Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/4/44/Tagesspiegel-Logo.svg/320px-Tagesspiegel-Logo.svg.pngTagesspiegel, 17.12.2017
Selektive Informationsvermittlung
Bundesnachrichtendienst streute heimlich Russland-Kritik unter MedienDie Auslandsaufklärung der Regierung lieferte ausgewählten Journalisten Vorab-Informationen, bevor BND-Präsident Kahl die russische Führung öffentlich scharf anging.Von Jost Müller-Neuhof
[…] Zu dem Thema hätten zuvor nicht öffentliche sogenannte Hintergrundgespräche mit ausgewählten Pressevertretern stattgefunden, hieß es. Einzelheiten dazu würden nicht bekannt gegeben: „Über Inhalte und Details dieser Gespräche, bei denen auch die Teilnehmer-Medien ihrerseits auf die Vertraulichkeit setzen, wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt“, teilte der Nachrichtendienst mit. […]
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juristische Presseschau vom 11. bis 13. November 2017[…] hat das Bundesverwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten Umständen offenlegen muss, ob er Informationen an Journalisten weitergegeben hat. Anlass war die Klage eines Berliner Journalisten (Jost Müller-Neuhof), der wissen wollte, ob Journalisten über Erkenntnisse zum Putschversuch in der Türkei informiert wurden, bevor sich der Präsident des BND im Spiegel dazu öffentlich geäußert hatte. […]
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2017-11-13-auskunftsrecht-messerstecher-deniz/