[pinguin]

Ausgehend von diesem Thema mit der hier zitierten Aussage:

Töchter der ARD währen z.b. Degeto Film oder ARD-Werbung Sales & Service GmbH.

Re: Ist der BS nach RStV als Tochterunternehmen des ÖRR gegründet?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29114.msg182783.html#msg182783

und im Lichte der Entscheidung des Kartellsenates des Bundesgerichtshofes in der Rechtssache 31/14

Rn. 2

Beklagten  zu  2,  der  Arbeitsgemeinschaft  der Rundfunkanstalten  Deutschlands  (ARD),

Rn. 19

Bei der Beklagten zu 2 handelt es sich, jedenfalls  soweit  sie  den  Rundfunkanstalten zugewiesene  öffentlich-rechtliche Aufgaben  erfüllt,  nicht  um  eine  Gesellschaft bürgerlichen  Rechts,  sondern  um eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaftsform ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

     Beschluss des Kartellsenats vom 22.8.2016 - KZR 31/14 -
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=93d6c735da75f01f9b69f661b86a1738&Seite=1&nr=75099&pos=35&anz=251

Darf jemand ohne eigene Rechtspersönlichkeit überhaupt ein Unternehmen gründen?

Bzw., sind die eingangs genannten Unternehmen nicht etwa Folge der zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben, denn nur dann wäre die ARD ja parteifähig und mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet?

[boykott2015]

Man muss zuerst unterscheiden: es gibt 2 ARDs.

ARD 1:
Grundlage: ARD-Staatsvertrag
beschlossen: zwischen den Bundesländern
Aufgaben: Veranstaltung des Fernsehvollprogramms "Das Erste"
https://www.ard.de/download/348930/ARD_Staatsvertrag.pdf

ARD 2:
Grundlage: ARD-Satzung
beschlossen: zwischen den Landesrundfunkanstalten und Deutsche Welle
Aufgaben: Wahrnehmen der gemeinsamen Interessen, Bearbeitung der gemeinsamen Fragen, Erstattung von Gutachten
https://www.ard.de/download/1657474/Satzung_der_ARD_vom_9__10__Juni_1950_in_der_Fassung_vom_8__April_2014.pdf

[gez-negativ]

Töchter der ARD währen z.b. Degeto Film oder ARD-Werbung Sales & Service GmbH.

Darf jemand ohne eigene Rechtspersönlichkeit überhaupt ein Unternehmen gründen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die nicht rechtsfähige ARD überhaupt weitere Unternehmen gründen darf.
Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann mit Sicherheit nicht.
Da in Hinsicht von Rundfunk aber eine allgemeine Willkür zu herrschen scheint, ist das ganz normal.

Degeto Film GmbH
 Am Steinernen Stock 1
 60320 Frankfurt am Main / Germany
 Tel. +49 (0) 69 15 09 330
 E-Mail info-degeto@degeto.de
 Ust ID Nr. DE 114 105 209
 Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Christine St., Gerhard Sc.
 Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main, HRB 8974, Amtsgericht Frankfurt

Degeto ist eine GmbH.
Mit beschränkter Haftung.
Die nicht rechtsfähige ARD hat eine 100%-ige Tochter, die aber rechtsfähig ist. Denn Haftung übernehmen bedeutet, rechts-, partei- und prozessfähig zu sein. Wie soll man ein Unternehmen sonst haftbar machen können.

http://www.degeto.de/ueber-uns/

Die ARD Degeto ist ein 100%iges Tochterunternehmen der ARD. Ihre Gesellschafter sind die neun Landesrundfunkanstalten bzw. deren Werbetöchter.

Neun Anstalten sollen die Gesellschafter sein?
Die Anstalten haben lediglich das Recht der Selbstverwaltung.
Die Länder haben die Rechte inne, Rundfunkanstalten zu gründen. Die Rechte liegen bei den Ländern, deshalb mussten auch diese Verträge von den Vertretern der 16 Ländern unterzeichnet werden.