[Uwe]

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Über eine halbe Milliarde Überschuss?
KEF: ARD und ZDF können mit weniger Geld auskommen


Quelle: DWDL 12.12.2017 von Alexander Krei 

An diesem Dienstag kommen in Mainz Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender und der Länder in getrennten Sitzungen mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zusammen. Diese will voraussichtlich in zwei Monaten ihren 21. Bericht veröffentlichen und ist der Auffassung, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio in der laufenden Beitragsperiode mit weniger Geld auskommen, als sie angemeldet haben, wie nach Informationen der "Medienkorrespondenz" aus dem Mitte November an Anstalten und Bundesländer verschickten Entwurf hervorgeht.

Demnach haben die KEF-Berechnungen ergeben, dass die Anstalten im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 einen Überschuss von 549,7 Millionen Euro erwirtschaften werden. Dieser Betrag soll den Öffentlich-Rechtlichen in der neuen Beitragsperiode ab 2021 abgezogen werden. Der Überschuss ergibt sich offenbar vor allem daraus, dass die KEF bei der ARD "größere finanzielle Polster entdeckt" hat, wie die "Medienkorrepondenz" schreibt. Die Rede ist alleine hier von einem Überschuss von mehr als 500 Millionen Euro.

weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/64722/kef_ard_und_zdf_knnen_mit_weniger_geld_auskommen/

[Frühlingserwachen]

Demnach haben die KEF-Berechnungen ergeben, dass die Anstalten im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 einen Überschuss von 549,7 Millionen Euro erwirtschaften werden.

Diese 549,7 Millionen werden zwangsabgepresst, von Zwangsbeitragszahlern die dieses Geld erwirtschaften werden, und zwangsmäßig abführen müssen

[drboe]

Wen wundert das? Die Überschüsse aus der Periode 2013-2016 sind doch bekannt, warum sollten die Einnahmen jetzt bzw. künftig nicht reichen?

Die Absenkung, die die KEF daher bereits 2014 vorgeschlagen hatte, war zu gering, wurde von den Ministerpräsidenten aber nochmals auf die Hälfte gekürzt. Daraus ergaben sich immer noch Mehreinnahmen von fast 2 Milliarden Euro - trotz der Absenkung auf 17,50 € ab April 2015. Für den Zeitraum 2017-2020 hatte die KEF folgerichtig die weitere Kürzung der monatlichen Zahlungen vorgeschlagen. Wieder sind die Ministerpräsidenten dem nicht gefolgt und haben den sogn. Rundfunkbeitrag auf eindeutig dem zu hohem Niveau belassen. Angeblich, damit der "Beitrag" ab 2020 nicht um 1 € erhöht werden müsse. Spätestens seit dem ist der "Rundfunkbeitrag" wegen der Höhe verfassungswidrig. Denn den Sendern muss zwar eine angemessene Finanzierung gewährt werden, eine dauerhaft zu hohe Finanzierung ist jedoch verfassungswidrig, da dem Bürger mehr abgenommen wird, als unbedingt nötig. Damit ist der Eingriff in das Eigentumsrecht zu hoch und folglich unzulässig.

M. Boettcher

[ChrisLPZ]

Die Informationen stammen anscheinend aus dem Entwurf des 21. KEF-Berichts, der den Ländern und Rundfunkanstalten vor ca. Einem Monat vorgelegt wurde.
Hier ein ausführlicher Bericht mit Hintergründen:

Medienkorrespondenz, 11.12.2017

Rundfunkanstalten benötigen bis 2020 nicht so viel Geld wie angemeldet

[…]
Zu dem Überschuss von exakt 549,7 Mio Euro, den die KEF nun bei ARD, ZDF und Deutschlandradio bis Ende 2020 errechnet hat, kommen noch Zusatzeinnahmen hinzu, die die Sender seit Anfang 2017 erhalten, aber nicht ausgeben dürfen und in einer gesonderten Rücklage anlegen müssen. Dabei handelt es sich um Gelder, die den Anstalten aus der Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrags zufließen und die sich nach den jüngsten Berechnungen für den Zeitraum von Januar 2017 bis Dezember 2020 auf rund 530 Mio Euro belaufen werden. Im April 2016 hatte die KEF, als sie ihren 20. Bericht veröffentlichte, dafür plädiert, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab Januar 2017 überschussbedingt um 30 Cent auf dann 17,20 Euro abzusenken (vgl. MK-Meldung). Diesem Vorschlag schlossen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer jedoch nicht an. Sie entschieden Ende Oktober 2016, die Beitragshöhe ab 2017 bei 17,50 Euro pro Monat zu belassen (vgl. MK-Meldung). Die Regierungschefs erklärten dazu, dass die Anstalten diese zusätzlichen Beitragseinnahmen aus der Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent in einer Rücklage anlegen sollten. Dieses Geld lasse sich dann für eine „langfristige Beitragsstabilität“ in den kommenden Jahren einsetzen.
[…]

