
Durch Kampf gegen „Gelb-Westen“ und „Aufstehen“ wird Rechts gestärkt
[…]
Zankapfel Rundfunk: Gutes Prinzip, schlimme Inhalte
[…]
Abwehr der Medienkritik bedroht langfristig das Mediensystem
[…]
„Aufstehen“ – die „eingeschlafene“ Bewegung?
[…]

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=48320

[ChrisLPZ]

CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 08.01.2019

Wagenknecht würdigt ARD und ZDF herab
Die linke „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht hat die öffentlich-rechtlichen Sender als „Regierungsrundfunk“ bezeichnet und eine Senkung der Intendantengehälter gefordert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion (Elisabeth Motschmann)

„ARD und ZDF sind kein ‚Regierungsrundfunk‘! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt entsprechende Äußerungen der ‚Aufstehen‘-Bewegung von Frau Wagenknecht als populistisch und demokratiefeindlich. So argumentiert sonst nur die AfD.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Garant der medialen Vielfalt in unserem Land. Insbesondere in Zeiten von Desinformationen und einer immer unübersichtlicheren Nachrichtenlage im Internet bieten sie verlässliche Qualität. Damit üben sie eine unverzichtbare Funktion für die Demokratie aus. Zur Wahrung der öffentlich-rechtlichen Staatsferne hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2014 in seinem ‚ZDF-Urteil‘ die Anzahl der ‚staatsnahen‘ Vertreter in den Aufsichtsgremien begrenzt.
Die Länder sind mit den Senderverantwortlichen seit Langem in sehr ernsthaften Gesprächen über den zukünftigen Rundfunkbeitrag. Der Vorschlag, die Beitragshöhe künftig an die Teuerungsrate zu koppeln, steht im Raum. Populistische Schnellschüsse à la Wagenknecht tragen zur Sache überhaupt nichts bei. Allerdings sind auch entsprechende Erhöhungsforderungen aus der Rundfunklandschaft gegenwärtig keine Hilfe.
Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht mehr gestiegen, 2015 sogar einmal gesenkt worden. Daher lässt sich derzeit seriöser Weise nicht ausschließen, dass die Bundesländer schließlich auch einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. In dem Fall müssten die öffentlich-rechtlichen Anstalten parallel ihre Einsparbemühungen wieder mit Nachdruck verstärken. Zurecht besteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass es in den Sendern noch weitere Einsparmöglichkeiten gibt. Schließlich müsste eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach dem alten Verfahren durch alle 16 Länderparlamente gebilligt werden.“

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https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wagenknecht-wuerdigt-ard-und-zdf-herab

[tigga]

Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion (Elisabeth Motschmann)

Zur Personalie:

1971 Abitur; 1972 bis 1975 Studium der Theologie, Romanistik und Pädagogik in Kiel und Hamburg.

1986 bis 1993 Axel Springer Verlag (Freie Mitarbeiterin); 1986 bis 1991 Norddeutscher Rundfunk NDR (Freie Mitarbeiterin); Zahlreiche Buchveröffentlichungen zu familien- und frauenpolitischen Themen Reportagen über Kinderarmut in der Welt (u.a. Südafrika, Brasilien, Indien).

1976 Eintritt in die CDU Schleswig-Holstein; 1977 bis 1987 Mitarbeit in verschiedenen Gremien der CDU Schleswig-Holstein (u.a. Kreisvorstand Steinburg, Landesvorstand); 1977 bis 1981 Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein; 1987 Umzug nach Bremen; 1990 bis 2006 und seit 2012 Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Bremen; 1991 bis 1999 Stellvertretende Vorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen; 1999 bis 2007 Staatsrätin für Kultur; 1999 bis 2003 Staatsrätin für Sport; 2006 bis 2012 Vorsitzende des Landesausschusses der CDU Bremen; 1991 bis 1999 und seit 2007 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft; seit 2010 Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) Bremen und Mitglied im Bundesvorstand des EAK; seit 2012 Landesvorsitzende der Frauen Union (FU) Bremen und kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der FU; seit 2012 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands.

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/motschmann_elisabeth/522132

[Zeitungsbezahler]

Schon alleine die Verbreitung von Fake-News kann mich nicht überzeugen: Rundfunkbeitrag zuletzt 2009 erhöht...
Was sollen da die Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten und die seinerzeitigen Nur-Radio-Hörer davon halten?
Die 2013 verlangte Erhöhung war ja wohl nicht unerheblich!

[ChrisLPZ]

RP-Online, 11.01.2019
Sahra Wagenknecht im Portrait
Warum die Linke mit ihr ein Problem hat
Berlin - Sahra Wagenknecht treibt die Linke zur Verzweiflung. Es geht weder mit ihr noch ohne sie. Das soll sich ändern. Persönliche Einblicke einer Frau, die es ganz nach oben geschafft hat - nun aber droht, die eigene Partei zu spalten.
Von Kristina Dunz

[…]
Um die Jahreswende provozierte sie mit ihrer Anerkennung für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, und „Aufstehen“ sorgte mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Regierungsfunk“ für Aufsehen. Auch das liefert jenen Futter, die Wagenknecht auf einer Stufe mit der AfD sehen. […]

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https://rp-online.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-im-portrait-warum-die-linke-mit-ihr-ein-problem-hat_aid-35575091


