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medienpolitik.net, 23.07.2018

Der große Plan der glorreichen 3, 4, 5, 6, 7
Flexibilisierung des Auftrags – Indexierung des Beitrags?
Dem Auftrag und der Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten widmet sich seit ca. zwei Jahren eine Arbeitsgruppe der Länderrundfunkkommission. Von Anfang an indes war „Beitragsstabilität“ das über diesen Aktivitäten schwebende Zauberwort, welches die eigentliche Stoßrichtung der Arbeitsgruppe bezeichnete. Die Beratungen liefen jedoch schleppend, einigen Bundesländern zu schleppend. Im Januar 2018 scherten zunächst die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein aus der interföderalen Gemeinschaft aus und gründeten eine eigene, nicht von der Länderrundfunkkommission eingesetzte „AG Auftrag“, der sich dann Hamburg, Sachsen, Thüringen und jüngst auch Bremen anschlossen.

Von Prof. Dr. Karl-E. Hain**

Angesichts dieser Entwicklungen wird bereits konstatiert, den Ländern falle es zunehmend schwerer, sich auf einvernehmliche Entscheidungen zu verständigen (1). Zugespitzt könnte man formulieren: Mit jedem Land, das sich anschließt, droht die „AG Auftrag“ zu einer Art Parallelveranstaltung zur Länderrundfunkkommission zu werden, was nicht zuletzt die Frage aufwirft, wer in diesen Verhandlungen, in denen es um fundamentale Zukunftsfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, eigentlich die Verfahrensherrschaft ausübt. […]

Die Länder ziehen sich aus der Verantwortung für den Auftrag zurück
[…]
Der Siebener-Plan ist verfassungsrechtlich bedenklich
[…]
KEF erfüllt eine Aufgabe im Sinne des Verfassungsrechts
[…]
Möglichkeit einer Delegation zur Bestimmung der Beitragshöhe
[…]
Was machen eigentlich die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei alledem?
Was – frage ich mich last but not least – machen eigentlich die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei alledem? Warum finden sie nicht die Kraft zur Initiative? Zu einem wirklich substantiellen Vorschlag zur Straffung, Ent-Doppelung und weiteren Profilierung ihrer Angebote? Zum (notwendigen) Aufräumen in ihren eigenen Häusern bzw. Programmen, bevor es andere tun? Was dabei herauszukommen droht, wissen sie ja jetzt.

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http://www.medienpolitik.net/2018/07/medienpolitik-flexibilisierung-des-auftrags-indexierung-des-beitrags/

** Karl-Eberhard Hain

[…] deutscher Jurist und ordentlicher Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. […]
Von 2009 bis 2012 war Hain Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), benannt durch das Saarland […]

https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Eberhard_Hain