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Badische Zeitung, 04.08.2018

Das Urteil ist ein letztes Aufbäumen der politischen Macht
Ein Leserbrief von von Ivan Handrich (Lörrach)
zu: "Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß", Beitrag von Christian Rath (Kultur, 19. Juli)**

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVG) haben ihr Urteil gesprochen: Der Rundfunkbeitrag sei im Wesentlichen verfassungskonform.

Juristisch scheint dieses Thema ausgereizt zu sein, trotzdem möchte ich einige Aspekte nennen, die oft untergehen: Eine Gebühr oder ein Beitrag für den Rundfunk wird nirgends im Grundgesetz (GG) erwähnt. Das heißt, eine finanzielle Abgabe für den Rundfunk ist aus dem GG nicht ableitbar. […]

Wenn der Gesetzgeber aus Art. 5 Abs. 1 GG eine Finanzierung des Rundfunks ableitet, so wäre es folgerichtig, aus demselben Artikel eine Zwangsfinanzierung aller anderen Medien zu fordern, zum Beispiel für Zeitungen. […]

Im Auftrag des Gesetzgebers hat 2014 das Bundesministerium für Finanzen ein Gutachten erstellen lassen: "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung". Dieses Gutachten, das eine Anpassung der Finanzierung an die heutigen Gegebenheiten vorschlägt, wird von den Gesetzgebern weiterhin ignoriert. […]

Weiterlesen auf:
http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-68/das-urteil-ist-in-letztes-aufbaeumen-der-politischen-macht--155467630.html

** "Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß", Beitrag von Christian Rath (Kultur, 19. Juli)
http://www.badische-zeitung.de/der-rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess


Zum erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats siehe u.a. unter
Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient (12/2014)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12489.0.html
DWN > Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient (02.04.2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13768.0.html
Weitere Gutachten siehe u.a. unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280