Diese Anpassungen führen unter dem Strich dazu, dass laut KEF-Berechnungen bei den Anstalten ein Überschuss von 550 Mio Euro herauskommt. Und dieser Überschuss – das ist auffällig – ergibt sich zum überwiegenden Teil dadurch, dass die KEF bei der ARD bis Ende 2020 ein Plus von 507,7 Mio Euro ermittelt hat. Auf das ZDF und das Deutschlandradio entfallen Überschüsse in Höhe von 27,6 Mio bzw. 14,4 Mio Euro.
Offenbar hat die KEF bei der ARD noch größere finanzielle Polster entdeckt. So entfallen beispielsweise die finanzbedarfsmindernd anzurechnenden Eigenmittel fast ausschließlich auf die ARD, nämlich 101,6 Mio Euro (von insgesamt 104,1 Mio). Beim ZDF belaufen sich die finanzbedarfsmindernd anzurechnenden Eigenmittel auf die übrigen 2,5 Mio Euro; beim Deutschlandradio wurden keine Eigenmittel zusätzlich angerechnet. […]

Weiterlesen auf:
http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/kef-rundfunkanstalten-benoetigen-bisnbsp2020-nicht-so-viel-geld-wie-angemeldet.html

[drboe]

Der Satz

Rundfunkanstalten benötigen bis 2020 nicht so viel Geld wie angemeldet

ist echt zum piepen. Da die KEF ihre Existenzberechtigung daraus ableitet, dass sie die von den ÖR-Sendern gewünschten Erhöhungen zurecht stutzt, liefern die natürlich immer zu hohe Forderungen. Die werden dann zum Teil gekürzt, jeder freut sich wie gut geschmiert das abläuft, fertig! D. h., dass die Forderungsanmeldungen regelmäßig höher sind als das, was den ÖR-Anstalten zugebilligt wird und in jedem Fall höher als das, was tatsächlich nötig wäre. So läuft eben Politik: Sand nehmen, in die Augen der anderen streuen, abwarten, fertig.

M. Boettcher

[ChrisLPZ]

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Tagesspiegel, 12.12.2017

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben mehr Geld als sie brauchen
Expertenkommission KEF errechnet eine Milliarde Überschuss in den Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Von Joachim Huber 

Es ist noch Suppe da im Beitragstopf. Nach Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) werden ARD, ZDF und Deutschlandradio die laufende Beitragsperiode bis 2020 mit einem Überschuss von knapp 550 Millionen Euro abschließen. Diese Zahl findet nach Recherchen der "Medienkorrespondenz" im Entwurf des 21. KEF-Berichtes. Die ARD kommt demnach auf ein Plus von 507,7 Millionen Euro, das ZDF wird mit 27,6 Millionen Euro taxiert, das Deutschlandradio ist mit 14,4 Millionen Euro dabei. […]

Weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/finanzierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-ard-zdf-und-deutschlandradio-haben-mehr-geld-als-sie-brauchen/20699454.html

[ChrisLPZ]

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Meedia, 12.12.2017

Rundfunkbeitrag:
KEF sieht laut Bericht über 750 Mio. Euro weniger Finanzbedarf bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk

Die Medienkorrespondenz berichtet über einen Entwurf zu einem Zwischenbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die unabhängige Kommission ermittelt alle vier Jahre einen Vorschlag , wie sich der Rundfunkbeitrag entwickeln soll. Aktuell geht die KEF davon aus, dass der von ARD und ZDF angemeldete Finanzbedarf um rund 753 Mio. Euro zu hoch sei. […]

Weiterlesen auf:
http://meedia.de/2017/12/12/rundfunkbeitrag-kef-sieht-laut-bericht-ueber-750-mio-euro-weniger-finanzbedarf-bei-ard-zdf-und-deutschlandfunk/

[mullhorst]

“ Warum „müssen“ die Zwangsgebühren steigen? Weil, so die Ministerpräsidentin im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk, „die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) festgestellt hat, dass der Finanzbedarf ansteigt“, deshalb „müssen auch die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen entsprechend steigen“.

