Hallo there,
heute kam eine recht ausführliche Antwort vom WDR.
Edit "Bürger":
Es handelt sich wohl vielmehr um eine Antwort der Stadt Köln selbst... ----------------------------------------------------------------
From: ***@stadt-koeln.de
Sent: Friday, September 05, 2014 8:31 AM
To: **Icke**
Cc: ***@STADT-KOELN.DE
Subject: WDR-Rundfunkbeiträge in Köln
Sehr geehrter Herr Icke
Ihre Anfrage vom 01.09.2014 per E-Mail wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet.
Wir befinden uns regelmäßig bezüglich der seit der Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in Köln erheblich erhöhten Rundfunkbeiträge mit dem WDR im Austausch und erwarten gleichzeitig ein Ergebnis der Evaluierung, welche durch den Deutschen Städtetag angestoßen wurde und Ende 2014 abgeschlossen sein sollte.
Die Stadt Köln hat die 2013 in Rechnung gestellten Rundfunkbeiträge gezahlt, gleiches gilt für die bis jetzt in 2014 fälligen Rundfunkbeiträge, beides jedoch ausdrücklich unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage. § 10 Abs. 3 des seit 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sieht nämlich Folgendes vor:
„Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern“.
Ich hoffe, Ihnen die gewünschten Informationen geliefert zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
S o n j a S c h m i t z
Stadt Köln – Der Oberbürgermeister
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