Na toll, da gibt es sogar ein NETZWERK der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe in der EU!
Kann so schlecht nicht sein; wundern tut mich dann aber sowohl die Teilnahme des Präsidenten des EGMR, als auch die Teilnahme des Präsidenten des Schweizer Bundesgerichtes.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;