[ChrisLPZ]

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
Drucksache 7/22907 vom 1.07.2018

KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD

NDR-Sommertour 2018 

und ANTWORT der Landesregierung

Am 22. Juni 2018 startet die NDR - Sommertour 2018 durch Mecklenburg - Vorpommern. Der NDR ist Teil des öffentlich - rechtlichen Rundfunks und wird in weiten Teilen aus Rundfunk beiträgen finanziert.

1. Wie hoch schätzt die Lande sregierung die anfallenden Kosten des NDR für die Sommertour 2018 (bitte jede Stadt einzeln aufführen)?
2. Wie  hoch schätzt  die  Landesregierung die  anfallenden Kosten für die Eigenbeteiligung der in Frage 1 genannten Städte?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ist eine staatsferne, mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts.

Er unterliegt somit keiner Fachaufsicht  und  darf  einer  solchen  unter  dem  Blickwinkel  der  verfassungsrechtlich  garantierten Rundfunkfreiheit auch nicht unterliegen. Aufgrund der aus der Rundfunkfreiheit abgeleiteten Programmautonomie der  Rundfunkanstalten unterliegt  er  zudem  nur  einer  eingeschränkten Rechtsaufsicht  durch  die  Landesregierungen  der  Länder Freie  und  Hansestadt  Hamburg, Niedersachsen, Schleswig - Holstein und Mecklenburg - Vorpommern.

Die Finanzkontrolle liegt gemäß  § 34  des  NDR - Staatsvertrages  bei  den  Landesrechnungshöfen  der  genannten  Staatsvertragsländer.

Aus diesen Gründen fehlen der Landesregierung die Grundlagen für eigene hinreichend plausible und belastbare Kostenschätzungen .

3. Sind im Rahmen der NDR Sommertour 2018 auch Termine mit Vertre -tern der Landesregierung geplant? Wenn ja, welche?

Es sind keine Termine von Mitgliedern oder Vertretern der  Landesregierung im Rahmen der NDR - Sommertour 2018 geplant.

Download des Dokuments (pdf, ~11 kb)
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/41348/ndr_sommertour_2018.pdf

Alternativ hier im Anhang

[Nichtgucker]

Frage 2 hätte wohl etwas anders formuliert werden müssen:

"Wie hoch ist die Eigenbeteiligung der in Frage 1 genannten Städte und / oder des Landes Mecklenburg-Vorpommern ?"

Darauf hätte die Landesregierung dann wohl inhaltlich antworten müssen.