Bayerische Staatszeitung, 11.01.2019

Linke mit rechter Sprache
Teile der Wagenknecht-Bewegung "Aufstehen" sehen die Medien als Feinde – und scheuen auch AfD-Vokabular nicht

[…]
Dabei ist der Facebook-Auftritt von „Aufstehen“ nicht nur für die Außenwirkung, sondern auch für die interne Richtungsdiskussion der selbsternannten Graswurzelbewegung von entscheidender Bedeutung. Ein einzelner Ausrutscher der „Aufstehen“-Akteure auf Bundesebene? Sicher nicht. Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat „Aufstehen“ vergangenes Wochenende für Empörung gesorgt. In der auf dem offiziellen Twitter-Profil geteilten Grafik hält ein mit „ARD“ und „ZDF“ beschrifteter Mann einen anderen kopfüber und schüttelt ihn, wobei offenbar Geldscheine aus dessen Kleidern fallen. „Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!“, steht unter anderem darauf geschrieben.

Vor allem der Begriff „Regierungsrundfunk“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erregte massive Kritik. „Das ist wirklich peinlich. Kritik auf AfD-Level“, schrieb der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.
[…]

In Frankreich wurden die Proteste von einem bis ins rechte Spektrum reichenden Bündnis getragen. Auch in Deutschland hoffen manche, dass AfD-Wähler sich nun gemeinsam mit Linken gelbe Westen überziehen. „Wenn Aufstehen erfolgreicher sei […]

Weiterlesen auf:
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/linke-mit-rechter-sprache.html


Anmerkung:
steigende Armut, steigende Abgaben, steigende Umverteilung von unten nach oben.
Probleme, die ohne Notwendigkeit größerer Recherchen, auch beim Rundfunkbeitrag nur so ins Auge stechen.
Aber Parteipolitik geht bei einigen anscheinend vor Sozialpolitik.

"Regierungsfunk" > Schwarz auf Weiß belegt durch das Bundesverfassungsgericht in seinem "Brender-Urteil" von 2014.
Bis heute exisitieren weiterhin Rundfunkgremien (mit ihren rot bzw. schwarzen "Freundeskreisen"), die eine staatsnahe und somit verfassungswidrige Zusammensetzung vorhalten.

siehe u.a.
Neuer MDR-Rundfunkrat erfüllt nicht verfassungsrechtliche Vorgaben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16781.msg110896.html#msg110896

Neues aus dem Fernsehrat (31): Mehr ‚Senderferne‘ für die Rundfunkaufsicht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29494.msg185065.html#msg185065
und
Neues aus dem Fernsehrat (22): Fraktionen statt Freundeskreise
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26876.msg168939.html#msg168939

[drboe]

Wagenknecht würdigt ARD und ZDF herab

Wenn man diese Aussage im Titel der Meldung der Frau Motschmann einmal auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht, kann man nur den Schluss ziehen: Merkel/Kramp-Karrenbauer/Seehofer verbreiten faustdicke Lügen.

Der Tweet wurde nämlich nicht von Frau Wagenknecht erstellt. Es ist sogar fraglich, ob sie ihn kannte. Diesem Prinzip folgend ließe sich jede Aussage eines X-beliebigen Mitglieds einer der Anhänger von CDU bzw. CSU den genannten Personen zuschreiben. Mehr politische Diffamierung geht eigentlich nicht. Argumente scheinen CDU/CSU in der Auseinandersetzung um politische Themen ziemlich unwichtig. Wenn sich irgendwann herausstellt, dass irgendein ein Mitglied der Grünen einen Fußgänger überfahren hat, käme dann seitens der CDU die Meldung, dass Robert Harbeck Bürger tötet? Natürlich nicht! Schließlich will man mit den Grünen ja weiterhin Koalitionen eingehen, folglich hält man sich seitens der Parteiführung möglichst zurück. Bei anderen Parteien aber kann man dagegen unsachlich werden. Warten wir einmal die diesjährigen Wahlen in den Bundesländern ab. Womöglich lässt sich schon bald die Meldung verbreiten: Kramp-Karrenbauer plädiert für Koalition mit der AfD!

M. Boettcher

[ChrisLPZ]

yahoo, 14.01.2019

Deshalb distanzieren sich Parteikollegen von Sahra Wagenknecht
In den vergangenen Monaten sorgte Sahra Wagenknecht für einige Momente, die bei ihren Parteifreunden gar nicht gut ankamen. Viele distanzieren sich seither von der Linken-Fraktionschefin. In einem ZDF-Interview wurde nun Fraktionskollege Dietmar Bartsch patzig.

Von Mirja Mattis

[…]
Ebenfalls ging es um die Kritik von “Aufstehen” an der Rundfunkgebühr. Am 5. Januar 2019 wurde auf dem Twitter-Kanal der Bewegung ein Beitrag veröffentlicht, der viele User vom Stil her an die AfD erinnerte.
[…]
Im ZDF-Interview darauf angesprochen, sagte Bartsch, er sei weder Sprecher von “Aufstehen”, noch wolle er die Bewegung bewerten. Fragen zu dieser Bewegung seien zwar “auch interessant”, aber dann solle man bitte jemanden von “Aufstehen” einladen, giftete Bartsch Moderator Thomas Walde an. “Das ist nicht meine Organisation”, schob der Linken-Fraktionschef noch mit einem bemühten Lächeln hinterher.
[…]

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https://de.nachrichten.yahoo.com/deshalb-distanzieren-sich-parteikollegen-von-sahra-wagenknecht-101634667.html