Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt Kirchhof zufolge auch keiner umfassenden Informationspflicht, nur weil er gebührenfinanziert ist. Im Gegenteil: Zu viel Transparenz ermögliche ein „kontrollierendes Mitbestimmen von Staat und Wirtschaft über das Rundfunkprogramm“ – die Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten aber gewahrt bleiben.
Herr Kirchhof ist auf einem Auge blind.
Es gibt nämlich zwei Gefahren: einmal die Gefahr der Kontrolle von Staat und Wirtschaft über Umfang und Inhalte des Rundfunkprogramms, andererseits aber auch - und das ist die größere Gefahr seit Bestehens unseres naiv unkontrollierten Nachkriegsrundfunks - die Umkehrung, nämlich die Kontrolle der ÖRMedien durch ihre "Meinungsbildungsmacht" über Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Eine Mediendiktatur im nur der eigenen Existenz und Machterhalt verschriebenem Auftrag.
Dies ist meiner Auffassung nach der Status Quo.
Man hatte ein staatsfernes Rundfunkwesen erschaffen. Damit ging auch eine Demokratieferne einher. Der deutsche ÖRR schwebt losgelöst über Deutschland. Er ist in seiner jetzigen Ausgestaltung kein Teil unseres Staatswesens.
Der Rundfunk ist aber auch keine Religion, deren Wertvorstellungen aus der Existenz einer Gottheit hervorgehen. Es arbeiten dort ausschließlich Menschen die durchweg die knallharten Interessen der dem ÖRR angeschlossenen Wirtschaftsunternehmen vertreten (müssen).
Wir sehen daher alle immer deutlicher, dass Moral und Recht bei den ÖR Medienverantwortlichen nur dem Selbsterhalt dienen, und dafür sogar zu(un)rechtgebogen werden.
Für das Volk ging die Wirtschaftswunderzeit in den 1970ern spürbar zuende. Für den ÖRR beginnt das Ende erst jetzt mit dem neuen Medienzeitalter.
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)