[ChrisLPZ]

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Focus, 26.10.2017

Medienminister Robra verteidigt Vorschläge zum ARD-Umbau
(dpa)

Ohne grundlegende Reformen gebe es keine Chance, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Der Gesamtaufwand der Sender müsse deutlich reduziert werden. „Sonst schwindet die Akzeptanz für das öffentlich-rechtliche System weiter“, sagte Robra. Die bisherigen Vorschläge für Einsparungen bei den Sendern reichten nicht aus. Laut Robra geht es um einen Betrag von mehr als zwei Milliarden Euro, der ohne weitere Einsparungen über höhere Gebühren finanziert werden müsste. Das würde bedeuten, dass der monatliche Beitrag um 1,20 Euro auf 18,70 steige. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.focus.de/regional/magdeburg/landtag-medienminister-robra-verteidigt-vorschlaege-zum-ard-umbau_id_7769112.html

Video der Landtagsdebatte zum Antrag der Partei Die LINKE "Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk":
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/17-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=2&accordionVideo=0

Oder auf dem GEZ-Boykott YouTube-Kanal:

https://youtu.be/R5aRy7sh-pM


Timecodes zu den Reden:

Stefan Gebhardt (DIE LINKE), Mitglied des MDR-Rundfunkrats
https://youtu.be/R5aRy7sh-pM?t=37

Rainer Robra (CDU) - Staats- und Kulturminister
https://youtu.be/R5aRy7sh-pM?t=946

Holger Hövelmann (SPD)
https://youtu.be/R5aRy7sh-pM?t=2633

Ulrich Siegmund (AfD)
https://youtu.be/R5aRy7sh-pM?t=3066

Dorothea Frederking (BÜNDNIS 9//DIE GRÜNEN)
https://youtu.be/R5aRy7sh-pM?t=3468

Markus Kurze (CDU)
https://youtu.be/R5aRy7sh-pM?t=3961

Stefan Gebhardt (DIE LINKE), Mitglied des MDR-Rundfunkrats
https://youtu.be/R5aRy7sh-pM?t=4713

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag bekräftigt seine bisherigen Beschlüsse zur Sicherung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er weist alle Versuche auch von ministerieller Ebene zurück, diesen Beschlüssen zuwider zu handeln und bekennt sich zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die insbesondere den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung tragen muss.

2. Darüber hinaus unterstreicht der Landtag die außerordentliche Bedeutung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche u. a. beinhaltet, dass auch künftig die Höhe des Rundfunkbeitrages von einer staatsfernen unabhängigen Kommission (KEF) ermittelt wird.

3. Der Landtag lehnt jegliche Absichten, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem bestehend aus ARD, ZDF und Deutschlandradio infrage zu stellen, ab. Wesentlicher Bestandteil bleibt der Wettbewerb von Anbietern innerhalb des öffentlichrechtlichen Rundfunksystems.

Begründung

Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und seine zukünftige Ausgestaltung ist regelmäßiges Thema im Landtag und Gegenstand entsprechender Beschlüsse. ARD und ZDF haben den Auftrag, möglichst allen eine hohe Qualität in Fernsehen, Radio und Internet zu bieten. Im Zuge der Digitalisierung nehmen immer mehr Menschen Medienangebote im Netz wahr. An dieser Stelle hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe, relevante journalistische Angebote, unabhängig von kommerziellen und politischen Interessen, einzubringen. Für die Demokratie in Deutschland ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio unerlässlich. Die Äußerungen des Staatsministers in der Presse gefährden das hohe Gut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der demokratischen Meinungsbildung.

Link zum Dokument (pdf, ~ 70 kb)
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1985dan.pdf

[ChrisLPZ]

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MDR, 26.10.2017

Landtag diskutiert über Rundfunk
Minister warnt vor steigenden Rundfunkgebühren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss sparen. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben im September deshalb eine Strukturreform vorgelegt, die die Sender moderner und zugleich kostengünstiger machen soll. Sachsen-Anhalts Staatskanzlei-Chef Rainer Robra aber gehen die Reformvorschläge nicht weit genug. Mit seinen tiefgreifenden Änderungsvorschlägen sorgte der CDU-Politiker kürzlich bundesweit für Aufsehen. Nun stand das Thema im Landtag auf der Agenda. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-100.html

[ChrisLPZ]

Video der entsprechenden Landtags-Debatte auf dem GEZ-Boykott YouTube-Kanal veröffentlicht (für Sprungcodes s. Eingangssposting)
Direktlink zum Video: https://youtu.be/R5aRy7sh-pM

[ChrisLPZ]

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Mitteldeutsche Zeitung, 27.10.2017

Rainer Robra blitzt mit Vorstoß zur ARD ab
Im Landtag fordern alle Parteien, dass die Öffentlich-Rechtlichen sparen. Gehälter, Shows, Sportereignisse werden diskutiert - und ein radikaler Vorschlag.
Von Hagen Eichler

Harsche Bemerkungen muss Rainer Robra derzeit zuhauf einstecken, diese aber dürfte besonders schmerzen. Sie kommt von der grünen Abgeordneten Dorothea Frederking, die sich für ihre Attacke zur Regierungsbank umdreht und den Staatskanzleichef genau ins Auge fasst. „Einmal berühmt sein…“, sagt Frederking und setzt eine Kunstpause.

„Das ist Ihnen gelungen!“ Der Vorwurf der Ruhmsucht sitzt. Besonders bitter ist er für einen Minister wie Robra, dessen Aufgabe es ist, in der Staatskanzlei möglichst unsichtbar die Regierungsmaschinerie am Laufen zu halten.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch MZ-Interview aufgeschreckt

Mit einem einzigen Interview in der MZ hatte der 66-Jährige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der vergangenen Woche gewaltig aufgeschreckt. Die ARD sei ausgeufert und zu teuer, das ZDF sei als nationaler Sender ausreichend – und selbst die Tagesschau sei „in dieser Form“ überflüssig, urteilte er.

Für einen deutschen Minister waren es unerhörte Aussagen. Auf Antrag der Linken musste sich Robra nun im Landtag erklären - und schnell zeigte sich, dass der ARD-Kritiker im Parlament allein dasteht.

Nicht einmal die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen gibt ihm am Donnerstag Rückendeckung. Der CDU-Medienpolitiker Markus Kurze beteuert zwar, seine Fraktion stehe hinter Robra - das bezieht sich allerdings nur auf dessen Ziel, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. [..]

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https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-rainer-robra-blitzt-mit-vorstoss-zur-ard-ab-28724948