[Bürger]

Bundesverfassungsgericht, 23.10.2018

„Sechser-Treffen“ der
deutschsprachigen Verfassungsgerichte,
des EuGH und des EGMR
beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 76/2018 vom 23. Oktober 2018
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-076.html

Am 21. und 22. Oktober 2018 fand das sogenannte „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und der Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof empfingen als Gäste unter anderem die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreich Dr. Brigitte Bierlein, den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts Dr. Ulrich Meyer, den Präsidenten des Staatsgerichtshofs Liechtenstein Dr. Hilmar Hoch, den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union Prof. Dr. Koen Lenarts sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger. Im Rahmen der Fachgespräche tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte über die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sowie über neue Gefährdungen der Demokratie und des Rechtsstaats durch private Akteure aus.

Das Treffen findet alle zwei Jahre statt und wird wechselseitig ausgerichtet.

[Besucher]

Solche "konsternierten" Aktionen scheinen wohl langsam in Mode zu kommen. Erst diese wahrhaft weltenbewegende, bombastische "Potsdamer Erklärung" der "Anstalten", nun ein Pendant von europäischen Gerichten, wobei ein fiktiver Besucher den "Besuch" des EuGh beim Bundesverfassungsgericht im Frühjahr diesen Jahres in der Rückschau noch in äußerst schlechter Erinnerung hat. Das schon war wohl eher als "Kriegsrat" zu verstehen...

Hoffentlich ist die Überschreibung dieses "Events", dieses "Sechsertreffens" in Gestalt von...

Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sowie über neue Gefährdungen der Demokratie und des Rechtsstaats durch private Akteure aus.

...nicht als das genaue Gegenteil von Wortlaut und vorgegebenen Bestrebungen und genau invers als "Arbeitsprogramm" zur vollständigen Gleichschaltung der (europäischen) Justiz nach deutschem Vorbild (wie hieß es doch irgendwann einmal: "Heute gehört uns Deutschland... :->>>) zu verstehen. Dann inkl. obendrein eines im selben Sinne "Auf-Linie-Bringens" des EGMr (zum Wohle des deutschen Staatsfunks). Im übrigen sollte sich das eine oder andere Gericht ergänzend zum zweiten Punkt auch mal lieber Gedanken über sich selbst machen, und die von ihm selbst ausgehenden genannten Gefährdungen.

hofft

ein fiktiver Besucher

[ohmanoman]

Moin Moin,

bei dem Treffen wird dann wohl der Abend mit W..b-Wein und Gesang gefeiert. Na und T.B. wird sicher auch dabei sein und der Herr W. vom BR wird sicher die Begrüßungsrede halten, den reden kann der Mann ja!

Kölner Richter und WDR-Intendant rocken gemeinsam
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14050.msg94277.html#msg94277


ohmanoman
Na dann gute Nacht