[ChrisLPZ]

Medienkorrespondenz, 27.07.2018

Zum 80. Geburtstag des früheren SWF-Justitiars und Arte-Vizepräsidenten Jörg Rüggeberg
Von Sabine Rollberg (seit Anfang dieses Jahres im Ruhestand, arbeitete als WDR-Redakteurin, ARD-Auslandskorrespondentin und Arte-Chefredakteurin)

[…]
Jörg Rüggeberg wurde 1984 Leiter des SWF-Justitiariats. Und als zwischen Bundeskanzler Kohl und Frankreichs Staatspräsident Mitterrand das Projekt eines europäischen Fernsehsenders konkreter wurde, war es naheliegend, dass der SWF-Chefjurist Rüggeberg mit der Ausarbeitung des Staatsvertrags für Arte betraut wurde, wie der Sender, der in Straßburg seinen Sitz erhielt, dann heißen sollte. Es ist der einzige Staatsvertrag zwischen einem Staat, also Frankreich, und den deutschen Bundesländern (seinerzeit noch elf). […]

Jörg Rüggeberg kandidierte 1993 für den frei werdenden Intendantensessel in Baden-Baden, verlor jedoch gegen Peter Voß, der parteipolitisch (unionsnah) besser vernetzt war […]

Ein Gründungsfehler von Arte ist in seinen Augen, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die den Arte-Vertrag unterschrieben haben, die weiteren Aufgabe sofort an die Landesrundfunkanstalten weitergegeben haben. Nur der Druck des damaligen Bundeskanzlers Kohl (CDU), übermittelt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), habe die ARD-Anstalten dazu gebracht, dem Arte-Konstrukt beizutreten. Die Drohung war damals, so hieß es, dass im Fall der Verweigerung kein Politiker mehr mit den Öffentlich-Rechtlichen je wieder über eine Gebührenerhöhung sprechen werde. […]

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https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/der-europaeische-traum.html

[ope23]

Oouh, die seinerzeitigen ARD-Intendanten kommen aber sehr schlecht weg, sie erscheinen als reine Gierköpfe: sie wollten nur das Geld aus dem Arte-Kuchen.

Arte sollte eigentlich europäisch werden, nicht bloß bilateral mit Frankreich. Wusste ich auch nicht. Der Jubilar wurde bei Verhandlungen mit Spanien ausgebremst. Von deuschen Intend... ja, genau. Wäre ja weniger Geld für die ARD übrig geblieben.

Anscheinend hat Geldgier, die sich über Kultur und Europa hinwegsetzt, schon Tradition in der ARD.

[Roggi]

Nur der Druck des damaligen Bundeskanzlers Kohl (CDU), übermittelt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), habe die ARD-Anstalten dazu gebracht, dem Arte-Konstrukt beizutreten. Die Drohung war damals, so hieß es, dass im Fall der Verweigerung kein Politiker mehr mit den Öffentlich-Rechtlichen je wieder über eine Gebührenerhöhung sprechen werde

Das ist ein offizielles Statement dazu, wie leicht erpressbar der öffentlich rechtliche Rundfunk ist. Staatsferne Organisationen, die erpresst werden und selbst erpressen. Kasperletheater? Ehrenwerte Gesellschaft, die wichtig für die Demokratie ist? Träum weiter, Deutschland...

[drboe]

Die Drohung war damals, so hieß es, dass im Fall der Verweigerung kein Politiker mehr mit den Öffentlich-Rechtlichen je wieder über eine Gebührenerhöhung sprechen werde.

Eine ziemlich leere Drohung. Zu keiner Zeit, schon gar nicht kurz nach der Übernahme der Regierung im Bund, gelang es der CDU in allen Bundesländern ebenfalls zu regieren. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die von der SPD regierten Bundesländer solchen Bann mit getragen hätten. Und selbst unter den CDU Ministerpräsidenten hätten sich Leute befunden, die solche Blockade nicht unterstützt hätten. Den wenigen, die ggf. solche von Kohl "angeordnete" Blockade durchgeführt hätten, hätte das BVerfG erklärt, dass sie damit lediglich mit ihren Ländern aus dem Gemeinschaftsprogramm und ggf. dem ZDF aussteigen würden. Sicher zulässig. Fraglich ist aber, ob die Bürger der betreffenden Bundesländer das goutiert hätten. Keine Tagesschau, kein "Wetten das" usw. Die CDU wäre bei der nächsten Landtagswahl in jedem Blockadeland Gefahr gelaufen aus dem Parlament zu fliegen bzw. hätte jede Regierungsoption verloren. Kohl hätte sich mit der Umsetzung dieser Drohung vermutlich auch selbst in Gefahr gebracht. So hat die CDU erst dann die Wahl im Bund verloren, als das Wahlvolk den bräsigen Dicken aus Oggersheim bis Oberkante Unterlippe hatte.

M. Boettcher