[brverweigerer]

Der Bundestag entscheidet heute über eine "signifikante Erhöhung" des Budgets der Deutschen Welle.

https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cyNi1kZS1kZXV0c2NoZS13ZWxsZS81NjAzNDg=&mod=mod493054


Aus dem Antrag der FDP (!):

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Deutsche Welle ist als deutscher Auslandsrundfunksender Stimme der Freiheit und Wertevermittler in 30 Sprachen. Seit 65 Jahren trägt sie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit und Toleranz in die Welt. [...] Die Deutsche Welle stärkt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und auf ungehinderten Zugang zu Informationen. [...] Unabhängige Medienangebote sehen sich vermehrt politischem und wirtschaftlichem Druck ausgesetzt. Umso wichtiger ist es, einen Rundfunksender wie die Deutsche Welle zu haben, welcher kontinuierlich steigende Nutzerzahlen bei gleichzeitig steigender Glaubwürdigkeit vorweisen kann. Sowohl Deutschland als auch die Deutsche Welle müssen selbstbewusst, meinungsstark und wertevermittelnd auftreten. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des Brexit [...] Wir dürfen jedoch kein Vakuum entstehen lassen, welches populistische und propa- gandistische Auslandsrundfunksender mit Desinformation zu füllen versuchen. Hier muss die Deutsche Welle Sprachrohr für deutsche und europäische Werte sein.

Aus der Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 19/372)

Ein bedeutender Wettbewerbsvorteil der Deutschen Welle ist dabei ihre Organisation als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die frei von staatlicher Einflussnahme ist. [...]
Die Lage der Presse-und Meinungsfreiheit in Russland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert [...] Dies stellt für das russischsprachige Angebot der DW eine besondere Herausforderung dar: Die ausgewogene DW-Berichterstattung wird als kritisch oder gar feindlich wahrgenommen [...]

Geplante Maßnahmen bei Mittelaufwuchs:

Ein Ziel der Deutschen Welle ist es, im Zeitraum der Aufgabenplanung ihre bestehenden Angebote mindestens im bisherigen Umfang zu sichern. Mit der derzeit im 1. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 niedergelegten finanziellen Ausstattung von 317,5 Millionen Euro (ohne Projektmittel) kann die DW ihr derzeitiges Angebotsniveau aller Voraussicht nach nicht halten, Innovationen können nicht umgesetzt werden. Ein Abbau oder eine Reduzierung bestehender Angebote würde beim Verbleiben auf diesem Niveau zwingend erforderlich sein.

Angesichts der weltpolitischen Lage, der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt und des sich verschärfenden Wettbewerbs regt die DW für den Aufgabenplanungszeitraum 2018-2021 darüber hinaus Maßnahmen an, die nur mit einem deutli- chen Mittelaufwuchs realisierbar wären. [...] Eine dauerhafte und signifikante Erhöhung des Bundeszuschusses auf ein Niveau, wie es die beiden vergleichbaren großen europäischen Auslandssender France Médias Monde/TV5 Monde (389 Mio. €) und BBC World (523 Mio. €) aufweisen, ist somit vordringliches Ziel der DW. [...] Nur durch eine nachhaltige Steigerung lässt sich unter den gegebenen geo- und marktpolitischen Rahmenbedingungen eine Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der DW dauerhaft sicherstellen.

[Nichtgucker]

Aus der Stellungnahme der Bundesregierung;

Ein bedeutender Wettbewerbsvorteil der Deutschen Welle ist dabei ihre Organisation als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die frei von staatlicher Einflussnahme ist.

Demnach gibt es auch im steuerfinanzierten Bereich staatsferne öffentlich-rechtliche Sender !

Interessant zu wissen: Viele Beiträge der Deutschen Welle werden in den Nebenkanälen des zwangsbeitragsfinanizierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks wiederverwendet.

[ChrisLPZ]

Aus der Stellungnahme der Bundesregierung;

Ein bedeutender Wettbewerbsvorteil der Deutschen Welle ist dabei ihre Organisation als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die frei von staatlicher Einflussnahme ist.

