[drboe]

@pinguin: wir sind uns sicher einig darin, dass der Meldedatenabgleich im sogn. RBStV verfassungswidrig ist, und zwar unabhängig von der verfassungswidrigen Natur der Abgabe, weil er nicht nur überflüssiger Weise in die Grundrechte aller Bürger eingreift, sondern auch, weil die Länder mit der Umsetzung des sogn. RBStV 16 mal Bundesrecht gebrochen haben. Interessanter Weise folgten die Gerichte dem aber nicht sondern stellten auf die angebliche Einmaligkeit ab, sind also bei seltenen Ereignissen bereit diese Verstöße hin zu nehmen*.

Ich bin recht zuversichtlich, dass sich auch die Wiederholung des Vollabgleichs der Bürgerdaten gut begründen lässt und Richter kein sonderliches Problem damit haben, diese in ein Urteil zu schreiben. Die Verwaltungsrichter kann man in Rechtsfragen rund um den Rundfunk letztlich gar nicht mehr ernst nehmen. Sie sind eindeutig parteiisch und eigentlich entbehrlich, da sie ihre Aufgabe erkennbar darin sehen, Unrecht eine pseudo-legitime Basis geben. Ich schätze, wenn  das BVerfG dem nicht Einhalt gebietet, dann werden wir erleben, dass der Vollabgleich in immer kürzeren Zyklen stattfinden wird. Begründen lässt sich das immer, die Daten, die der Rundfunk haben will, bekommt er auch, egal welche Gesetze dabei gebrochen werden müssen. Die Manipulation der öffentliche Meinung ist den Parteien viel zu wichtig, als dass man von der lassen könnte, nur weil man Bundesrecht missachtet.

M. Boettcher

* Da die Ermordung eines Menschen recht selten erfolgt, maximal wohl einmal im Leben, stellt sich die Frage, warum die Gerichte diese Taten nicht ebenfalls folgenlos zulassen.

[PersonX]

* Da die Ermordung eines Menschen recht selten erfolgt, maximal wohl einmal im Leben, stellt sich die Frage, warum die Gerichte diese Taten nicht ebenfalls folgenlos zulassen.

Wahrscheinlich weil es andere Gerichte sind. Und sage ich es mal so, weil im Gesetz eine Strafe für des Fall definiert wurde, wenn ein Verstoß vorliegt. Der Erste, der die Strafe für den Bruch eines Bundesgesetzes findet, bekommt ein Eis*.
*Der Rechtsweg ist links. Es besteht kein Anspruch auf Barauszahlung.

[drboe]

Der Erste, der die Strafe für den Bruch eines Bundesgesetzes findet, bekommt ein Eis*.

Ich bin natürlich nicht dafür Mörder nicht zu bestrafen. Es ist sicher kein Zufall, dass der wissentliche Verstoß gegen bestehendes Recht für den "Gesetzgeber" folgenlos bleibt, obwohl sich hinter diesem "Neutrum" ja reale Personen verstecken. Und die wussten sehr wohl, wer über das Melderecht bestimmt. Es scheint, als wäre der bewusste Verstoß gegen die Verfassung aus Sicht der Parlamentarier nur eine lässliche Sünde, ein Fehltritt, den man en passant begeht um zu testen, was die Bürger sich gefallen lassen und was das BVerfG gerade noch für tolerabel hält. Ich bin daher ziemlich sicher, dass wir in einer der nächsten Änderungen des sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags die Regel finden werden, dass der "einmalige Meldedatenabgleich" jedes Jahr stattfindet. Sollte man dann in 20-30 Jahren einmal wissen wollen, wer die Leute waren, mit den man in einer WG gewohnt hat: der BS hat die Namen von allen und wo die dann wohnen in der Datenbank, samt aller Partner, mit denen diejenigen seit dem je zusammen gelebt haben. "Familientreffen" anyone? 

M. Boettcher

[PersonX]

--aktuell wird das T hier wahrscheinlich stark OT, muss wohl verschoben werden ;-) --

Es könnte angenommen werden, das passiert nicht einfach so oder nebenbei, sondern offensichtlich.

Artikel zu Abstimmung über das Meldegesetz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-meldegesetz-reform-wieder-parallel-zum-em-halbfinale-a-1101563.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geisterdebatte-im-bundestag-meldegesetz-entlarvt-die-tricks-der-abgeordneten/6855122.html

Es kommt der Verdacht auf, dass Tricks verwendet werden.

Artikel zur politischen Bildung, wie es so grundsätzlich abläuft, wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39351/ein-gesetz-entsteht?p=all

Etwas fehlt, die Pflicht zur Prüfung ob ein zur Verabschiedung reifer Entwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei müsste diese Prüfung auf dem Weg dorthin stattfinden schon um die Zitierpflicht zu prüfen. Wahrscheinlich wird diese Prüfung nur irgendwo versteckt ;-) ausgeführt. Besser werde das wohl transparent und öffentlich zu machen.

--Ende--