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Medienpolitik, 26.02.2018

Medienpolitik:

Medienpolitik:
„Wir brauchen mehr Sachlichkeit“
Interview mit Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales

Zweimal ist der neue Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits verschoben worden. Hauptgrund sind Differenzen beim Thema Presseähnlichkeit und bei der Vergütung für eine Ausdehnung der Einstellzeiten in die Mediatheken. Bei der „Presseähnlichkeit“ ist nach wie vor der Textumfang auf den Online-Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender umstritten. Hinsichtlich eines Ausgleichs für eine längere Mediatheken-Verweildauer, soll sich – so hört man aus Produzentenkreisen – die Produzentenallianz zwar mit der ARD verständigt haben, nicht aber mit dem ZDF. Wie Medienstaatssekretärin Heike Raab in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, sei der Gesetzgeber bei der Mediatheken-Problematik gut beraten, „das Aushandeln konkreter Vertragsbedingungen denjenigen zu überlassen, die mit diesen Fragen tagtäglich befasst sind.“ Beim „Verbot der Presseähnlichkeit“, so Heike Raab „handelt es sich um ein Merkmal aus der analogen Welt.“ Dieses lasse sich nicht ohne weiteres in einer konvergenten Medienwelt zur Anwendung bringen. Auch die verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen hätten nur sehr begrenzt für Klarheit gesorgt. „Die Länder wollen einen rechtssicheren Regulierungsrahmen schaffen, der allen Akteuren die notwendigen Spielräume lässt und eine möglichst breite Medienvielfalt gewährleistet“, erklärt die Medienstaatssekretärin. Ganz grundsätzlich müsse aber der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Angebote im audiovisuellen Bereich liegen. Am 16. März, bei ihrer Konferenz in Brüssel, wollen die Länder einen neuen Vorstoß unternehmen. Klappt das nicht, steht als nächster Termin der 17. Mai. […]

medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen bis 15. April auf der Basis des KEF-Berichts neue Vorschläge für Einsparpotenziale unterbreiten. Welche weiteren Einsparmöglichkeiten sind Ihrer Meinung nach möglich?
Heike Raab: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat im Auftrag der Rundfunkkommission die im September 2017 vorgelegten Berichte der Anstalten bewertet. Sie hat dabei in mehreren Punkten weitere Sparpotentiale aufgezeigt und Nachbesserungen angemahnt. […]

medienpolitik.net: Der neue ARD-Vorsitzende hat ab 2021 zusätzlich 3 Milliarden Euro gefordert. Ist das – auch angesichts der Berechnungen der KEF – realistisch?
Heike Raab: Wie schon die Aufzählung zu den erbetenen Nachbesserungen und Ergänzungen in den Berichten zeigt, gibt es an verschiedenen Stellen durchaus noch Einsparpotentiale. Daher bleiben wir mit den Anstalten Dialog. An einem Prognosewettbewerb zur künftigen Beitragsentwicklung will ich mich nicht beteiligen.
Klar ist aber auch: gutes Programm und gute Online-Angebote gibt es nicht umsonst, genauso wenig wie gute Zeitungen. Seit 2009 wurde der Beitrag nicht mehr erhöht. Vielmehr wurde er im Jahre 2015 sogar um 48 Cent abgesenkt. Das sollten wir bei aller berechtigten Diskussion um die angemessene Höhe des Rundfunkbeitrags auch immer bedenken.

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http://www.medienpolitik.net/2018/02/medienpolitik-wir-brauchen-mehr-sachlichkeit/