[Frühlingserwachen]

19.8.2018

Keine Ruhe vor dem Rundfunkbeitrag
Seit Wochen schon übermitteln die Einwohnermeldeämter die Daten aller volljährigen Bürger an den Beitragsservice

Die Aktion läuft auf Hochtouren: Der Rundfunkbeitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist Schwarzsehern auf der Spur

Seit wann gibt es Schwarzseher, ich dachte die gab es nur vor 2013. Oder bezeichnet die süddeutsche Nichtnutzer jetzt als Schwarzseher. Denn Nichtnutzer tauchen in dem Artikel nirgends auf.

Der Vorgang sei im Staatsvertrag gesetzlich geregelt "und daher rechtmäßig", sagt Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern.

Aha, und wieder mischt die Verbraucherzentrale mit, und suggeriert dem Zwangszahlschäfchen du musst zahlen, es ist alles rechtens

Wer die Frist verpasst, muss nachzahlen plus Säumniszuschlag. Wer das Schreiben ignoriert, wird zwangsangemeldet.

Da taucht er dann durch die Hintertüre doch noch auf, der Begriff Zwang. So ganz kann man es halt doch nicht vermeiden, darüber zu sprechen, dass der Bürger in einem Zwangsstaat lebt, mit Zwangsbeitrag, und allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Wer die Frist verpasst, muss nachzahlen plus Säumniszuschlag

Es beruhigt ungemein, dass in dem Artikel nicht auch von Bußgeld geredet wird. Dass heist, wer nicht zahlt, macht sich auch nicht strafbar.
Dessen muss man sich immer wieder bewußt werden, dass motiviert für den weiteren GEZ-Widerstand

weiterlesen unter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gez-keine-ruhe-vor-dem-rundfunkbeitrag-1.4096730

[drboe]

Per Mail  als Leserbrief versendet:

Guten Tag,

Ihr Mitarbeiter Berrit Gräber muss eine ziemlich eingeschränkte Sicht auf die Welt haben, wenn er meint, dass der Rundfunkbeitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio "Schwarzsehern" auf der Spur ist. Da er richtig feststellt, dass der Beitrag unabhängig vom Gerätebesitz fällig wird, ist der Begriff "Schwarzseher" unlogisch und unangemessen.
Dass es nicht wenige Menschen in Deutschland gibt, die aus recht unterschiedlichen Gründen kein TV-Gerät besitzen, ist denen, die die "Wunderlampe" anbeten, wohl nicht klar. Überdies gibt es auch in Deutschland Mitbürger, die nicht einmal ein Radio besitzen oder überhaupt besitzen wollen. Der Rundfunkbeitragsservice kann daher allenfalls bisherige Nichtzahler (!) identifizieren, nicht jedoch "Schwarzseher", weil er über den Medienkonsum der Betreffenden keinerlei Kenntnis besitzt und es auf diesen auch nicht ankommt.

Der Artikel führt zwar richtig aus, dass der Beitragsservice zum Mittel der Zwangsanmeldung greift. Allerdings gibt es für diese Anmeldung durch den Rundfunkbeitragsservice keine rechtliche Grundlage. Wären nicht die allseits gefälligen Richter des BVerfG und ginge es bei der Rundfunkfinanzierung nach Recht und Gesetz, der sogn. Beitragsservice würde sich bei Zwangsanmeldungen sicher regelmäßig die Nase stoßen.

Dass eine "Einliegerwohnung mit eigener Küche und Bad im Haus der Eltern" automatisch abgeschlossen ist und damit ein sogn. Rundfunkbeitrag fällig wäre, ist reine Phantasie. Die behauptete Zahlungspflicht entbehrt jeder Grundlage, wenn es an eben dieser Abgeschlossenheit fehlt, man also nur durch den Flur der elterlichen Wohnung die eigenen Räume betreten kann.

Die im Artikel erkennbare Vorstellung, man müsse unabhängig von der Höhe der Einkünfte zahlen, ist irrig. Auch wenn es Berrit Gräber ggf. nicht eingängig ist, für viele Menschen in Deutschland sind 210 € im Jahr viel Geld. Nicht wenige Bürger erhalten nämlich soziale Leistungen wie Hartz4 oder BaföG. Ein ebenfalls nicht unbeträchtlicher Teil der Bürger verfügt zudem über Einnahmen unter der Pfändungsgrenze. Würden z. B. die Rentner, deren Einnahmen derart gering sind, ihre Zahlungen für den ziemlich teuren Rundfunk in Deutschland einstellen, die ÖR-Sender müssten wohl mit deutlich weniger Geld auskommen. Angst, dass der Beitragsservice bei ihnen je etwas holen könnte, müssten sie meist nicht haben.

Es wäre schön, wenn man bei der Süddeutschen künftig weniger Floskeln aus Pressemeldungen der ÖR-Anstalten übernehmen und sich stattdessen eigene Gedanken über die Finanzierung des ÖR-Rundfunks inklusiver deren Auswirkungen machen könnte. Ich bin sicher, das können Sie!

Mit freundlichem Gruß

Michael Boettcher

[Frühlingserwachen]

Die Leserbrieffunktion der Zeitungen die in irgendeinem Zusammenhang über den Rundfunkbeitrag berichten, sollte noch viel mehr benützt werden. Diese Leserbriefe werden bei großen Zeitungen hunderttausendmal gelesen, und man erreicht nach und nach eine ganz erhebliche Zahl der Leserschaft, und diese zumindest mal zum nachdenken animieren.

Der Artikel in der shz vom 16.ß8.18 wurde auch noch nachträglich kommentiert.

Umzug, Befreiung und Kosten
Rundfunkbeitrag - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
https://www.shz.de/tipps-trends/bauen-wohnen/rundfunkbeitrag-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-im-ueberblick-id20717962.html
ganz nach unten unter Leserkommentare.

Frau Gohde wollte den Artikel nach meinem Hinweis überarbeiten. Ist leider bis heute nicht geschehen.
So müssen wir halt das Zwangszahlschäfchen aufklären, was es mit dem RF auf sich hat. Wenn es die Zeitungen schon nicht korrekter weise tun