[Rochus]

Nun wird in der hohen Politik diskutiert, wie denn die sich vermutlich ca. 8 Milliarden Euro belaufende Hilfe an die Flutopfer finanziert werden soll. Eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Soli ist da auch im Gespräch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwassser-gipfel-im-kanzleramt-zur-fluthilfe-a-905435.html

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.

8 Milliarden Euro dürfte auch der Betrag sein, den unsere Rundfunkanstalten jedes Jahr verbraten. Erwirtschaften wäre wohl der falsche Ausdruck.

Die liegt es doch nahe, hier die griechische Lösung einzuführen. Einstampfen der Rundfunkanstalten und das Geld in einen Hochwasserhilfe-Fond stecken.

[SchwarzSurfer]

Was werden mit den 5,5 Prozent gemacht? Die Wiedervereinigung war 1990! Können ja die entsprechenden unsinnigen Ausgaben streichen und für die Flutopfer verwenden.

[wegbegleiter]

Die nächste ewige Steuer

Dieser Flut-Soli wird dann unbefristet sein, wie der Ost-Zonen-Soli. Zuerst werden "unmittelbare und mittelbare Schäden" an öffentlicher Infrastruktur finanziert, einschließlich umdefinierter Neubauprojekte. Der Rest wird prestigewirksam verteilt, so auch in Grüne Projekte, um Frösche, Kröten und selbst Fische vor Hochwasser zu schützen. Viele Flutopfer werden nicht nur leer ausgehen, sondern müssen auch in diesen Flut-Soli einzahlen, haben somit weniger Geld zur Behebung der eigenen Schäden.

Da hilft nur eins: http://www.youtube.com/watch?v=UHnv6tGmIGI