[ChrisLPZ]

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RP Online, 23.02.2018

TV-Gebühren: Schweiz stimmt ab
Die deutschen Sender ARD und ZDF sehen dem Volksentscheid am 4. März gelassen entgegen.

(dpa)

[…]
"Manche fragen: Sollte man für Qualitätsinhalte nicht allein auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Unsere Analyse ergibt ein eindeutiges Nein." Wilhelm ergänzte: "Mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen würde es nicht gelingen, für die unterschiedlichsten Interessen ein Gesamtpaket in dieser Qualität und Vielfalt zu liefern."
[…]
Der Grundversorgungsauftrag der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ergibt sich aus der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder bestätigt. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sinken. Im Jahr 2016 betrugen sie 7,978 Milliarden Euro. Das waren rund 153,2 Millionen Euro weniger als 2015, so der Beitragsservice. Zugleich war es der zweite leichte Rückgang in Folge. Ein Grund für die Entwicklung ist nach Angaben des Nachfolgers der Gebühreneinzugszentrale GEZ, dass mehr Menschen als angenommen keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen - vor allem aus sozialen Gründen. Die aktuelle Beitragshöhe gilt bis 2020. Die Diskussion, ob der Beitrag danach wieder angehoben werden muss, läuft bereits.
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/volksentscheid-2018-in-der-schweiz-ueber-rundfunkgebuehren-am-4-maerz-aid-1.7415344

[lex]

Der Grundversorgungsauftrag der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ergibt sich aus der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes.

schon so oft gelesen und ich versteh das immer noch nicht:
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) -> besagt nur, dass es keinen Eingriff durch z.B. Politik geben darf. Niemand darf der "Mund verboten" werden
(2) -> schränkt es etwas ein
(3) -> besagte Bereiche dürfen alles, sollen sich aber an die Verfassung halten

Wo findet jetzt die ARD Erwähnung?
Wo steht etwas von einem "Auftrag"?
Hab ich das falsche Grundgesetz?

Edit: Nicht zu vergessen gilt das Grundgesetz für das deutsche Volk (natürliche Personen)

[unGEZahlt]

Sind schon sehr interessant, diese "übereinstimmenden" Presseüberschriften zum Volksentscheid.

Die deutschen Sender ARD und ZDF sehen dem Volksentscheid am 4. März gelassen entgegen.

und

ARD und ZDF in Sorge / Schweizer stimmen über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab

(Quelle: ARD und ZDF in Sorge Schweizer stimmen über Zukunft des ÖR ab
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26498.msg166666.html#msg166666)


RP Online hat mit dem ARD-Vorsitzenden gesprochen. Daher wohl der Ausdruck mit der "Gelassenheit".
Das kann aber kaum natürlich sein.

Die NOZ hat mit anderen, aber drogenabstinenten ö.-r. Mitarbeitern (ARD-Sprechern) gesprochen.
Die leben noch in der Realität.

Ulrich Wilhelm, lassen Sie lieber Ihre Finger von dem Zeug! Drogen sind die Hölle!

Markus

[BR_Nichtnutzer]

Wer den Herrn Wilhelm mal live erleben will, sollte am 15.03. mal nach München kommen zur Rundfunkratssitzung. Der Stammtisch München läd wieder ein. Muss man sich echt mal geben!

Die Berichte dazu sind ja hier im Forum zu finden, auch wenn vom Februar noch ein 2. Teil fehlt.
Der wichtige 1. Teil ist aber bereits drin.

Hoffen wir, dass sich die Schweizer nicht einlullen lassen und richtig entscheiden.
Mal sehen, was die "Umfragen" so taugen.
(Wird sicherlich ähnlich sein, wie die letzten wohl getürkten Umfragen zu SPD und AFD, damit auch ja jeder rote ein ja zur GroKotz macht aus Angst, wir sind jetzt hinter der AFD...)