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SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) und Antwort der Staatskanzlei vom 15.06.2018
Drs.-Nr.: 6/13561

Thema:
Neuregelung der Vergabe von Studiokapazitäten durch den MDR

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Nach Medienberichten strebt die derzeitige lntendantin des MDR an, die Vergabe von Studiokapazitäten an ausländische Sender neu zu regeln. Grund für die Neuregelung ist die Zuschaltung des AfD- Politikers Maximilian Krah aus dem MDR-Landesfunkhaus zum russischen Sender Russia Today (RT) nach Moskau.

Der MDR Rundfunkrat Sören Herbst (Grüne) soll der MDR-lntendantin daraufhin einen Brief geschrieben haben, in dem er geäußert haben soll, es sei völlig inakzeptabel, dass eine Anstalt des Offentlichen Rechts wie der MDR eine derartige Dienstleistung für Russia Today erbringe. Nicht nur den Beitragszahlern, sondern auch den beim MDR beschäftigten Journalisten sei es nicht zuzumuten, einen Propagandakanal wie RT mit dem MDR in Berührung zu bringen. RT lnternational sei ein zentrales Sprachrohr des Kreml in die Welt. Es entspräche nicht dem gesetzlichen Auftrag des MDR, eine derartige lnstitution in irgendeiner Weise zu unterstützen. Bei RT handele es sich nicht um ein seriöses Nachrichtenunternehmen, sondern um ein den Weisungen der russischen Staatsführung unterworfenes Propaganda-lnstrument, dessen Hauptaufgabe es sei, Informationen im Sinne der Politik des Kreml zu generieren, zu manipulieren und größtmögliche internationale Verbreitung für diese zu gewährleisten. Zentrale journalistische Prinzipien würden bei Russia Today missachtet, die Verbreitung nachweislich falscher Meldungen und die Befeuerung von Verschwörungstheorien gehörten zu den Praktiken des Senders. Lügenpresse-Vorwürfe gegen den öffentlichen- rechtlichen Rundfunk würden von RT angeheizt.

Dirk Panter, Vors¡tzender der sächsischen SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des MDR-Rundfunkrats, soll gesagt haben: ,,Der MDR und auch andere öffentlich-rechtliche Sender sollten grundsätzlich auf Dienstleistungen für Russia Today verzichten. Ansonsten machen sie sich ohne Not zum Erfüllungsgehilfen für unseriöse Berichterstattung und Fake News."

Mehrere Rundfunkräte sollen inhaltliche Kriterien für die Vergabe von Studiopfatzkapazitäten angemahnt haben. Ein Mitglied soll gesagt haben, es sollten nur Sender mit unabhängiger Berichterstattung Studioplatzkapazitäten erhalten."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Die Staatsregierung hat keine eigenen Erkenntnisse in Bezug auf die Frage der Nutzung Studios ausländischer Sender durch den MDR sowie der künftigen Kriterien zur Vergabe von Studiokapazitäten durch den MDR. Die nachfolgenden Antworten zu den Fragen 1 - 3 beruhen daher auf der Nachfrage beim MDR und den Antworten, die die Juristische Direktion des MDR mit Schreiben vom 07.06.2018 der Sächsischen Staatskanzlei hierzu übermittelt hat.

Frage 1: Welche Studios ausländischer Sender, die keine EBU-Mitglieder sind, hat der MDR bzw. dessen Korrespondenten in den vergangenen 10 Jahren wie oft genutzt?
Uber die Nutzung von Studios ausländischer Sender durch den MDR wird beim MDR keine Statistik geführt.

Frage 2: Nach welchen Kriterien wird der MDR in Zukunft beurteilen, welche ausländischen Sender eine unabhängige Berichterstattung liefern und welche nicht?
Der MDR nimmt eine solche Beurteilung nicht vor. Siehe im Ubrigen Antwort zu Frage 3.

Frage 3: Wird der geplante Ausschluss ausländischer Sender von freien Studioplatzkapazitäten auch Sender treffen (können), die EBU-Mitglieder sind, sofern sie sich in den Augen des MDR als nichtunabhängige Medien darstellen?
Seit April 2018 werden freie Studiokapazitäten ausschließlich EBU-Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Dieses Anknüpfungskriterium schließt eine weitergehende Bewertung der anfragenden Sender aus.

Frage 4: Was unterscheidet den staatlich finanzierten Sender RT vom zwangsgebühren- finanzierten MDR mit Blick auf die Qualität und Unabhängigkeit der Berichterstattung? Welche Vorwürfe des Grünen MDR-Rundfunkrats Sören Herbst treffen nicht auch auf den MDR bzw. die öffentlich-rechtlichen Sender zu?
lm Vorspann der Kleinen Anfrage werden Außerungen des MDR- Rundfunkratsmitglieds Sören Herbst über den russischen Sender Russia Today (,,zentrales Sprachrohr des Kreml, den Weisungen der russischen Staatsführung unteruvorfenes Propaganda-lnstrument, dessen Hauptaufgabe es sei, lnformationen im Sinne der Politik des Kreml zu generieren, zu manipulieren und größtmögliche internationale Verbreitung für diese zu gewährleisten") aufgegriffen. Diese Voruvürfe im Zusammenhang mit dem MDR zu erheben, weist die Sächsische Staatsregierung ausdrücklich zurück.

