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Süddeutsche Zeitung, 04.12.2018

Reformstillstand beendet?
Von Claudia Tieschky

Vorige Woche trug der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in München vor Journalisten Zahlen vor. Zahlen, die klar machen, worum es geht, wenn die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin auch darüber reden, ob die Höhe des Rundfunkbeitrags künftig an einen Index wie den für Verbraucherpreise gekoppelt wird. Wilhelm rechnete vor, dass die verwendbaren Einnahmen der ARD zwischen 2009 und 2017 um 3,1 Prozent gestiegen seien, der Verbraucherindex dagegen um 10,6 Prozent und die rundfunkspezifische Teuerungsrate, ein Spezialindex für die Branche, sogar um 17,6 Prozent. Eigentlich müssten ARD, ZDF und Deutschlandradio nach diesen Zahlen gewaltiges Interesse an einem Systemwechsel haben.

Ein ebenso gewaltiges Interesse würde man bei den Ländern vermuten. Sie sind für die Rundfunkgesetze zuständig und müssen sich - bei dem Vorlauf, den ein Gesetz eben braucht - bis März zum Sprung durchringen, falls 2021 zum ersten Mal eine Beitragserhöhung auf der Grundlage des Index stattfinden soll. Dafür sieht es seit dem Sommer gut aus. […]

Pflicht wären nur noch das Erste, das ZDF, die Dritten, 3sat und Arte. Der Rest wäre verhandelbar
Bisher melden die Sender einen Finanzbedarf an, den die KEF auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüft, mit den Einnahmen verrechnet und so zu einer Beitragsempfehlung kommt. Die Landesparlamente müssen am Ende noch gefragt werden. Ein Gesetz gibt es nur, wenn alle Länder ja sagen. Das aber ist in einigen Ländern alles andere als sicher. Sei es durch den Einfluss politischer Parteien, namentlich der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich angreifen, sei es, weil ARD, ZDF und Dradio ihr Publikum zu wenig überzeugen, oder auch einfach wegen des Erregungspotenzials, das jeder Beitragserhöhung grundsätzlich eigen ist. Besonders dann, wenn der Beitrag nach vorläufigen Berechnungen der KEF 2021 um etwa zwei Euro pro Monat steigen könnte. […]

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