[ChrisLPZ]

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medienpolitik.net, 20.11.2017

„Nicht alles machen, was möglich wäre“
NRW fordert weitere Einsparungen von ARD und ZDF „ohne Qualitätseinbußen“
„Den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im konvergenten Zeitalter unter Berücksichtigung der Nutzererwartungen weiterzuentwickeln, kann nach meiner Überzeugung nicht bedeuten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet alles machen kann, was möglich wäre“, betont Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, und damit für Medienpolitik in NRW zuständig, in einem medienpolitik.net-Gespräch. Zu den Einschränkungen gehöre ein „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit“. Bei der Erweiterung des Telemedienauftrages gehe es auch um eine angemessene Abgeltung der Rechte der Produzenten. Nathanael Liminski könne sich bei der Beauftragung auch ein Modell vorstellen, in dem die Rundfunkanstalten mehr Flexibilität und Eigenverantwortung erhalten. „Das wäre vor dem Hintergrund zunehmender Konvergenz der Medien durchaus zukunftsgewandt. Aber es muss weiterhin einen klaren gesetzlichen Rahmen geben.“

Interview mit Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

medienpolitik.net: Herr Liminski, ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am 29. September ihre Berichte an die Rundfunkkommission der Länder für strukturelle Veränderungen abgeben. Sind Ihrer Meinung nach die öffentlich-rechtlichen Sender hier schon an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gegangen?

Nathanael Liminski: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben ARD, ZDF und Deutschlandradio im Herbst letzten Jahres gebeten, konkrete Reformvorschläge zur Optimierung ihrer Strukturen vorzulegen. Die Berichte, die nun vorliegen, sind ein erster Schritt. Aber dieser erste Schritt hätte nach meinem Eindruck durchaus mutiger ausfallen können. Wenn man den Gedanken eines „integrierten Medienverbunds“, wie er etwa im Vorwort zum Bericht der ARD formuliert wird, zu Ende denkt, dürfte es weiteres Kostensenkungspotential geben – und zwar ohne Qualitätseinbußen. Die Reformvorschläge und Sparpotenziale werden nun unter Einbeziehung der KEF intensiv geprüft. Wir setzen auf einen fruchtbaren und konstruktiven Dialog. Denn im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem klaren Auftrag, der richtigen Ausstattung und einer starken Legitimation in der Gesellschaft.
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2017/11/rundfunk-nicht-alles-machen-was-moeglich-waere/

[volkuhl]

NRW fordert weitere Einsparungen von ARD und ZDF „ohne Qualitätseinbußen“

"Qualitätseinbußen" dürften kaum möglich sein...

[cook]

[...] Denn im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem klaren Auftrag, der richtigen Ausstattung und einer starken Legitimation in der Gesellschaft.

Man muss irgendwann mal realistisch werden.

- Es ist in über 70 Jahren nicht gelungen, den Auftrag des ÖRR einigermaßen klar zu definieren.
- Der Aufwand pro Kopf ist weit überinflationär und nicht-linear (fast exponential) gestiegen.
- Die Legitimierung in der Bevölkerung ist dagegen im freien Fall. Seit Einführung des Rundfunkbeitrags vor fünf Jahren sinkt die Akzeptanz dieses Systems unaufhörlich.
- Das System des ÖRR existiert in einem rechtsfreien Raum. Eine Kontrolle und damit Legitimation durch den Bürger findet nicht im geringsten statt (lies: Art. 20 Abs. 2 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus).

Das Konzept des ÖRR muss als gescheitert betrachtet werden. Es ist mangels Wertbeitrags nicht nur überflüssig, sondern hat sich von der Gesallschaft wegentwickelt und gegenüber dem Rechtsstaat verselbständigt. Die einzige Funktion, die der ÖRR noch efüllt, ist die Alimentation von Personal, das woanders keine Arbeitschancen hätte. Es wäre für alle Beteiligten besser, wenn diese Leute einfach mit Steuermitteln bis zur Rente durchversorgt würden und ansonsten die Klappe halten.

[Bürger]

Siehe auch inhaltlich ähnlichen Artikel unter
NRW-Medienstaatssekretär fordert „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25319.0.html
der sich auf das hier verlinkte Interview bezieht.