Der MDR ist eine durch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errichtete gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk ($ 1 Abs. 1 MDR- Staatsvertrag). Er wird durch den Rundfunkbeitrag und zu einem kleinen Teil durch Werbung finanziert (zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags s. BVen¡rG, Urt. v. 18.3.2016 - Az. 6 C 27.15).

Der Rundfunk erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermittlungsfunktion in der demokratischen Gesellschaft, die geschützt ist durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Der Rundfunk erfüllt die Vermittlungsfunktion durch sein Programm. Rundfunkfreiheit ist daher vor allem Programmfreiheit. Diese gewährleistet, dass Auswahl, lnhalt und Gestaltung des Programms Sache des Rundfunks bleibt und sich an publizistischen Kriterien ausrichtet. Es ist der Rundfunk selbst, der aufgrund seiner professionellen Maßstäbe bestimmt, was der gesetzliche Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt. Eine lndienstnahme des Rundfunks für außerpublizistische Zwecke ist damit unvereinbar. Jede politische lnstrumentalisierung des Rundfunks soll ausgeschlossen werden (BVerfGE 90, 60 - NJW 1994,1942, 1943, 1944). Der Staat trägt lediglich eine Strukturverantwortung und ist auf diese begrenzt. Sie ist nicht Teil oder Vorstufe inhaltlicher Vollverantwortung, sondern einer staatlichen Verantwortung für das konkrete Programm entgegengesetzt (BVerfGE 136, 9, Rn. 46). Das Gebot der staatsfernen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll damit zugleich und zuvörderst eine politische lnstrumentalisierung des Rundfunks verhindern (BVerfGE 136, 9, Rn. 47).

Mit freundlichen Grüßen

Download des Originaldokuments (pdf, ~230 kb)
https://kleineanfragen.de/sachsen/6/13561-neuregelung-der-vergabe-von-studiokapazitaeten-durch-den-mdr.pdf

Alternativ-Download hier im Anhang:

[linkER]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/rt_deutsch.png

Russia Today      11.05.2018

Deutschland
MDR: Keine Studios mehr für "Propagandasender"
Der MDR will seine Studiokapazitäten nicht mehr jedem Sender zur Verfügung stellen. Dies war bisher branchenüblich. Das Nachsehen hat RT, aber auch für andere Journalisten wird es eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten. Ein kluge Lösung?

Der MDR soll seine Vergabekriterien für Kapazitäten an ausländische Sender neu regeln, so die Intendantin Karola Wille bei einer Sitzung des MDR-Rundfunkrates am Montag. Dies berichtet der Tagesspiegel. Der Grund: die vermeintlich skandalöse Praxis, Senderstudios an RT Deutsch zu vermieten.

Eine unpolitische Dienstleistung, die seit Jahren in der Fernsehbranche gang und gäbe ist, zu skandalisieren und zu politisieren, ist absurd und befremdlich und ein Zeichen der Hysterie, die allein der Name RT auslöst. Meistens wohl bei denjenigen, die vom RT-Inhalt keine Ahnung haben.

Weiterlesen auf :
https://deutsch.rt.com/inland/69636-mdr-keine-studios-mehr-fuer-propaganda-sender/






Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

DWDL.de      23.03.2018

von Alexander Krei
Russia Today nutzt MDR-Studio für Schalte zu AfD-Politiker
Der russische Staatssender RT hat ein Studio des MDR für ein Schaltgespräch mit einem AfD-Politiker genutzt. Dieses Vorgehen sorgt jetzt für Kritik von einigen Politikern. Eine MDR-Sprecherin verteidigte die Schützenhilfe für Russia Today.

Nach Angaben der MDR-Sprecher fungiere die Tochterfirma MCS Sachsen als technischer Dienstleister und der MDR prüfe danach, ob es freie Kapazitäten gebe. Ob dem MDR einzelne so zustande gekommene Schalten inhaltlich gefalle oder nicht, werde nicht geprüft. Von Seiten des NDR, wo der internationale Service der ARD angeglieder ist, heißt es: "Der 'ARD German TV International Service' vermittelt die Anfragen ausländischer Fernsehsender, auch solche außerhalb der EBU, an die jeweiligen ARD-Sender. Diese entscheiden dann, wie/ob sie die Anfrage umsetzen können", wird NDR-Sprecherin Iris Bents zitiert. Demnach wäre eine Ablehnung also theoretisch möglich gewesen.

Weiterlesen auf :
https://www.dwdl.de/nachrichten/66157/russia_today_nutzt_mdrstudio_fr_schalte_zu_afdpolitiker/

[Nichtgucker]

Zitat aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung:

Es ist der Rundfunk selbst, der aufgrund seiner professionellen Maßstäbe bestimmt, was der gesetzliche Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt.

Klingt so, als stände der Rundfunk über allem anderen und könnte die ihn betreffendenden Gesetze selbst auslegen.

Dabei wissen wir doch alle, wer u.a. nach Parteibuch in den Rundfunkräten sitzt, die die Intendaten bestimmen, die wiederum Führungspositionen besetzen und so die Programmausrichtung festlegen  ...