Schweizer Bundesrat präsentiert Entwurf für neues Mediengesetz

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kleinreport.ch      21.06.2018

Medien
Bundesrat präsentiert Entwurf für neues Mediengesetz
Der Bundesrat will die Medienpolitik auf ein komplett neues Fundament stellen: Am Donnerstag präsentierte er den mit Spannung erwarteten Entwurf für ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM), welches dereinst das heute gültige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ersetzen soll.

Der Entwurf des neuen Gesetzes enthält gegenüber dem aktuellen System einige grundlegende Änderungen. Zunächst soll die Medienförderung unabhängig vom Verbreitungskanal möglich sein: Online-Medien werden künftig Radio- und TV-Sendern gleichgestellt. Die Anbieter von Online-Content könnten sich dadurch ebenfalls für eine staatliche Unterstützung bewerben, wodurch der Service public breiter verankert würde.

Für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit Medienanbietern, die eine Service-public-Leistung erbringen, soll künftig die neue Kommission für elektronische Medien zuständig sein. Die gleiche Behörde soll die Konzession an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erteilen. Aktuell sind dafür der Bundesrat (Erteilen der SRG-Konzession) sowie Uvek und Bakom (Leistungsvereinbarungen, Kontrolle der SRG-Konzession) zuständig.

Der Entwurf geht nun in die Vernehmlassung; interessierte Kreise können sich bis am 15. Oktober zum neuen Gesetz einbringen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen wird der Bundesrat anschliessend eine Botschaft verfassen, die im Parlament behandelt wird.

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