Ja Annegret - das war wohl nix

[ChrisLPZ]

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Stuttgarter Nachrichten, 12.12.2017

Alle rechnen ein bisschen anders
Von Tilmann Gangloff 

[…]
Offiziell wollen ARD und ZDF zum laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen. Allerdings haben die Sender die KEF-Zahlen offenbar gelassen zur Kenntnis genommen. Das Prozedere, heißt es aus ARD-Kreisen, erinnere an das Treiben auf orientalischen Basaren: „Alle rechnen ein bisschen anders.“ Die Sender forderten die Summe X, die KEF errechne den Bedarf Y, und am Ende treffe man sich in der Mitte und schließe den Kompromiss Z. In der aktuellen Periode seien die Abweichungen ohnehin nicht gravierend: „Im Prinzip kalkulieren alle Sender so solide, dass es nicht zu dramatischen Abweichungen kommt, weder nach oben noch nach unten.“ […]

In gemeinsamen Gesprächen wird später nach Gründen für die Abweichungen gesucht. Die KEF hat anscheinend höhere Rundfunkbeitragserträge errechnet als die Anstalten. Erfahrungsgemäß sind die Sachverständigen allerdings zu Modifikationen ihres Abschlussberichts, den sie im Februar vorlegen werden, bereit. […]

Weiterlesen auf:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.finanzbedarf-der-oeffentlich-rechtlichen-alle-rechnen-ein-bisschen-anders.83130fd9-1a7e-4805-ba96-4da57790426a.html

[NichtzahlerKa]

Das Prozedere, heißt es aus ARD-Kreisen, erinnere an das Treiben auf orientalischen Basaren: „Alle rechnen ein bisschen anders.“ Die Sender forderten die Summe X, die KEF errechne den Bedarf Y, und am Ende treffe man sich in der Mitte und schließe den Kompromiss Z.

Ich glaub mein Schwein pfeift und will damit sagen: Wenn es reden könnte würde es nicht so Dummes Zeug schwätzen wie die ARD. Die KEF ist eine Kontrollinstanz viel zu schwach und oberflächlich, aber die einzige die wir haben. Das ist so wie wenn bei einem crowd-funding-Projekt der Initiator sagt: "Ach die paar Millionen, die wir zu viel haben und eigentlich zurückzahlen müssten, kann ich mir doch bestimmt noch irgendwie in die eigene Tasche stecken." Das ist kein Basar, sondern ein klares "Tu was wir Dir sagen"-Verhältnis.
Könnte man Arroganz verkaufen, würden wir bei solchen Funktionären vom Rundfunk monatlich noch was raus kriegen.

[GEiZ ist geil]

Macht Euch doch bitte keine Sorgen um ein paar Milliönchen. Da passen wir schnell die Zusatzrenten an und -- schwups -- ist die Kohle weg.

[ChrisLPZ]

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Wirtschaftswoche, 13.12.2017

Gebührenwächter finden eine Milliarde Überschuss
von Peter Steinkirchner

[…]
n einem aktuellen Zwischenbericht fahren die 16 Beitragswächter vor allem der ARD mächtig in die Parade. Stolze 549,7 Millionen Euro Überschuss haben die Experten für die Jahre 2017 bis 2020 bei den öffentlich-rechtlichen errechnet, bei Einnahmen in Höhe von 31 Milliarden Euro. Das ist nicht alles: Weil der Beitrag nicht wie von der Kommission vorgeschlagen, um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro gekürzt, sondern nach dem Willen der Bundesländer zuletzt bei 17,50 Euro eingefroren worden war, haben die Sender zusätzlich weitere 530 Millionen Euro auf der hohen Kante, die sie derzeit nicht ausgeben dürfen.
Macht unter dem Strich Mehreinnahmen in Höhe von 1,08 Milliarden Euro. […]

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http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/rundfunkbeitrag-gebuehrenwaechter-finden-eine-milliarde-ueberschuss/20704946.html

[ChrisLPZ]

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Heise, 13.12.2017

Finanzprüfer sehen keinen Raum für höheren Rundfunkbeitrag
Von Stefan Krempl 

Die Haushaltsexperten der KEF gehen davon aus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die laufende Beitragsperiode 2017 bis 2020 mit einem Plus von 549,7 Millionen Euro beenden. Ihr reklamierter Finanzbedarf sei daher deutlich zu kürzen.  […]

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/Finanzpruefer-sehen-keinen-Raum-fuer-hoeheren-Rundfunkbeitrag-3917420.html

[ChrisLPZ]

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FAZ, 13.12.2017

Steigt der Rundfunkbeitrag doch nicht?
Von Michael Hanfeld

Die Finanzkommission Kef hat die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Jahre 2017 bis 2020 unter die Lupe genommen. Sie kommt zu dem Schluss: Da lässt sich einiges sparen.

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-haben-geld-steigt-der-rundfunkbeitrag-doch-nicht-15337498.html