Demnach gibt es auch im steuerfinanzierten Bereich staatsferne öffentlich-rechtliche Sender !

der Satz geht noch weiter:

[…] die frei von staatlicher Einflussnahme ist.
Rundfunkrat und Verwaltungsrat garantieren eine unabhängige Berichterstattung.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900372.pdf

Ein Blick auf einige Mitglieder des 17-köpfigen Rundfunkrates:

• Dagmar Freitag, MdB, stellvertretende Vorsitzende
  Stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,
  vom Deutschen Bundestag benannt
• Elisabeth Motschmann, MdB
  Sprecherin  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien,
  vom Deutschen Bundestag benannt (Vorsitzende Ausschuss Distribution)
• Michelle Müntefering, MdB
  Staatsministerin im Auswärtigen Amt, von der Bundesregierung benannt
• Norbert Barthle, MdB
  Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,von der Bundesregierung benannt
• Staatssekretär a.D. Dr. Günter Winands
  Ministerialdirektor bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
  von der Bundesregierung benannt
• Ulrike Hiller
  Staatsrätin, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa,
  vom Bundesrat benannt

[…]

Quelle: https://www.dw.com/de/die-mitglieder-des-rundfunkrats/a-305442

mind. 35% der Mitglieder wären als staatsnah einzustufen.

Schon bemerkenswert, was nicht so alles leichtfertig als "frei von staatlicher Einflußnahme" bezeichnet wird.
X für ein O selbst beim "deklarierten Staatssender" DW. Haben die das nötig?

[Spark]

Ein bedeutender Wettbewerbsvorteil der Deutschen Welle ist dabei ihre Organisation als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die frei von staatlicher Einflussnahme ist.

Interessant, interessant. Wenn die Deutsche Welle, die durch Steuern finanziert wird, angeblich frei von staatlicher Einflussnahme ist, warum sollte es dann nicht auch möglich sein, unseren "heiligen" Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk durch Steuern zu finanzieren? (was er ja sowieso schon wird)
Das "Argument", dann wäre keine Staatsferne mehr garantiert ist nichts anderes, als eine faule Ausrede um sich weiter die schönen Einkommen und Pensionen zu sichern.

[noGez99]

Ein anderer Aspekt:

Ein bedeutender Wettbewerbsvorteil der Deutschen Welle ist dabei ihre Organisation als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt,

Die Bundesregierung bestätig also dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Wettbewerb stehen
Im Wettbewerb ist die Selbstitulierung rechtswidrig laut BVerfG.

(Den Wettbewerb hat der Bundesgerichtshof ja auch schon festgestellt:  KZR 83/13, BGH KZR 3/14, BGH KZR 31/14)

[Markus KA]

Sehr interessantes Thema und sehr interessante Dokumente. Man könnte fast geneigt sein diesem Thema ein Kapitel in der nächsten Klagebegründung zu widmen.
Ein Paradebeispiel für einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ohne Zwangsbeitrag. 

Es ist anGerichtet!!! 

[dreamliner]

Hallo Mitstreiter,
das Thema kam 2013 schon einmal auf... ;-)

Deutsche Welle - da funktioniert es - rein steuerfinanziert!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5520.0

Wer finanziert die DW?

Die DW wird aus Zuweisungen des Bundes – also aus Steuermitteln des Bundes – finanziert. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Inlandssendern, die zu ihrer Finanzierung Rundfunkgebühren erhalten.

Die DW ist seit der Neuordnung des Rundfunks als Folge der Deutschen Einheit die einzige verbliebene Rundfunkanstalt nach Bundesrecht. Sie erhält – anders als die ARD-Landesrundfunkanstalten, das DeutschlandRadio und das ZDF – keine Gebührengelder, sondern wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert. Zuständig ist der Staatsminister für Kultur und Medien. Darüber hinaus kann die DW in begrenztem Umfang Werbezeiten anbieten.

Der jährliche Etat beträgt 2017 rund 326 Millionen Euro. Ihre Pläne und Vorhaben legt die DW in einer jährlich aktualisierten, mehrjährigen Aufgabenplanung öffentlich dar.

Quelle:
https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-dw/a-279073