• Rundfunkratssitzung BR, Do 01.02.2018, voraussichtl. ab 13:30h: 01. Februar 2018

[BR_Nichtnutzer]

Der Stammtisch München läd ein zur Rundfunkratssitzung des BR.

Beim letzten mal ging es 13 Uhr los und eine halbe Stunde oder so wurde vorher nichtöffentlich getagt, später dann aber öffentlich für jeden.
Sehr zu empfehlen! Jeder der Zeit hat, einfach vorbei kommen. Wir freuen uns.

Im Anschluß (wohl gegen 18 oder 19 Uhr) gibt es auch ein Abendessen.
Aber nicht zu viel Essen, sonst muss am Programm gespart werden...   

[Bürger]

...mal vorab prüfen ("Geschäftsordnung/ Satzung, etc.), ob - ggf. via 1...3 vorab kontaktierte, willige Rundfunkräte - Tagesordnungspunkte vorab eingebracht werden können?

Vielleicht mal einen Vertreter der KEF "einladen" als "Gast" o.ä.?

Mal bisschen "Schwung" reinbringen in den Laden?

[BR_Nichtnutzer]

Vom Rundfunkrat wird kaum einer "willig" sein   

Aber jemand von der KEF wäre ggf. interessant. Wobei, wenn man sich die Mitglieder auf der Webseite anschaut, unterscheidet sich das m.M.n. nicht wirklich vom Rat.   
Aber Mitlesende von der KEF dürfen mich gerne eines besseren belehren oder per PN kontaktieren.

[brverweigerer]

@BR_Nichtnutzer, danke für die Einladung! ;-)

@Bürger: Die Sitzungen werden vom Rundfunkratsvorsitzenden (katholischer Priester, dessen Name mir gerade entfallen ist) einberufen, so wie ich die Satzung verstehe erstellt dieser/sein Büro auch die Tagesordnung. Theoretisch könnte also ein Ratsmitglied einen Vorschlag zur Tagesordnung beim Vorsitzenden einbringen...
Wenn ich mir die Liste der Ratsmitglieder anschaue, könnte am ehesten der Vertreter der Freien Wähler so ein Kandidat sein? http://www.alexander-muthmann.de/start

Die Satzung führt weiter aus:

Die Tagesordnung kann zu Beginn der Sitzung ergänzt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt.

Das Ganze ist so konstruiert, dass keinesfalls etwas unerwünschtes/unerwartetes in den Sitzungen passiert, die DDR lässt grüßen.

[BR_Nichtnutzer]

"wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt."

Dann müssen wir vom Stammtisch doch nur die Mehrheit bilden, also zu 100 antreten.   :-)

[Bürger]

...vorher müsstet Ihr erst noch "Mitglieder" werden

"wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt."

[...]

Wobei: "Mitglieder" wovon?
Naja, darüber würde im Zweifel durch die "Ratsmitglieder" abgestimmt.
Und das war's dann - sehr wahrscheinlich.

Noch mal genau die Satzung etc. durchschauen.
Ich meine, beim MDR gab es eine Regelung, dass, wenn 3 Mitglieder gemeinsam einen Tagesordnungspunkt aufstellen, darüber dann keine Abstimmung erfolgen würde - oder so ähnlich.
Müsste jetzt aber selbst nachlesen und ggf. vergleichen - nur dafür fehlt mir die Zeit...

[brverweigerer]

Und das war's dann - sehr wahrscheinlich.

Das befürchte ich auch, siehe auch die aktuelle Zusammensetzung der "Vertretung der Allgemeinheit" im Anhang.

Über die Aufstellung der Tagesordnung steht weder in der BR-Satzung, noch in der Satzung des Rundfunkrates etwas drin, außer eben der Satz dass die Mehrheit der Mitglieder einer (beantragten) Ergänzung der Satzung zustimmen muss.

[Bürger]

Doch noch mal zum Vergleich...

Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks
https://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/rechtliche-grundlagen/download1276_zc-a9ed3c80_zs-755a7482.html

PDF ~100kB
https://www.mdr.de/presse/unternehmen/download1276-downloadFile.pdf

Artikel 7
Tagesordnung
[...]
(3) Jedes Mitglied kann die Aufnahme einer Angelegenheit in die Tagesordnung schriftlich beantragen.
Dem Antrag ist stattzugeben, wenn mindestens drei Mitglieder ihn unterstützen.
(4) Anträgen des Verwaltungsrats und Anträgen des Intendanten oder der Intendantin auf Aufnahme einer Angelegenheit in die Tagesordnung ist stattzugeben.

