Erstaunliches Statement der Fraktionen des Abgeordnetenhauses.
Man fragt sich, wieso es das noch braucht, wenn von Linken bis zur FDP ohnehin alle dafür sind. In der Volkskammer hätten man auf jeden Fall auch keine größere Einigkeit erzielen können, obwohl man dort für einvernehmliche Entscheidungen bekannt war.
Keine Opposition weit und breit.
Klar ist, wenn man als "unverzichtbare" Instanz schon 8 Millarden jährlich gesetzlich garantiert bekommt, dann braucht es natürlich auch ein paar "Bereichsausnahmen" vom Kartellrecht.
Sonst stehen die bedauernswerten Framingexperten ganz ohne Planungs- und Rechtssicherheit auf der weiten Flur mit ihrem Rundfunkmoloch und Manipulationsmanual.
So oder so ist es immer dasselbe Bestreben: Der Rundfunk muss weiterentwickelt werden, dass heißt größer werden, mehr Geld bekommen, mehr Rechte gegen den Bürger, der ihn zahlen muss und mehr Rechte gegen die "medienkapitalistischen Heuschrecken" von der privaten Presse bekommen (O-Ton ARD-Framingmanual, das empfiehlt, die Konkurrenz mit dem Namen von Ungeziefer zu bezeichnen).
Kurz - mehr vom allem: Geld, Recht, Einfluss für den Staatsfunk, und da die Freiheit des einen in diesem Fall auf Kosten des anderen geht, etwa des Nichtnutzers oder der Konkurrenz, bedeutet mehr Freiheit und mehr Ressourcen für den Gefängnisfunk eben weniger Freiheit, Geld und Rechte für die anderen, also Nichtnutzer, achso, "Demokratiefeinde" oder Presse, es sei denn, sie lässt sich in einem "Rechercheverbund" oder anders korrumpieren vom Staatsfunk.
Aber das kann bei 'unserem gemeinsamen, freien Rundfunk ARD' ja nur sinnvoll sein....
Wenn das öffentlich-rechtliche Rundfunkkartell ohnehin die beste Lösung anbietet, wofür braucht es da noch freie Presse oder Kartellrecht?
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