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Heise, 20.10.2017


Länder-Chefs wollen ARD und ZDF im Internet mehr erlauben
Seit langem fordern die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Spielraum im Internet. Die Ministerpräsidenten wollen das nun möglich machen. Gleichzeitig fordern sie von ARD und ZDF noch mehr Reformwillen.
Von Birgit Reichert/dpa

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können. Außerdem sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiheit für ihre redaktionellen Angeboten im Internet bekommen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten am Freitag auf einem Treffen in Saarbrücken geeinigt. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), die die Rundfunkkommission der Länder leitet, forderte die Sender zugleich zu verstärkten Sparbemühungen auf.

Zu den Sparplänen, die ARD, ZDF und Deutschlandradio Ende September in ihren Berichten an die Rundfunkkommission vorgelegt haben, sagte sie: "Wir loben das als ersten Schritt, aber wir sind nicht zufrieden; sondern es muss weitergehen. Wir brauchen weitere Reformschritte, um uns tatsächlich besser aufzustellen." Mit Blick auf eine Diskussion über mögliche Erhöhungen der Rundfunkgebühr nach 2020 sagte sie: "Hintergrund ist natürlich immer auch das Thema der Beitragsstabilität.“ [..]

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Danke an user "fox" für den Hinweis

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Handelsblatt, 20.10.2017


Länder-Chefs wollen ARD und ZDF im Internet mehr erlauben
Seit langem fordern die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Spielraum im Internet. Die Ministerpräsidenten wollen das nun möglich machen. Gleichzeitig fordern sie von ARD und ZDF noch mehr Reformwillen.
(dpa)

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können. Außerdem sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten im Internet bekommen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten am Freitag bei einem Treffen in Saarbrücken geeinigt. [..]

Die sogenannte Sieben-Tage-Regelung für Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen werde fallen, kündigte Dreyer an [..]
Das Verbot presseähnlicher Angebote soll „weiter konkretisiert“ werden. „Es ist nicht vorstellbar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage nicht die Möglichkeit hat, auch online bestimmte Dinge zu tun“. Einzelheiten nannte sie nicht. „Also das Verbot der Presseähnlichkeit bleibt selbst verständlich erhalten“, sagte sie und nannte dies ein „Signal an die Verleger“. [..]

Im Dezember soll die 21. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages unterzeichnet werden. Für diese Änderung habe man sich unter anderem über eine Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung geeinigt und über die sogenannte Betrauungsnorm, sagte Dreyer. Sie erlaubt eine Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Anstalten, ohne Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht befürchten zu müssen. [..]

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille lobte die Beschlüsse der Ministerpräsidenten als „deutliches Bekenntnis“ zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sei gut, „dass die Politik die Interessen unserer Nutzerinnen und Nutzer in der digitalen Welt im Auge hat“.

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