Sind das denn jetzt Fake-News?
Hat nicht der örR vor einigen Monaten noch laut geschrien, so etwas wäre überhaupt nicht angedacht?
„Frei erfunden“: ARD-Sprecher dementiert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 21 Eurohttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24117.0.htmlJa, das ist der Vorteil von geschriebenen Informationen im Gegensatz zu den flüchtigen des Hörens und Sehens.
BayernWiderspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)
BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.
BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.