...dafür sind die Sitzungen aber nicht öffentlich

Artikel 5
Sitzungen
[...]
(4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. [...]

siehe u.a. auch unter
Offener Brief an den Rundfunkrat des MDR fordert Öffentlichkeit der Sitzungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18559.0.html


...und siehe da

BR Rundfunkrat - Rechtsgrundlagen
https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/rechtsgrundlagen-publikationen-100.html

Geschäftsordnung
des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks
Gemäß Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Rundfunkgesetzes -BayRG-
gibt sich der Rundfunkrat folgende Geschäftsordnung
(Fassung gemäß Beschluss des Rundfunkrats vom 30. März 2017)

§ 1 Sitzungen des Rundfunkrats
[...]
(5) Die bzw. der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Dem Antrag eines Mitglieds, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen, muss stattgegeben werden, wenn mindestens fünf Mitglieder den Antrag unterstützen.
[...]

Also:
5 Mitglieder überzeugen...

Vielleicht könnte man eine Auswahl an 3 besonders wichtigen Themen aufstellen - zu mindestens einem der Punkte würden sich vielleicht 5 "Willige" finden...?

[brverweigerer]

Danke, @Bürger für das exakte Nachschauen!
Vielleicht findet sich ja tatsächlich jemand für einen solchen Antrag und die erforderlichen (vier weiteren?) Ratsmitglieder zur Unterstützung.

Dass die Sitzungen des MDR-Rates nicht öffentlich sind, ist ja fast schon ein Grund für eine eigene Verfassungsbeschwerde  Ist da irgendeine Antwort auf den offenen Brief bekannt?

[Bürger]

Dass die Sitzungen des MDR-Rates nicht öffentlich sind, ist ja fast schon ein Grund für eine eigene Verfassungsbeschwerde  Ist da irgendeine Antwort auf den offenen Brief bekannt?

...ja - natürlich abschlägig. Sorry für die Verspätung:
Offener Brief an den Rundfunkrat des MDR fordert Öffentlichkeit der Sitzungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18559.msg163279.html#msg163279
Sollten wir hier aber ohnehin nicht weiter vertiefen.

Hier wieder zurück zum eigentlichen Kern-Thema
Rundfunkratssitzung BR, Do 01.02.2018, voraussichtl. ab 13:30h
Danke + Dranbleiben

[BR_Nichtnutzer]

Der Stammtisch Muc war wieder mit 3 Personen anwesend.

Bitte lasst uns ein wenig Zeit für die Aufarbeitung. Die Motivation dafür muss man erst einmal aufbringen.
(wo ist das ko...z smiley?)


Nur soviel vorneweg als Teaser:

Nachdem es deutlich gesitteter (uns kam es ein wenig zwanghaft vor, als wüsste man, dass wir dabei sind. Leider wurde - zumindest nicht im öffentlichen Teil - erwähnt, dass es zur letzten Sitzung ein Protokoll von uns gab...) losgegangen war, kam dann kurz vor der Pause und vor allem nach eben dieser wieder das große KEF Bashing.

Auch sonst gab es die eine oder andere grandiose Aussage, aber dazu dann mehr im ausführlichen Bericht, der wieder gesondert eingestellt wird und sicherlich wieder von einem der Admins verlinkt werden wird.

Ran ans Werk, auch wenn's nicht wirklich Spaß macht...

euer Nichtnutzer.


Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[BR_Nichtnutzer]

Leute...
Es ist wirklich extrem anstrengend, sich dieses Geblubber anzuhören und den Bericht daraus zu machen.

Dennoch habe ich am WE wieder etwas Motivation gefunden, euch zumindest den ersten Teil zur Verfügung zu stellen. Ich warte jetzt noch auf den ein oder anderen Kommi vom Stammtisch, und dann stellen wir zumindest mal den Teil1 rein. Ist ja immerhin ein wichtiger Abschnitt bis zum 4.3.

der 2. Teil des Berichts hat dann ja etwas mehr Zeit...
Freut euch also auf den Bericht, der dann sicherlich auch hier wieder verlinkt werden wird.

[BR_Nichtnutzer]

Und da ist auch der Link zum Bericht:
ausführlicher Bericht zur Rundfunkratssitzung BR, Do 01.02.2018, ab 13:30h Teil1
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26429.0.html

Viel Spaß beim Lesen!